EU-Austritt

Brexit-Pläne: Britisches Parlament soll im Januar abstimmen

Die Opposition hatte eine rasche Abstimmung über Mays Brexit-Pläne gefordert. Die britische Premierministerin erteilt dem eine Absage.

Die britische Premierministerin Theresa May.

Die britische Premierministerin Theresa May.

Foto: TOBY MELVILLE / REUTERS

London.  Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat einer Abstimmung über ihre Brexit-Pläne noch in dieser Woche eine Absage erteilt. Einen Parlamentsentscheid über das Abkommen soll es nun erst nun in der dritten Januarwoche geben.

Sie habe die Absicht, die Debatte in der Woche nach dem 7. Januar wieder aufzunehmen und in der darauffolgenden Woche darüber abzustimmen, sagte May am Montag im Unterhaus.

Eine zügige Abstimmung noch vor Weihnachten hatte die oppositionelle Labour-Partei gefordert. Ein Sprecher der Premierministerin hatte zuvor eine zweite Volksabstimmung über einen Austritt aus der Europäischen Union abgelehnt.

Labour-Chef plant Vertrauensabstimmung gegen May

Der Chef der britischen Labour-Opposition, Jeremy Corby, kündigte daraufhin eine Vertrauensabstimmung gegen May im Parlament an. Stürzen kann die Opposition May durch das vorgesehene Verfahren Berichten zufolge aber nicht.

Es wäre nur eine Bloßstellung für die angeschlagene Premierministerin. Die Opposition ist dabei auf die Hilfe von Rebellen aus der Regierungsfraktion oder aus der nordirischen DUP angewiesen, die Mays Minderheitsregierung stützt.

May hatte vergangene Woche die geplante Abstimmung wegen des starken Widerstands gegen die von ihr ausgehandelte Vereinbarung mit der EU verschoben. Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, für die Verschiebung könne es keinen anderen logischen Grund geben, als dass die Regierungschefin nicht mehr die Rückendeckung ihres Kabinetts habe.

Viele Abgeordnete fordern neue Volksabstimmung

In einem Referendum 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten für den EU-Austritt ausgesprochen. Zuletzt wurden Forderungen nach einer neuen Volksbefragung immer lauter.

Die Regierungschefin hatte sich bei der EU um weitere Zusicherungen bemüht, um den Widerstand im Parlament gegen den von ihr ausgehandelten Austrittvertrag zu brechen. Insbesondere stößt die Notfallregelung auf Ablehnung, mit der eine feste Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden soll.

Dieser sogenannte Backstop würde das Vereinigte Königreich Kritikern zufolge langfristig an die EU binden. Viele Abgeordnete fordern eine neue Volksabstimmung. Bildungsminister Damian Hinds dementierte am Wochenende Berichte, wonach auch mehrere Minister eine solche planten.

Wirtschaftsminister Altmaier fordert Klarstellungen

Auch ein Misstrauensantrag gegen May steht zur Debatte. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte am Sonntag, ein mögliches Misstrauensvotum gegen die Regierung könne Erfolg haben. „Wir haben eine schwache und instabile Regierung, deren Zustand sich jeden Tag verschlechtert“, sagte sie Sky News.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte die britische Regierung unterdessen auf, ihre Änderungswünsche für die Brexit-Vereinbarung mit der EU zu konkretisieren. Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel sei klar geworden, dass es keine neuen Verhandlungen geben könne, wohl aber Raum für Klarstellungen da sei, sagte er am Sonntag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

Irland-Frage weiterhin ungeklärt

Die britische Regierung rechnet damit, dass die Gespräche mit der EU über weitere Zusicherungen Zeit brauchen werden. Die EU verstehe das Problem, sagte Handelsminister Liam Fox der BBC am Sonntag.

Die Frage sei, ob eine Klarstellung zur Auffanglösung für Irland gefunden werden könne, wonach Großbritannien so lange in der Zollunion bleibt, bis der Umgang mit der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland geklärt ist.

Es gehe darum, eine Einigung zu finden, die die Ängste der Bürger tatsächlich beseitige. „Das wird nicht rasch geschehen, sondern irgendwann im neuen Jahr.“ (mbr/rtr)