Parteienfinanzierung

AfD nennt Namen von 14 angeblichen Weidel-Spendern

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Die AfD erhielt Parteispenden aus mehreren Ländern. Im Zentrum der Ermittlungen steht Fraktionschefin Alice Weidel.

Die AfD erhielt Parteispenden aus mehreren Ländern. Im Zentrum der Ermittlungen steht Fraktionschefin Alice Weidel.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Fragwürdige Spenden haben die AfD unter Druck gesetzt. Nun hat die Partei offenbar zur Aufklärung beigetragen – und 14 Namen vorgelegt.

Berlin.  In die AfD-Spendenaffäre kommt Bewegung: Die Partei hat der Bundestagsverwaltung die Namen von 14 EU-Bürgern weitergeleitet, die hinter den dubiosen Zuwendungen aus der Schweiz stehen sollen.

Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Parteikreisen bestätigt. Die Liste enthält demnach Namen von 14 EU-Staatsbürgern, die meisten davon Deutsche.

Ein AfD-Sprecher sagte: „Zu einem laufenden Verfahren äußern wir uns nicht.“ Nach Angaben von „Süddeutscher Zeitung“, WDR, NDR und „Tagesanzeiger“ ließ die Bundestagsverwaltung eine Anfrage unbeantwortet.

AfD-Spendenaffäre: Weidels Kreisverband erhielt 130.000 Euro

Die Angelegenheit hatte vor allem AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel unter Druck gebracht. Die Partei hatte im vergangenen November bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden.

Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt.

AfD könnte gegen Parteiengesetz verstoßen haben

Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsfraktionschefin Weidel und drei Mitglieder ihres Kreisverbandes eingeleitet, es geht um den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Nach Darstellung aus AfD-Parteikreisen sollen die 14 Personen insgesamt 17 Einzelspenden gemacht haben. Die höchste Spende habe 8138,18 Euro betragen.

Zunächst war nur von einzelnem Spender die Rede

Ursprünglich hatte der Verwaltungsrat der Schweizer Pharmafirma nach Angaben von WDR, NDR, „Süddeutscher Zeitung“ und „Tagesanzeiger“ erklärt, der Geschäftsführer der Firma habe das Geld „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ überwiesen.

Der Rechercheverbund zitierte den Verwaltungsrat nun mit der Aussage, es entziehe sich seiner Kenntnis, warum zunächst von einem einzelnen Spender die Rede gewesen sei.

Die AfD-Spendenaffäre war im November auch Thema im Parlament. Weidel teilte im Bundestag ordentlich aus, Merkel konterte mit einer Spitze. (dpa/cho)

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