US-Kongress

Shutdown – Regierungsstillstand wegen Streit um Mauerbau

Ein Regierungsstillstand lähmt seit Freitag erneut die US-Politik. 400.000 staatliche Bedienstete könnten in den Zwangsurlaub gehen.

Donald Trump im März vor einem Prototypen für die Grenzmauer zu Mexiko in San Diego. Der Streit um die Mauer hat zu einem sogenannten „Shutdown“ geführt.

Donald Trump im März vor einem Prototypen für die Grenzmauer zu Mexiko in San Diego. Der Streit um die Mauer hat zu einem sogenannten „Shutdown“ geführt.

Foto: Evan Vucci / dpa

Washington.  Wenn in Umfragen nach der Beliebtheit des amerikanischen Parlaments gefragt wird, rangieren die Abgeordneten kurz vor Küchenschaben und Fußpilz. Mit erpresserischen Mitteln ausgetragene Machtproben um die Staatsfinanzen, die in unregelmäßigen Abständen zu vorübergehenden Regierungsstillständen („Government Shutdown“) führen, weil sich Republikaner und Demokraten nicht rechtzeitig auf einen ordentlichen Staatshaushalt verständigen können, sind den meisten Bürgern dabei ein besonderer Dorn im Auge. Seit Freitag ist es wieder soweit.

Rund 400.000 Bedienstete staatlicher Behörden und Ministerien von Heimatschutz, Justiz, Inneres und Landwirtschaft bis zur Nationalparkverwaltung, Umweltbehörde EPA und der Weltraumbehörde Nasa werden – wenn nicht noch eine politische Last-Minute-Lösung gelingt – unmittelbar vor Weihnachten in den Zwangsurlaub geschickt.

Trump verlangt Steuergeld zur Anschubfinanzierung

Weitere 400.000, die wie etwa im Strafvollzug oder bei den Luftaufsichtsbehörden zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung unabkömmlich sind, müssen weiter arbeiten, werden aber bis auf weiteres nicht bezahlt. Warum das ganze Theater?

Weil Präsident Donald Trump ein Wahlkampfprojekt auf Biegen und Brechen einlösen will: den Bau einer Mauer zur Abwehr von Drogen und illegalen Einwanderern an der Grenze zu Mexiko.

Weil sich Trumps dutzendfach gegebenes Versprechen, Mexiko werde für das auf bis zu 70 Milliarden Dollar taxierte Vorhaben aufkommen, einfach nicht materialisieren will, verlangt der Präsident zur Anschubfinanzierung rund fünf Milliarden Dollar Steuerzahler-Geld.

Die Demokraten, die ab Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben und damit eine veritable Verhinderungsmacht, wollen aber allenfalls 1,6 Milliarden Dollar bewilligen. Nicht für die Mauer wohlgemerkt. Nur für die maßvolle Ertüchtigung bisheriger Grenzanlagen.

Donald Trump - Vom aufmüpfigen Jungen zum US-Präsidenten
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Jede „Shutdown“-Woche bringt Wachstumsverlust

Um diesen Konflikt gibt es seit Monaten politische Scharmützel in Washington. Beide Seiten demonstrieren Unbeirrbarkeit, um ihre Wählerklientel zu besänftigen. Sie ähneln dabei Primaten, die sich an die Brust schlagen. Aber es sind allein nackte Stimmen, die zählen.

Trump bräuchte im alles entscheidenden Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, neben 51 Republikanern, von denen ihm viele in der Sache nur widerwillig folgen, neun demokratische Überläufer, um sein Vorhaben durchboxen zu können.

„Wird nicht passieren“, sagt der dortige Sprecher Chuck Schumer, „Herr Präsident, Sie werden ihre Mauer nicht bekommen.“ Solange das so bleibt, will Trump keinen Haushalt unterzeichnen. Solange geht der teilweise Regierungsstillstand weiter. Solange entstünde nach Angaben von Wirtschaftsinstituten mit jeder „Shutdown“-Woche ein Wachstumsverlust von 0,15 Prozentpunkten.

Selbstblockaden dieser Art sind, je länger sie dauern, furchtbar unbeliebt bei denen, auf deren Rücken sie ausgetragen werden: den Angestellten, die zum Spielball der Politik werden und plötzlich nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Und den Bürgern, denen staatliche Leistungen plötzlich versagt bleiben. Etwa der Gang in ein Museum während der kommenden Festtage.

Nur 30 Prozent der Bürger teilen Trumps Meinung

2013, als in und um Washington 16 Tage lang zahlreiche Behörden und Ministerien lahmgelegt wurden, weil radikale Republikaner die Krankenversicherung von Präsident Obama zu Fall bringen wollten, ging der Schuss nach hinten los. Mit großer Mehrheit schob die Bevölkerung wütend den Konservativen die Schuld für die Teilschließung der öffentlichen Verwaltung in die Schuhe.

Diesmal, vermuten politische Beobachter, könnte es ähnlich laufen. Nur 30 Prozent der Amerikaner teilen laut Umfragen Trumps Überzeugung, wonach der Mauer-Bau an der Grenze zum südlichen Nachbarn existenziell notwendig sei, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Gerade in den betroffenen Süd-Bundesstaaten Arizona, Texas und Kalifornien finden sich viele Wirtschaftsvertreter und Kommunalpolitiker, die eine Grenzmauer ablehnen. Begründung: Sie behindere den regen ökonomischen Austausch von Norden nach Süden und umgekehrt. Gegen eine sinnvolle Verstärkung der Grenzanlagen hat niemand etwas.

Analysten sprechen von riskanter Wette

Allein, Donald Trump hat seinen Anhängern so oft „the wall“ versprochen und das Thema symbolisch aufgeladen, dass es für ihn mit hohem Gesichtsverlust verbunden wäre, bliebe es mehr oder weniger beim Status Quo.

Dabei wechselt Trump spielend die Positionen. Vor zehn Tagen hatte er bei einem denkwürdigen öffentlichen Streit mit Top-Demokraten noch gesagt, er allein werde die politische Verantwortung für einen Regierungsstillstand übernehmen - weil ihm die Grenze so wichtig sei. Gestern dreht Trump bei und versuchte die Demokraten in die Pflicht zu nehmen. Allein sie seien es, die Amerikas Sicherheit durch ihr Veto gefährdeten. Um seine Entschlossenheit zu demonstrieren, sagte Trump die Abreise in sein Weihnachts-Domizil Mar-a-Lago in Florida vorläufig ab.

Wirtschafts-Analysten in Washington attestierten Trump eine „riskante Wette“ eingegangen zu sein. Bereits ohne den „Shutdown“ seien die Finanzmärkte in Aufruhr und die Börsen geschwächt. Mit jedem Tag, den der Regierungsstillstand die Geschäfte der USA verlangsame, würden die Zweifel am wirtschaftspolitischen Sachverstand des Präsidenten größer.

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