Brüssel

EU-Gipfel: Fast alles dreht sich um May und den Brexit

Brexit, Grenzregelungen und Theresa May – der EU-Gipfel hat ein bestimmendes Thema. Es geht aber auch um Finanzen und die Ukraine.

Theresa May (Mitte) umgeben von Mark Rutte (Niederlande, l-r), Charles Michel (Belgien), Bundeskanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron (Frankreich).

Theresa May (Mitte) umgeben von Mark Rutte (Niederlande, l-r), Charles Michel (Belgien), Bundeskanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron (Frankreich).

Foto: Dan Kitwood / Getty Images

Brüssel.  Es ist der letzte EU-Gipfel im Jahr 2018 – und das beherrschende Thema steht ohne Frage schon fest: Theresa May und ihr Brexit werden die Teilnehmer der Zusammenkunft auf vielen Eben beschäftigen. Es ist zwar nicht der einzige Tagesordnungspunkt. Aber zumindest der mit dem größten Diskussionpotenzial.

Eindeutig ist, dass Premierministerin Theresa May nur mit wenig Rückhalt ihrer europäischen Partner rechnen kann – Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen zwar dazu beitragen, dass der EU-Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet und ein chaotischer Brexit Ende März 2019 vermieden wird. Der Spielraum ist aber denkbar gering.

Garantieregel für offene Irland-Grenze maximal kurzzeitig

Im Entwurf einer EU-Erklärung wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwar bekräftigt, dass man die umstrittene Garantieregel für eine offene Grenze in Irland möglichst gar nicht und wenn überhaupt nur „für eine kurze Zeit“ nutzen möchte. Die von Brexit-Hardlinern in London geforderte Befristung dieses „Backstops“ will die EU aber laut Entwurf nicht zusagen.

Die Erklärung ist noch nicht final, die endgültige Fassung wird in der Nacht zu Freitag als Ergebnis der Beratungen von EU-Staats- und Regierungschefs erwartet.

Nur mit Mühe hatte May am Mittwoch ein Misstrauensvotum überstanden, von der Zustimmung des Unterhauses bleibt sie damit aber weiter ein gutes Stück entfernt.

Politische Gewalt zwischen Irland und Nordirland befürchtet

Ziel des „Backstops“ ist es, Kontrollen und Schlagbäume zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland in jedem Fall zu vermeiden. Andernfalls wird politische Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet. Im Austrittsvertrag vorgesehen ist, dass ganz Großbritannien solange in der europäischen Zollunion bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist.

Die Regelung trifft auf heftigen Widerstand im britischen Parlament und gilt als Hauptgrund, warum es dort bislang keine Aussicht auf eine Mehrheit dafür gibt. Die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei stört unter anderem, dass Großbritannien in der Zollunion keine eigenen Freihandelsverträge abschließen kann.

Noch vor dem Gipfel traf sich May in der Sache mit dem irischen Kollegen Leo Varadkar, auch EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte noch vor Beginn mit ihr zusammenkommen. Es gibt Signale seitens der Europäischen Union, dass man May entgegenkommt. Die Möglcihkeiten sind aber klar begrenzt.

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Neben dem Brexit wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr erstmals die Finanzplanung für die Zeit ab 2021 diskutieren. Die 27 EU-Regierungen wollen im Herbst 2019 den künftigen siebenjährigen Finanzrahmen der Union nach 2020 festlegen, wie es am Abend hieß

Nach Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs werden die Sanktionen gegen Russland andauern. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte. Die Politiker haben die sofortige Freilassung der von Russland festgenommenen ukrainischen Seeleute gefordert. Zudem riefen sie Moskau dazu auf, beschlagnahmte Schiffe wieder freizugeben und dauerhaft einen freien Schiffsverkehr durch die Meerenge von Kertsch zu ermöglichen, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel mitteilte.

Die Staats- und Regierungschefs reagierten damit auf die jüngste Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Die russische Küstenwache hatte Ende November zwei Patrouillenboote und einen Schlepper gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Seeleute wurden festgenommen, die Schiffe beschlagnahmt. (ses/dpa/ac)

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