Neujahrsansprache

Merkel: „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“

Es war kein leichtes Jahr für Angela Merkel. Der Streit in der Regierung ist auch Thema der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Neujahrsansprache im Kanzleramt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Neujahrsansprache im Kanzleramt.

Foto: John Macdougall / dpa

Berlin Ihr letztes Jahr als CDU-Vorsitzende, die Debatte um ihre Kanzlerschaft, der Streit innerhalb der Regierung, vor allem mit Horst Seehofer – 2018 war für Angela Merkel sicherlich kein einfaches.

Dazu kommen Krisen in der Welt und die Frage, was Deutschland zu deren Lösung beitragen kann. Dazu gehören die Eindämmung des Terrorismus’ und des Klimawandels ebenso wie die Suche nach einer guten Migrationspolitik.

Merkel: Wachsende Verantwortung Deutschlands in der Welt

Die Bundeskanzlerin ging in ihrer Neujahrsansprache dann auch auf die wachsende internationale Verantwortung Deutschlands ein und stimmte die Bürger auf einen weiteren Strukturwandel der Wirtschaft ein.

Sie rief zu mehr Zusammenhalt international und im eigenen Land auf.

2018: Die sieben wichtigsten politischen Momente in Deutschland
2018: Die sieben wichtigsten politischen Momente in Deutschland

Um Herausforderungen zu meistern, setze die Bundesregierung auf globale Zusammenarbeit, sagte die CDU-Politikerin in ihrer Neujahrsansprache, die am Sonntag veröffentlicht wurde. „Die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur meistern, wenn wir zusammenhalten und mit anderen über Grenzen hinweg zusammenarbeiten.“

Als wichtigste Themen nannte sie den Klimawandel, die Migration und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. „In unserem eigenen Interesse wollen wir alle diese Fragen lösen, und das können wir am besten, wenn wir die Interessen anderer mitbedenken“, sagte Merkel. Auf dem Klimagipfel in Kattowitz hatten sich die Staaten mitte Dezember auf einige Beschlüsse geeinigt.

Merkel spart nicht mit Kritik an sich und der Regierung

In der Ansprache schlug sie auch selbstkritische Töne an. Sie wisse, dass viele Bürger im ablaufenden Jahr mit der Bundesregierung gehadert hätten. „Erst haben wir lange gebraucht, um überhaupt eine Regierung zu bilden, und als wir sie hatten, da gab es Streit und viel Beschäftigung mit uns selbst“, sagte sie. Staatsdiener müssten alles in ihrer Macht Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt des Landes tun.

„Deutschland wird ab morgen für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein und sich dort für globale Lösungen einsetzen“, sagte Merkel. „Wir steigern unsere Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, aber auch unsere Verteidigungsausgaben weiter.“

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung betonte die Kanzlerin: „Um Arbeitsplätze, Wohlstand und unsere Lebensgrundlagen zu sichern, geht die Bundesregierung konsequent die nächsten Schritte beim Strukturwandel von traditionellen zu neuen Technologien und setzt ihre Strategie für den digitalen Fortschritt um.“

Auch Donald Trump ist Thema der Neujahrsansprache

Gewissheiten der internationalen Zusammenarbeit seien unter Druck geraten, bedauerte Merkel offensichtlich in Anspielung auf nationale Alleingänge etwa der US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump. Deutschland müsse für eigene Überzeugungen wieder stärker einstehen, argumentieren und kämpfen. „Und wir müssen im eigenen Interesse mehr Verantwortung übernehmen.“

Zugleich setze sich die Bundesregierung dafür ein, die Europäische Union robuster und entscheidungsfähiger zu machen. „Und mit Großbritannien wollen wir trotz des Austritts aus der Europäischen Union weiter eine enge Partnerschaft bewahren“, sagte die Kanzlerin. Brexit, Wahlen, Populisten: 2019 wird zum Schicksalsjahr für die Europäische Union.

Innenpolitisch werde um die besten Lösungen in der Sache gerungen. „Immer häufiger aber auch um den Stil unseres Miteinanders, um unsere Werte: Offenheit, Toleranz und Respekt. Diese Werte haben unser Land stark gemacht.“ Dafür müssten sich alle Bürger gemeinsam einsetzen - auch wenn es unbequem und anstrengend sei. (dpa/epd/sdo)