Debatten

Bundestagsvizepräsidenten: AfD nicht nur „verbal aggressiv“

Die AfD hat die Debatten im Bundestag verändert, analysieren Claudia Roth und Wolfgang Kubicki. Doch es bleibe nicht nur bei Debatten.

Claudia Roth ist Bundestagsvizepräsidentin.

Claudia Roth ist Bundestagsvizepräsidentin.

Foto: EIBNER/Uwe_Koch / imago/Eibner

Berlin.  Nach Wahrnehmung von Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) hat die AfD den Umgangston im Bundestag radikal verändert. Zu dieser Einschätzung kommen die beiden Bundestagsvizepräsidenten in einem Interview.

Der „Rheinischen Post“ sagte Kubicki, dass „ein Drittel der AfD-Fraktion, das überwiegend in den hinteren Reihen sitzt und vorwiegend aus ostdeutschen Bundesländern kommt“, nicht nur „verbal aggressiv“ sei. Einmal habe es im Bundestag sogar „kurz vor einer kleinen Keilerei“ gestanden, weil Zwischenrufe der AfD-Parlamentarier unerträglich gewesen seien.

„Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung der Geschichte“, sagte Roth.

Roth: Bundestagsmitarbeiter fühlen sich wegen AfD unsicher

Laut Roth zeigte sich schon in den Landtagen, dass die AfD „im Kern eine antidemokratische, autoritätsfixierte Partei ist, mit heftigen Verstrickungen ins rechtsextreme Spektrum“. Im Bundestag fühlten sich nun auch manche Mitarbeiter entsprechend unsicher: „Sie haben Angst“, sagte Roth.

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble scheint die Debatte etwas gelassener zu sehen. Schäuble hat in der schärfer gewordenen Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag vor Alarmismus gewarnt.

Im „ZDF-Winterinterview“ machte der CDU-Politiker deutlich, dass er keinen allzu rauen Umgangston im Parlament erkennen könne. „Ich habe bisher keine Schlägereien erlebt. Ich würde das auch im Vergleich zu anderen Parlamenten nicht so dramatisieren“, sagte Schäuble. Das Interview sollte am Sonntagabend ausgestrahlt werden.

Auch andere Parteimitglieder sind im Bundestag auffällig geworden

Allerdings haben sich in der Geschichte des Bundestags auch Abgeordnete anderer Parteien zu derben Beleidigungen hinreißen lassen. Die Folgen solcher Ausfälle sind aber überschaubar: Dass der CDU-Politiker Dietmar Kansy 1983 seinen Kontrahenten Otto Schily (damals Grüne) mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglich, brachte ihm einen Ordnungsruf ein. Dieselbe Strafe bekam Joschka Fischer (Grüne) für die Beleidigung „christliche Dreckschleuder“, die er dem CSU-Politiker Walter Althammer zugerufen hatte.

In der aktuellen Wahlperiode kassierte unter anderem die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel für ihre Aussage „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ einen Ordnungsruf. Die Abgeordneten unterliegen der Geschäftsordnung des Bundestages. Danach kann der Bundestagspräsident Ordnungsmaßnahmen gegen die Abgeordneten verhängen, „wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen“. (dpa/ac)