EU-Austritt

100 Tage vor Brexit: London stellt sich auf „No Deal“ ein

In genau 100 Tagen tritt Großbritannien aus der EU aus. Die Regierung in London beginnt mit Vorbereitungen für eine chaotische Zeit.

Schuss in den eigenen Fuß? Ein Plakat vor dem Parlament in London zeigt die Auffassung der Brexit-Gegner.

Schuss in den eigenen Fuß? Ein Plakat vor dem Parlament in London zeigt die Auffassung der Brexit-Gegner.

Foto: TOBY MELVILLE / REUTERS

London.  Die Uhr tickt. An diesem Mittwoch dauert es noch 100 Tage bis zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Während Premierministerin Theresa May die Abstimmung über ihren Brexit-Deal bis frühestens Mitte Januar vertagt hat, bereitet sich das Land vorsichtshalber auf ein No-Deal-Szenario vor.

Das britische Kabinett beschloss am Dienstagmorgen in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr, die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt massiv zu verstärken. Gelder aus einem für diesen Zweck geschaffenen Rücklagenfonds in Höhe von zwei Milliarden Pfund wurden für zusätzliche Grenzkontrollen, neue IT-Systeme und die Einstellung von Personal für die Verhandlung von internationalen Handelsabkommen bereitgestellt.

Theresa May verschafft sich erst mal Zeit

London will gegenüber Brüssel demonstrieren, dass man es mit dem Brexit ernst meint und notfalls auch ohne einen Deal austreten will.

Die Wahrscheinlichkeit erhöht sich, dass dieser Fall eintreten kann, denn es zeichnet sich immer noch keine Mehrheit im Unterhaus für die Annahme des Austrittsvertrags ab. Premierministerin May hatte in der vergangenen Woche aus Furcht vor einer krachenden Niederlage die Abstimmung über ihren Brexit-Deal abgeblasen. Jetzt soll ihr die Vertagung bis in die dritte Januarwoche Zeit verschaffen.

Die Opposition in London ist erbost

May setzt darauf, dass rebellische Abgeordnete ihrer Regierungsfraktion während der Weihnachtspause, die bis zum 7. Januar geht, zur Besinnung kommen und aus Angst vor den Folgen eines möglichen ungeregelten Austritts beginnen, sich für den von ihr ausgehandelten Deal zu erwärmen. Die Verschiebung erboste die Opposition.

Der Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte am Montagabend deswegen einen Misstrauensantrag gestellt. Aber da er den Antrag gegen Theresa May persönlich – und nicht gegen die Regierung – stellte, gilt er als nicht bindend und wird ebenfalls frühestens im nächsten Jahr debattiert.

Mehrheit in Umfrage für Verbleib in der EU

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Populus sprachen sich 65 Prozent der Briten dafür aus, dass „das britische Volk das letzte Wort über den Brexit-Deal haben soll“. Zugleich ermittelte Populus, dass in einem zweiten Referendum über Mays Brexit-Deal und der Alternative eines Verbleibs in der EU die Option „Remain“ mit 56 zu 44 Prozent gewinnen würde.

Auch eine Wiederholung des Referendums von 2016 würde das Ergebnis heute umkehren: 54 Prozent für Verbleib und nur 46 Prozent für den Austritt. Theresa May allerdings will von einer „People’s Vote“, einer erneuten Volksabstimmung nichts wissen. Sie hält dies für einen Verrat am Volkswillen und erklärte im Unterhaus, dass solch ein Schritt das Vertrauen in das demokratische System untergraben würde.

May lehnt ein erneutes Referendum ab

„Eine weitere Abstimmung“, sagte sie, „würde unserer Politik einen irreparablen Schaden zufügen, denn es würde den Millionen, die unserer Demokratie vertrauten, sagen, dass die Demokratie nicht Wort hält“. Sie hält weiterhin unbeirrt an ihrem Kurs fest: Mein Deal oder No Deal.

Allerdings dürfte ihr da das Parlament in den Arm fallen. Der ehemalige Schatzkanzler Kenneth Clarke schätzt, dass rund 80 Prozent der Abgeordneten im Unterhaus ein No-Deal-Szenario ablehnen. Sie könnten versuchen, durch Änderungsanträge die Regierung dazu zu zwingen, einen ungeregelten Austritt zu verhindern.