Kommentar

Wenn die EU keinen wilden Brexit will, muss sie sich bewegen

Ein Brexit ohne Vertrag wäre auch für die EU ein Desaster. Deshalb müssen die Spitzenpolitiker jetzt über ihren Schatten springen.

Das britische Unterhaus hat das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen deutlich abgelehnt. Nun liegt es an der EU Kompromisse anzubieten.

Das britische Unterhaus hat das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen deutlich abgelehnt. Nun liegt es an der EU Kompromisse anzubieten.

Foto: dpa

Brüssel/London.  Die gute Brexit-Nachricht zuerst: Der mühsam ausgehandelte Scheidungsvertrag zwischen Großbritannien und der EU ist noch nicht völlig gescheitert. Auch nach dem Desaster im Londoner Unterhaus besteht eine Chance, dass der Austritts-Deal angenommen wird, damit Großbritannien Ende März die Europäische Union in einem geordneten Verfahren und mit Übergangsfristen verlässt.

Und nun die schlechte Nachricht: Die Aussichten für dieses vergleichsweise gute Ende des Brexit-Dramas haben sich deutlich verschlechtert. Nach dieser Sitzung im britischen Unterhaus muss sich Europa ernsthaft Sorgen machen. Die Gefahr, dass die Briten ohne Vertrag gehen und das dann folgende Chaos auch in der EU Schaden anrichtet, ist erheblich. Sieben Szenarien, wie es nach dem abgelehnten Brexit-Deal jetzt weitergehen könnte.

In Großbritannien gibt es keine Mehrheit für gar nichts

Sicher, mit einer Parlamentsmehrheit im ersten Durchgang hatte ohnehin niemand gerechnet – aber mit dieser krachenden Niederlage steht die Premierministerin vor den Trümmern ihrer Politik. Unter normalen Umständen müsste May umgehend zurücktreten.

Aber Großbritannien lebt politisch seit Monaten im Ausnahmezustand, der sich durch Mays Amtsverzicht eher verschlimmern würde: Es gibt nicht nur keine Mehrheit für den Deal der Premierministerin, es gibt auch keine Mehrheit für ihren Sturz, für Neuwahlen oder dafür, den unseligen Brexit-Antrag zu widerrufen.

May gescheitert – vier Szenarien, wie der Brexit jetzt weiter gehen könnte

Politik Video
May gescheitert – vier Szenarien, wie der Brexit jetzt weiter gehen könnte

Zweites Referendum über Brexit wäre das Beste

Wenn das Unterhaus in dieser historischen Stunde handlungsunfähig ist, wäre es das Beste, die Entscheidung zurück an die Bürger zu geben: In einem zweiten Referendum sollten die Briten abstimmen, ob sie unter den gegebenen Umständen tatsächlich die EU verlassen wollen. Umfragen zeigen, dass sie inzwischen für einen EU-Verbleib stimmen würden.

Vor drei Jahren hatten die Brexit-Befürworter den Bürgern vorgegaukelt, man könne die Vorteile des Binnenmarktes genießen, dabei aber völlig unabhängig von der EU sein. Einen Plan hatten die Austritts-Propagandisten nicht, auch keine Vorstellung davon, wie der brüchige Frieden auf der irischen Insel erhalten werden soll, wenn neue Grenzen zwischen EU und Großbritannien gezogen werden.

Es wäre gut, wenn die britischen Wähler jetzt abstimmen könnten, ob sie wirklich den Brexit mit diesem Vertrag oder sogar ganz ohne Abkommen wünschen – oder doch besser im Club der vereinten Europäer bleiben wollen.

Erfolg für May in zweitem Anlauf durchaus realistisch

Leider spricht nicht viel dafür, dass es so kommt. Im Parlament ist keine Mehrheit für ein zweites Referendum in Sicht, auch May ist nicht dafür. Dann allerdings ist der Weg, den die Premierministerin offenbar einschlagen will, immer noch der vernünftigste: Es gilt nun alles zu versuchen, in einem zweiten Anlauf den Vertrag doch noch im Parlament durchzusetzen.

Völlig aussichtslos ist das nicht. May muss um jene vernünftigen Abgeordneten auch der Opposition werben, die am Ende inhaltliche und taktische Bedenken zurückzustellen bereit wären, um einen chaotischen Brexit zu verhindern. Ohne Hilfe der EU wird das nicht gehen.

EU-Spitzen müssen nun Kompromisse anbieten

Die Union hat hart verhandelt, sie wollte ein Exempel statuieren und hat May dafür in den Verhandlungen vor die Wand laufen lassen. Das Ergebnis ist nun zu besichtigen. Jetzt ist es an der Zeit für die EU-Spitzen, über ihren Schatten zu springen und Kompromisse anzubieten, auch bei der irischen Grenzfrage.

Noch ist es nicht zu spät, May den Rücken zu stärken. Ein Brexit ohne Vertrag wäre auch für die EU ein Desaster – wirtschaftlich und politisch. Eine beispiellose Blamage wäre es auch: Wenn Europa nicht mal den Brexit geregelt bekommt, wird es von den großen Mächten dieser Welt endgültig nicht mehr ernst genommen.