Rettungsschiffe

Minister Müller fordert Lösung für gerettete Flüchtlinge

Rettungsschiffen mit Flüchtlingen wird oft die Einfahrt in europäische Häfen verwehrt. Der Entwicklungsminister verlangt eine Lösung.

Auf der Weltkarte in seinem Büro hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Afrika immer im Blick.

Auf der Weltkarte in seinem Büro hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Afrika immer im Blick.

Foto: Reto Klar

Berlin.  Diese Reise wird er so schnell nicht vergessen: Vor wenigen Tagen besuchte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die afrikanischen Staaten Sambia und Malawi – auch nach Namibia sollte es gehen, doch dann streikte der Regierungsflieger, technische Probleme.

Auf einer großflächigen Weltkarte in seinem Berliner Büro sucht Müller nun, wo er und die gesamte Delegation festsaßen. Mit dem Finger streift er über die Karte. Sie soll ihm helfen, seine Aufgaben als Minister im Blick zu behalten. Ein surrealistisches Gemälde musste weichen – mit der Realität wisse er mehr anzufangen.

Herr Müller, Sie sind vor wenigen Tagen aus Afrika zurückgekehrt. Im Kongo arbeiten Kinder in Kobaltminen, den Rohstoff nutzen deutsche Autobauer für die Batterien ihrer E-Autos. Und auch die Schokolade, die wir im Supermarkt kaufen, enthält Kakao, der mit Kinderhänden angebaut wurde. Warum dürfen deutsche Firmen Profite auf Kosten von Kindern machen?

Gerd Müller: Nein, sie dürfen es nicht. Es gibt seit 1989 die Kinderrechtskonvention der Uno, die Kinderarbeit verbietet und seit 1998 die sogenannten Kernarbeitsnormen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation, Anm. d. Red.), die unter anderem die effektive Abschaffung der Kinderarbeit vorsehen.

Es ist beschämend, dass ich vor Wirtschaftsverbänden noch immer gegen Kinderarbeit argumentieren muss. Firmenchefs sagen mir, sie können ihre Lieferketten nicht kontrollieren. Das ist Quatsch. Mit unserem Textilbündnis zeigen wir, dass es machbar ist. Die Nachverfolgbarkeit von Lieferketten ist technisch möglich. Selbst kleinere Firmen schaffen das.

Wissen Sie, wie viele deutsche Firmen von Kinderarbeit profitieren?

Müller: Die wenigsten Unternehmen können es derzeit ausschließen. Es ist doch unglaublich, dass im Jahr 2019 noch immer Kinderarbeit in Produkten deutscher Unternehmen stecken kann: in unserer Kleidung von der Unterhose bis zu den Schuhen und auch beim Essen. 150 Millionen Kinderarbeiter gibt es weltweit – das ist fast jedes zehnte Kind!

Untersuchungen zeigen, dass für unseren Wohlstandskonsum pro Deutschen durchschnittlich 50 Menschen in den Entwicklungsländern unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten müssen. Das muss ein Ende haben.

Warum werden diese Unternehmen nicht zur Rechenschaft gezogen?

Müller: Bisher gibt es mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen. Wir werden jetzt einen Schritt weiter gehen und erstmals die Einhaltung dieser Selbstverpflichtung bei den großen Firmen überprüfen, die über 500 Mitarbeiter haben.

Dazu habe ich gemeinsam mit dem Wirtschafts-, Arbeits-, Finanz- und Außenminister 7000 deutsche Unternehmen angeschrieben. Die Firmen müssen detailliert darlegen, wie sie Sozialstandards in ihren Lieferketten einhalten.

Bis wann geben Sie den Unternehmen dafür Zeit?

Müller: Im Sommer werden wir die ersten Ergebnisse des Monitorings bewerten. Wenn wir am Ende feststellen, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, kommt 2020 eine gesetzliche Regelung, am wirksamsten wäre dies auf europäischer Ebene.

Ich lasse es nicht mehr gelten, dass deutsche Unternehmen sagen, wir können die Bedingungen in unseren Produktionsstätten nicht kontrollieren.

Das Problem ist altbekannt, Sie selbst verweisen auf eine Regelung der Uno von 1989 – trotz allem vertrauen Sie noch immer auf die Freiwilligkeit.

Müller: Ja, ich appelliere an die Verantwortung der Unternehmen, etwas zu ändern. Wir haben mit dem freiwilligen Ansatz bereits große Erfolge beim Handel von fair produzierten Bananen oder Kakao erzielt. 2012 waren erst drei Prozent des in Deutschland verwendeten Kakaos fair gehandelt, mittlerweile sind es 60 Prozent.

