Digitalpakt

Grundgesetzänderung: Laschet verteidigt Blockade der Länder

Der Streit ums Geld für die Digitalisierung von Schulen geht weiter. NRW-Ministerpräsident Laschet verteidigt die Blockade der Länder.

Der Bund wollte auch wegen der Digitalisierung Milliarden in die Schulen stecken.

Der Bund wollte auch wegen der Digitalisierung Milliarden in die Schulen stecken.

Foto: Jens Wolf / dpa

Berlin.  Im Streit um eine Grundgesetzänderung für eine verstärkte Finanzierung der Digitalisierung von Schulen aus Bundesmitteln streben die Länder ein Vermittlungsverfahren an.

Alle 16 Bundesländer stimmten am Mittwoch dafür, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sagte. Ziel sei es, den Entwurf des Bundestages grundlegend zu überarbeiten. Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU), Sprecher der unionsgeführten Länder, sagte, es gehe um die „Zukunft des Föderalismus“.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verteidigte die Blockade. Der Bund können zeitnah Gelder für die Bildung zuschießen. „Eine komplizierte Veränderung der Struktur der Verfassung“ sei dazu nicht nötig.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), sprach sich zwar für den Digitalpakt zwischen Bund und Ländern aus; er wandte sich jedoch gegen eine „gravierende Grundgesetzänderung“:

Darum geht es beim Kooperationsverbot

Hintergrund: Bildungspolitik ist in Deutschland Ländersache. Es herrscht ein in der Verfassung festgeschriebenes sogenanntes Kooperationsverbot, das dem Bund eine Beteiligung verbietet. Vorige Woche hatten sich die Parteien im Bundestag darauf geeinigt, dieses Verbot per Grundgesetzänderung zu lockern.

Die Regierung und alle Fraktionen im Bundestag - außer der AfD - wollen das Grundgesetz ändern, so dass der Bund innerhalb der nächsten fünf Jahre fünf Milliarden Euro in die Schuldigitalisierung stecken darf. Am vergangenen Freitag gab es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Viele Ministerpräsidenten fürchten allerdings den wachsenden Einfluss des Bundes auf die Schulpolitik.

Im Bundestag waren FDP und Grüne beteiligt, weil die Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit braucht. Nach dem Bundestag müsste der Bundesrat ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

So hatte etwa NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor einer bundesweiten „Einheitsschule“ gewarnt. Auch der grüne Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, äußerte sich skeptisch.

Das steckt hinter der Digitalisierung

Es geht etwa um die Ausstattung der Schulen mit W-LAN, Tablets oder Whiteboards. An Schulen, an denen schon so unterrichtet wird, kann man sehen, dass Lehrer und Schüler mit Tablets mit gemeinsam genutzten Programmensich schnell Inhalte erarbeiten können, dabei diskutieren, klasseninterne Umfragen und spielerische Zugänge zum Stoff etwa per Quiz einbauen können – oder sich bei Kurvendiskussionen in Mathe nicht lange mit Rechenwegen aufhalten, sondern Ergebnisse diskutieren.

(dpa/W.B.)