Ermittlungen

Rechtsextremismus in Hessens Polizei – drei neue Verdächtige

Das mutmaßlich rechtsextreme Netzwerk in der hessischen Polizei scheint noch größer zu sein. Gegen drei weitere Beamte wird ermittelt.

Hausdurchsuchungen bei zwei hessischen Polizisten haben Hinweise geliefert, dass noch mehr Beamte verdächtig sind, sich rechtsextremistisch geäußert zu haben (Symbolbild).

Hausdurchsuchungen bei zwei hessischen Polizisten haben Hinweise geliefert, dass noch mehr Beamte verdächtig sind, sich rechtsextremistisch geäußert zu haben (Symbolbild).

Foto: Arne Dedert / dpa

Wiesbaden.  Drohbriefe gegen eine türkischstämmige Anwältin, Hitlerbilder und Hakenkreuze im WhatsApp-Chat – Teile von Hessens Polizei stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen drei weitere Beamte eingeleitet.

Auch sie werden verdächtigt, sich rechtsextremistisch geäußert zu haben. Damit haben die Ermittler inzwischen elf hessische Polizisten im Visier, sagte der Pressesprecher des Landes-Innenministeriums, Michael Schaich, am Freitag in Wiesbaden.

Hinweise auf die neuen Tatverdächtigen hätten sich bei Durchsuchungen der Wohnungen zweier Polizisten am Donnerstag ergeben.

Keine Hinweise auf Urheber des „NSU 2.0“-Drohschreibens

Die aktuellen Fälle stünden allerdings in keinem Zusammenhang mit den zunächst fünf vom Dienst suspendierten Frankfurter Polizisten, die in einer WhatsApp-Gruppe Hitlerbilder, Nazisymbole und Ausländerhetze ausgetauscht haben sollen.

Hessens Innenminister verteidigt "Stillschweigen" über mutmaßlich rechtsextreme Polizisten

Gegen sie wird seit vergangenem Oktober ermittelt. Hinweise auf die Urheber des Drohschreibens an die türkischstämmige Frankfurter Rechtsanwältin, das die Ermittlungen auslöste, gebe es bisher nicht, sagte Schaich.

Anwältin als „Türkensau“ beschimpft

Die 42-Jährige hatte Opfer des NSU vor Gericht verteidigt. Nach ersten Drohungen im August erhielt sie kürzlich ein weiteres „NSU 2.0“-Drohschreiben, in dem Bezug auf die Suspendierung der Polizisten genommen wurde. Unter anderem wurde die Anwältin als „Türkensau“ beschimpft. Auch wurde gedroht, ihrer Tochter den Kopf abzureißen.

Seit vergangenem Dezember wird aufgrund der rechtsextremen WhatsApp-Gruppe gegen zwei weitere Personen, darunter ein Polizist aus Marburg, ermittelt. Dieser wurde ebenfalls vom Dienst suspendiert.

NS-Devotionalien bei Polizist gefunden

Davon unabhängig wurden ebenfalls im Dezember die Ermittlungen gegen zwei weitere Polizisten der Präsidien Ost- und Westhessen aufgenommen. Ein Ordnungsamtsmitarbeiter habe rechtsextremistische Äußerungen von ihnen auf einer Kirmes gemeldet.

Bei einem der Beschuldigten wurden bei einer Hausdurchsuchung Waffen und NS-Devotionalien gefunden. Auch diese Beamten sind vom Dienst suspendiert.

Hessens Innenminister: Kein Platz für Rechtsextremismus

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Donnerstag im Hessischen Landtag versichert, es werde „mit Hochdruck“ ermittelt. Für Rechtsextremismus gebe es in der Polizei keinen Platz.

Die per Fax verbreiteten Drohbriefe an die Frankfurter Anwältin und deren Tochter und übrige Familie nannte der Minister „perfide“. (epd/cho)