Lidl hat diese Woche angekündigt, demnächst nur noch Fairtrade-Bananen anzubieten und so auch ausbeuterische Kinderarbeit nicht mehr zu dulden. Leider gehen andere deutsche Handelsketten genau den anderen Weg des Lohndumpings in Entwicklungsländern.

ALDI vs. LIDL: Dieser Discounter ist wirklich besser – unser Test
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Wenn wir etwa beim Kampf gegen Kinderarbeit nicht schneller vorankommen, müssen wir dies gesetzlich regeln. Ich bin aber auch Realist: Für Sanktionen für Firmen, die ihre Waren nicht fair herstellen, muss ich in der Bundesregierung noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

China will in den kommenden Jahren 60 Milliarden Dollar in Afrika investieren, baut Flughäfen, Straßen, Energietrassen. Wie bewerten Sie das Engagement?

Müller: Ich sehe es durchaus positiv, dass die Chinesen in Afrika investieren. Das Geld aus China wird aber nicht nachhaltig eingesetzt. Es geht China vor allem um die Ressourcen Afrikas, nicht darum, dass die Menschen auf dem Kontinent faire Löhne erhalten und Wertschöpfung vor Ort geschaffen wird.

Mit hohen und intransparenten Krediten führt China viele Staaten in die Schuldenfalle. Sri Lanka etwa kann die von China gewährten Kredite nicht mehr bedienen. Der Hafen fällt jetzt für 99 Jahre an die chinesischen Investoren. Das ist meine Kritik und sollte ein Warnsignal für afrikanische Staaten sein.

In Afrika sind bereits 2000 chinesische Firmen aktiv, aus Deutschland sind es 1000. Verliert Europa den Anschluss?

Müller: Europa hatte bis vor fünf Jahren keine wirkliche Strategie für Afrika oder Indien, weder die Unternehmen noch die Politik. Die Chinesen hingegen planen ihre Investitionen jetzt schon für die nächsten 50 bis 100 Jahre.

Wir in Deutschland reden uns die Köpfe heiß über Elektromobilität – und die Chinesen sichern sich das Kobalt aus den Minen in Kongo. Ohne Kobalt wird aber in Deutschland kein Elektroauto vom Fließband rollen.

Und doch fliehen viele Menschen Richtung Europa – auch aus Afrika.

Müller: Das stimmt. Aber Migration aus Afrika ist in Deutschland nicht das Hauptproblem. Unter den Top 10 Herkunftsländern von ausreisepflichtigen Personen in Deutschland ist nur ein afrikanischer Staat: Nigeria auf Platz sieben. Davor stehen Serbien, Kosovo, Albanien, Russland und der Irak. Alles Länder, in die wir Menschen zurückführen können.

Wir müssen hier ansetzen und nicht immer nur über mehr Abschiebungen nach Tunesien oder Marokko reden. Im Übrigen haben sich die Rückführungen in die Maghreb-Staaten in den vergangenen beiden Jahren mehr als verdoppelt.

Wie viele Menschen werden 2019 nach Europa fliehen?

Müller: Die Zahlen sinken seit mehreren Jahren. Die Migration über die Mittelmeerrouten ist seit 2015 um 90 Prozent auf 113.000 Menschen zurückgegangen. Die Maßnahmen der Grenzsicherung greifen, aber die Ursachen der Flucht sind längst nicht gelöst.

Europa darf sich nicht nur auf die Sicherung von Grenzen konzentrieren. Das Mittelmeer war 2018 für 2300 Menschen ein Meer des Todes. Leider ist die Strategie der Europäischen Union bisher: viel Geld für Grenzsicherung, zu wenig Geld zur Überwindung von Hunger und Armut vor Ort.

Es ist beschämend, dass gerettete Menschen drei oder vier Wochen auf Rettungsschiffen auf dem Meer festhängen.

Was schlagen Sie vor?

Müller: Eine einheitliche Regelung innerhalb der EU hat wenige Chancen. Die am stärksten betroffenen Länder der EU müssen Absprachen treffen, welches Land welche Rettungsschiffe an Land lässt und wie die Flüchtlinge verteilt werden. Zugleich muss die EU verstehen, dass Afrika eine ganz zentrale Zukunftsfrage ist. Aber bislang zeichnet sich das weder in der Struktur der Kommission ab noch in den Finanzplänen bis zum Jahr 2027.

Die EU-Mittel für ganz Afrika sollen lediglich von 4,5 auf 5,5 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Mit diesen Regentropfen werden wir Afrika, das 100-mal so groß wie Deutschland ist, nicht zum grünen Kontinent machen. Die EU muss ihre Investitionen zur Überwindung von Hunger und Armut und zur Schaffung von Bleibeperspektiven vor Ort mindestens verdoppeln.