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NRW-SPD drängt auf „schnellstmöglichen“ Kohleausstieg

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Tim Braune
Kohlestrom belastet das Klima: eine Baggerschaufel im Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen.

Kohlestrom belastet das Klima: eine Baggerschaufel im Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen.

Foto: dpa Picture-Alliance / Martin Schröder / picture alliance

SPD-Landeschef Hartmann setzt Nahles beim Kohleausstieg unter Druck, die auf den Osten Rücksicht nehmen will. Scheitert die Kommission?

Düsseldorf/Berlin.  Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, geht beim umstrittenen Abschied von der Braunkohle in die Offensive. „Der Kohleausstieg muss schnellstmöglich kommen – aber er muss in allen Facetten sozialverträglich sein“, heißt es in einem Strategiepapier von Hartmann, das unserer Redaktion vorliegt.

Der Vorsitzende des größten SPD-Landesverbandes nennt kein konkretes Datum für das Kohle-Ende, von dem das Rheinische Revier westlich von Köln stark betroffen wäre. Hartmann kritisiert, die schwarz-gelbe Landesregierung müsse aufpassen, dass nicht das meiste Geld für den Strukturwandel im Osten lande. Zugleich setzt er mit seinem Kohle-Brief pro NRW auch die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles unter Druck.

In Kohlekommission wird um Milliarden für Strukturwandel gekämpft

Die Bundes-SPD hat bislang klare Festlegungen beim Kohleausstieg vermieden – aus Rücksicht auf Gewerkschaften, Beschäftigte und die Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Dort drohen der SPD verheerende Wahlergebnisse. Aber auch CDU und Grüne treibt die Sorge um, dass ein schlecht organisierter Kohleausstieg der AfD im Osten nutzt.

Tausende demonstrieren für Kohleausstieg
Tausende demonstrieren für Kohleausstieg

Nahles sagte im Sommer, niemand bestreite, dass Deutschland aus der Kohle aussteigen müsse. „Aber für eine Blutgrätsche gegen die Braunkohle steht die SPD nicht zur Verfügung.“ In der vom Bund eingesetzten Kohlekommission wird zwischen Ost und West erbittert um Milliarden für den Strukturwandel gekämpft.

Entschädigungen für Stromkonzerne nicht ausgeschlossen

„Da kommt es ausdrücklich auch auf die Größe des Tortenstücks für NRW und die Gesamtgröße des Bundeskuchens an“, betont SPD-Landeschef Hartmann. Entschädigungen der Stromkonzerne für vorzeitige Stilllegungen von Braunkohlemeilern schließt er ausdrücklich nicht aus – im Gegensatz zu Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der davon nichts hält.

Der Bund sieht bislang höchstens 1,5 Milliarden Euro bis 2021 für alle Reviere vor. Scholz hat klargemacht, dass langfristig viele weitere Milliarden nötig sein werden, um neue Industrien und Arbeitsplätze in den Kohlerevieren in Brandenburg, NRW, Sachsen und Sachsen-Anhalt anzusiedeln.

„Die ganze Sache könnte scheitern“

Nach viel Streit hat die Kohlekommission ihren Abschlussbericht mit einem Ausstiegsdatum auf Ende Januar vertagt. Kommt es überhaupt so weit? „Angesichts der Zusammensetzung ist es wahrscheinlich, wenigstens möglich, dass die ganze Sache scheitern könnte“, sagte der Potsdamer Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, der Mitglied der Kommission ist, während der Klimakonferenz im polnischen Kattowitz. Er verwies auf die benötigte Zweidrittelmehrheit im Kreis der 28 stimmberechtigten Mitglieder.

Hartmann wirft NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor, zu passiv Landesinteressen zu vertreten. Die ostdeutschen Länder seien „besser organisiert und artikulieren ihre Forderungen selbstbewusst und nachhaltig“. Im Gegensatz dazu sei die Landesregierung „nicht nur nicht auf Ballhöhe, sie war bisher überhaupt nicht auf dem Platz“.

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