Ermittlungen

Rechtsextreme WhatsApp-Gruppe trug den Namen „Itiot“

Polizisten sollen in einer rechtsextremen WhatsApp-Gruppe rund 50 womöglich strafrechtlich relevante Nachrichten ausgetauscht haben.

Der Schriftzug „Polizei“ am 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main.

Der Schriftzug „Polizei“ am 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main.

Foto: Boris Roessler / dpa

Frankfurt.  Die rechtsextreme WhatsApp-Gruppe, der sechs hessische Beamte des 1. Polizeireviers in Frankfurt am Main mindestens von Oktober 2015 bis Oktober 2016 angehört haben sollen, trug laut „Spiegel“ den Namen „Itiot“.

Die Mitglieder sollen dem Bericht zufolge rund 50 möglicherweise strafrechtlich relevante Nachrichten ausgetauscht haben, darunter Hakenkreuze, rechtsextremistische Karikaturen, Hitlerbilder und menschenverachtende Darstellungen von Flüchtlingen und Behinderten.

Die Ermittler suchen fieberhaft nach einer Verbindung zwischen den wegen ihrer rechten Umtriebe beschuldigten hessischen Beamten und einer Frankfurter Rechtsanwältin, die am 2. August ein Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ erhalten hat.

Kollegen: Im Dienst „untadelig“ benommen

Das Schreiben enthielt Informationen wie die Privatadresse der Anwältin und den Vornamen ihres Kindes. Diese Informationen waren nach Erkenntnissen der Ermittler „unmittelbar“ vor dem Versenden des Drohfaxes in einem Polizeicomputer des 1. Polizeireviers in Frankfurt am Main abgerufen worden.

Die Ermittler prüfen nun, ob die bei „Itiot“ aktiven Polizisten dienstlich mit der Anwältin zu tun hatten, etwa bei Zeugenaussagen in Strafprozessen. Drei der Beschuldigten gehörten einer Dienstgruppe an, die während der Krawalle zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015 im 1. Polizeirevier von Demonstranten angegriffen worden war.

Ihre Kollegen und Vorgesetzten berichteten, die Beamten hätten sich im Dienst untadelig verhalten. Sie seien weder durch rechte Parolen aufgefallen noch durch rassistische Verhaltensweisen. „Diese Diskrepanz macht mich vollkommen ratlos“, sagt ein Vorgesetzter.

Rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei – das Wichtigste in Kürze:

  • Ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei in Frankfurt wurde entdeckt
  • In Drohschreiben der Polizisten ist von „NSU.2.0“ die Rede
  • Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei forderte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz eine „gesellschaftliche und politische Kraftanstrengung“ gegen Rechtsextremismus.

„Die Politik muss diese rechten Strukturen und ihre Vernetzung sehr viel stärker in den Blick nehmen“, sagte von Notz unserer Redaktion. „Wir brauchen Polizeibeauftragte, damit Polizeibeamte frühzeitig auch anonym Hinweise auf derartige Entwicklungen geben kann.“

Die Ermittlungen ziehen immer weitere Kreise: Nicht nur das Landeskriminalamt ist inzwischen eingeschaltet, auch weitere Dienststellen rückten jetzt ins Visier.

Die Vorwürfe, die in Hessen im Raum stehen, seien „schwerwiegend“, sagte von Notz. und bedürften der rückhaltlosen Aufklärung. „Es dürfen keine Spekulationen darüber im Raum bleiben, wie intensiv und in

welche Kreise die Beamten vernetzt sind“, sagte der Grünen-Politiker. „Der erneute Rekurs von Polizisten auf die Rechtsterroristen des NSU ist ebenso verstörend wie alarmierend.“

Offenbar zweites Drohschreiben aufgetaucht

Wie der „Spiegel“ zuvor berichtete, hat auch ein Anwalt aus Köln eine dem ersten Drohbrief aus Frankfurt ähnliche Hassmail bekommen und Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln erstattet.

Mustafa Kaplan, der Empfänger der Hassmail, vertritt unter anderem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit mit ZDF-Moderator Jan Böhmermann. Ebenso war Kaplan Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess.

Frankfurter Anwältin wurde als „Türkensau“ beschimpft

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, wurden indes im Landkreis Marburg-Biedenkopf Büros untersucht. Demnach bestehe ein Zusammenhang mit einem der Beamten, der zu dem Frankfurter Netzwerk gehört haben soll.

