Entwurf

Koalitionsexperten einigen sich auf UN-Migrationspakt

Die Experten der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD haben sich nun auf einen Antrag für den umstrittenen Migrationspakt geeinigt.

AEin Mann hält seinen Sohn im Arm, nachdem er gemeinsam mit anderen Flüchtlingen von Helfern der spanischen Nichtregierungsorganisation Pro Activa Open Arms von ihrem Schlauchboot im Mittelmeer gerettet wurde.

AEin Mann hält seinen Sohn im Arm, nachdem er gemeinsam mit anderen Flüchtlingen von Helfern der spanischen Nichtregierungsorganisation Pro Activa Open Arms von ihrem Schlauchboot im Mittelmeer gerettet wurde.

Foto: Javier Fergo / dpa

Berlin.  Im Ringen um den UN-Migrationspakt haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD grundsätzlich auf einen Bundestagsantrag geeinigt, der den Streit über das Regelwerk zur weltweiten Steuerung von Migration entschärfen soll. In einem Entwurf, der von den außen- und innenpolitischen Experten der Koalition erarbeitet worden ist und unserer Redaktion vorliegt, bekennt sich die Koalition klar zum UN-Migrationspakt (GCM), der im deutschen Interesse liege.

In dem sechsseitigen Antrag, der an diesem Donnerstag im Parlament beschlossen werden soll und zuvor am Dienstag noch von den Fraktionen gebilligt werden muss, wird betont, dass die Bundesregierung sicherstellen müsse, dass „durch den GCM die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden und durch den GCM keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden“.

Individuelles Grundrecht auf Asyl soll unangetastet bleiben

Auch solle Deutschland in der internationalen Staatengemeinschaft dafür eintreten, dass vor allem jene Staaten, aus denen viele Migranten flüchten und von denen „ein besonderer Migrationsdruck nach Europa und Deutschland entsteht“, künftig „Mindeststandards für Migranten und Migrantinnen etablieren und gewährleisten, um hierdurch auch den Migrationsdruck nach Europa und Deutschland zu reduzieren“.

Zugleich wird in dem Koalitionsantrag unterstrichen, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibe. Daran hatte der CDU-Kandidat für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, zuletzt Zweifel geäußert, nach scharfer Kritik sich aber zum Asylrecht bekannt. „Deutschland bietet auch weiterhin vor dem Hintergrund seiner historischen und humanitären Verantwortung Menschen Schutz, die vor Krieg, Terror und Verfolgung Zuflucht suchen“, schreiben die Koalitionsexperten. Deutschland werde seiner humanitären Verantwortung gerecht.

„Aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt, daher ist die europäische und internationale Kooperation dringend notwendig.“ Zwischen legaler und illegaler Migration sowie zwischen Erwerbsmigration und Asyl müsse klar unterschieden werden. Es folgt aber ein klares Bekenntnis, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland sei: „Deutschland ist ein Land, das die Einwanderung von Fachkräften benötigt. Eine gut gesteuerte, geordnete legale Migration ist gut für unser Land.“