Bundesverfassungsgericht

AfD scheitert mit Verfassungsklage gegen Flüchtlingspolitik

Die AfD hat in Karlsruhe gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel geklagt. Die Richter verwarfen alle Anträge als unzulässig.

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht (Archivfoto).

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht (Archivfoto).

Foto: Uli Deck / dpa

Karlsruhe.  Die AfD im Bundestag ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. (Az. 2 BvE 1/18)

Die AfD-Fraktion wollte vor allem Angela Merkels (CDU) Entscheidung von Anfang September 2015 überprüfen lassen, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten und die Menschen nicht abzuweisen.

Die Abgeordneten konnten dem Beschluss der Verfassungsrichter zufolge aber nicht hinreichend darlegen, dass sie diese Entscheidungen in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten – zumal die AfD damals noch gar nicht im Bundestag saß. Das Instrument der Organklage sei nicht dafür vorgesehen, die Regierung zu einem bestimmten Handeln zu verpflichten, hieß es. (mbr/dpa)

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