Ebenso gibt es laut der Zeitung noch weitere Verdachtsfälle „rechtsradikalen Gedankenguts“ in anderen Präsidien, die zunächst polizeiintern geprüft werden.

Im August hatte die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Nebenkläger im NSU-Prozess vertritt, Strafanzeige bei der Frankfurter Polizei erstattet. Sie hatte ein Schreiben erhalten, in dem die Absender damit drohen, ihre zweijährige Tochter zu töten. Sie erhielt die Drohung per Telefax – und darauf stand auch die Privatadresse der Anwältin.

In dem Schreiben wird Basay-Yildiz als „Türkensau“ beschimpft, die sich „verpissen“ solle, „solange du hier noch lebend rauskommst“. Die Absender drohten darüber hinaus: „Als Vergeltung (...) schlachten wir deine Tochter“.

Sie unterzeichneten ihr Schreiben mit „NSU 2.0“.

Die Anzeige der Anwältin führte zu internen Ermittlungen bei der Frankfurter Polizei, über die die „FNP“ berichtete. Der Verdacht: Rechtsradikale Beamte könnten etwas mit dem Drohschreiben zu tun haben.

Fünf Frankfurter Polizisten unter Verdacht der Volksverhetzung

Laut „FNP“ besteht eine Verbindung zwischen den Drohungen gegen Yildiz und den Polizisten: In der Innenstadtwache, in dem die verdächtigten Polizisten Dienst hatten, wurden Einträge des Einwohnermeldeamtes zu der Anwältin Basay-Yildiz abgerufen – ohne ersichtlichen Grund. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung stießen die Beamten auch auf die Chat-Gruppe bei WhatsApp.

Gegen vier Polizisten und eine Polizistin ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung und wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. In einer WhatsApp-Gruppe soll die Gruppe rechtsextremes Gedankengut und Bilder ausgetauscht haben.

Inzwischen ermittelt unter anderem auch das hessische Landeskriminalamt (LKA). Eine Arbeitsgruppe werde sich von dieser Woche an mit dem Fall beschäftigen, sagte LKA-Sprecher Christoph Schulte der Deutschen Presse-Agentur. Das Team bestehe aus „erfahrenen Ermittlern“ und nehme an diesem Montag die Arbeit auf.

Justizministerin Katarina Barley fordert Aufklärung

Bundesjustizministerin Katarina Barley verlangt umfassende Aufklärung in der Sache. Der Verdacht, dass es dort rechtsradikale Strukturen geben könnte, sei „erschreckend“, sagte Barley unserer Redaktion. „Rechtsextremes Gedankengut hat keinen Platz in der Polizei“, so die Ministerin. Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass die Polizei „die Werte unserer Demokratie“ bewahre und stärke.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich besorgt über die Ermittlungen. „Das ist eine sehr ernste Geschichte. Da muss man sehr sorgfältig drangehen. Und ich gehe davon aus, dass das sehr intensiv und umfassend aufgeklärt wird“, sagte Bouffier am Montag.

„Ich kann noch nicht übersehen, wie weit das geht. Aber es ist kein Zweifel, dass uns das sehr, sehr ernst angeht“, betonte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

Innenminister Horst Seehofer besorgt

Auch Innenminister Horst Seehofer äußerte sich zu dem Vorfall. „Polizeibeamte müssen zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und an dieser Einstellung von Polizeibeamten darf es nicht den geringsten Zweifel geben“, sagte er am Montag am Rande einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Zu den genauen Hintergründen wollte sich Seehofer zunächst nicht äußern. „Ich muss mir da auch erst mal über mein Ministerium authentische Informationen geben lassen.“

Gewerkschaft der Polizei spricht von „widerwärtigen Hintergründen“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich erschüttert und erbost. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow sprach am Montag von „skandalösen Taten“ und forderte „das kompromisslose Entfernen aus dem Polizeidienst“, falls sich die Vorwürfe bestätigen.

„Wer rechtsextremes Gedankengut teilt, Ausländerhass propagiert, mit abstoßender Gewalt droht und polizeiliche Instrumente für seine Taten nutzt, hat in unserer fest auf dem Boden der Verfassung stehenden Polizei nichts verloren“, sagte Malchow am Montag.

Er sei „sowohl erschüttert als auch erbost“ über die „widerwärtigen Hintergründe“ der mutmaßlichen Taten. Die Vorwürfe beschädigten den guten Ruf der deutschen Polizei.

(aba/jha/ba/dpa)

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