"Soko Chemnitz": Berliner Datenschutzbeauftragte will Aktion des Zentrums für Politische Schönheit prüfen

Berlin/Chemnitz.  Die Künstler- und Aktivistengruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) will sich erneut mit einer Aktion gegen Rechts engagieren. Auf einer neuen Webseite „fahnden“ die Aktivisten nach Teilnehmern rechter Ausschreitungen Ende August in Chemnitz.

Auf der Seite sind Demonstranten auf Fotos zu sehen – und dazu ein Aufruf zum Denunzieren gegen Geld. Besucher der Seite sollen Menschen auf den Bildern identifizieren, auch Arbeitgeber der abgebildeten Personen sollen sich beteiligen und damit, so der Aufruf, „Haltung zeigen“.

„Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld. Helfen Sie uns, die entsprechenden Problemdeutschen aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen“, heißt es auf soko-chemnitz.de.

Landesregierung mahnt Aktivistengruppe ab

Der Online-Pranger brachte den Aktivisten rasch Kritik ein. Auf der Facebook-Seite des ZPS wurden viele kritische Kommentare abgegeben – einer davon: „Boah. Wohl fühle ich mich da aber auch nicht. Wir haben eine Polizei. Das ist ihre Aufgabe.“

Sachsens Landesregierung ging mit einer Abmahnung juristisch gegen die Künstlergruppe vor. Diese dürfe das Logo der sächsischen Standortkampagne „So geht sächsisch“ auf der ZPS-Internetseite „soko-chemnitz.de“ nicht verwenden, berichtet die Chemnitzer „Freie Presse“ am Montag. Das Logo war aber auch Stunden danach (14 Uhr) noch auf der Seite zu finden.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk will die Aktion „Soko Chemnitz“ prüfen. Das sagte ein Sprecher Smoltczyk der Berliner Morgenpost. Man werde das ZPS anschreiben und um eine Stellungnahme bitten, sagte der Sprecher.

Vor rund einem Jahr hatte das „Zentrum für politische Schönheit“ mit dem Nachbau des Holocaust-Mahnmals in Thüringen bundesweit Schlagzeilen gemacht. Der Nachbau stand nämlich an der Grenze des Grundstücks von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke .

Mit der Aktion sollte gegen eine Rede Höckes vom Januar 2017 in Dresden protestiert werden. Darin hatte der Politiker mit Bezug auf das Berliner Mahnmal von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen.

Das Kölner Landgericht erklärte das Mahnmal in Höckes Nachbargarten im März zu Kunst. „Es spricht viel dafür, dass diese Darstellung eines Denkmals schon das geformte Ergebnis einer freien schöpferischen Gestaltung ist und aufgrund der klassischen künstlerischen Darstellungsform schon Kunst darstellt“, hieß es in der Begründung.

ZPS will für neue Aktion Millionen von Bildern ausgewertet haben

Drei Millionen Bilder von 7000 Verdächtigen will das ZPS für seine neue Aktion „Soko Chemnitz“ ausgewertet haben. „Das Ziel: den Rechtsextremismus 2018 systematisch erfassen, identifizieren und unschädlich machen“, heißt es auf der Website der Gruppe.

Verwendet worden seien nur Fotos von öffentlich zugänglichen Quellen – etwa von Facebook-Profilen von rechten Anhängern, die sich bekannt haben, in Chemnitz dabei gewesen zu sein, hieß es.

„Nach den verfassungsfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz erfolgte eine Debatte über die Asylgesetzgebung in diesem Land, statt einschneidender Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“, begründete ZPS-Gründer Philipp Ruch die neue Aktion. In einigen Regionen in Sachsen sei heute nicht mehr klar, ob die demokratisch gesinnten Kräfte in der Mehrheit sind.

Die Ächtung von rechten Straftätern könne auch nicht allein der Politik und den Strafverfolgungsbehörden überlassen werden, dies sei ein gesamtgesellschaftlicher Prozess. Der Wirtschaft komme dabei „eine Schlüsselrolle bei der Entnazifizierung zu“, sagte Ruch.

ZPS-Aktivist: Chemnitz soll nicht Symbol für Nazis sein

Arbeitgeber und Unternehmen, die oft über ein weites Netzwerk internationaler Kontakte verfügen, sollten wissen, wenn sich unter ihren Mitarbeitern Rechtsextreme befinden.

Zugleich müssten die demokratischen Kräfte gestärkt werden. Auf ihrer Website bieten die Aktivisten auch die Möglichkeit, das Foto von mutmaßlichen Rechtsextremen wieder zu entfernen, sofern diese sich schriftlich zur demokratischen Grundordnung bekennen.

„Wir wollen mithelfen, dass marodierende Nazis nicht das ist, was über Jahre hinweg im kollektiven Gedächtnis mit Chemnitz verbunden wird“, sagte Ruch.

Am 26. August war beim Chemnitzer Stadtfest ein 35 Jahre alter Deutsch-Kubaner im Streit erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Rechte Gruppen instrumentalisierten die Tat für ausländerfeindliche Demonstrationen. Dabei kam es zu Ausschreitungen und Attacken gegen ausländisch aussehende Personen. Auch ein jüdisches Restaurant wurde von rechten Gewalttätern attackiert.

(epd/ba)