Konflikt

Ukrainisches Parlament billigt Poroschenkos Kriegsrecht

Zuspitzung vor der Krim: Nach der Kaperung von drei Schiffen durch Russland hat der ukrainische Präsident das Kriegsrecht verhängt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

Foto: Mykhailo Markiv / dpa

Kiew.  Der ukrainische Schlepper ist klein und grau wie das Schwarze Meer. Er verlangsamt seine Fahrt, um dem Zusammenstoß mit dem weiß-schwarz lackierten russischen Schiff, das ihm von links den Weg abschneidet, zu vermeiden. Aber hinter ihm nähert sich ein anderes russisches Schiff.

Mehrere Video- und Audio-Aufnahmen haben den Zwischenfall vom Sonntag aufgezeichnet. Schiffe des russischen Grenzschutzes rammen den ukrainischen Schlepper „Jany Kapu“, beschießen die beiden Schnellboote „Berdjansk“ und „Nikopol“ und kapern dann alle drei Schiffe. Nach ukrainischen Angaben wurden drei Besatzungsmitglieder verletzt, insgesamt 23 gefangen genommen.

Moskauer Militärexperte: „Ukrainer haben sich wie Straßenrowdys benommen“

Ihr Verband war auf dem Weg vom Schwarzen ins Asowsche Meer. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB, auch zuständig für den Grenzschutz, teilte mit, die ukrainischen Seefahrzeuge hätten gegen 19 Uhr Ortszeit die russische Staatsgrenze verletzt, die Aufforderungen der russischen Grenzschützer ignoriert und gefährliche Manöver veranstaltet.

Deshalb habe man das Feuer auf sie eröffnet. Zuvor hatte die russische Seite die Durchfahrt unter der Brücke von Kertsch blockiert, die die annektierte Krim und das russische Festland verbindet, mit einem quergestellten Tanker.

„Die Ukrainer haben sich wie Straßenrowdys benommen, die im Autoverkehr zickzack fahren und nicht auf die Befehle der Verkehrspolizei hören. Dann ist diese gezwungen, Gewalt anzuwenden“, erklärt der Moskauer Militärexperte Viktor Litowkin unserer Redaktion. Die erbeuteten Schiffe und ihre Mannschaften wurden in den Hafen von Kertsch gebracht.

Russland erkennt „eindeutige Provokation"

„Es handelt sich um eine sehr gefährliche Provokation, die besonderer Aufmerksamkeit und Klärung bedarf“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auch Außenminister Sergei Lawrow sprach gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax von einer „eindeutigen Provokation“. Die Ukraine habe gegen das internationale Recht und die Sicherheit der Seefahrt in der Meerenge verstoßen.

„Wir fordern die westlichen Sponsoren Kiews in aller Schärfe auf, die zur Räson zu bringen, die jetzt versuchen, mit kriegerischer Hysterie politische Punkte bei den kommenden Wahlen in der Ukraine zu sammeln.“ Russland berief eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates ein.

Abkommen von 2003 garantiert freie Schifffahrt

Allerdings sind die russischen Argumente völkerrechtlich strittig. Nach ­Angaben aus Moskau verletzten die drei ­ukrainischen Schiffe, die aus Odessa ­kamen, schon auf der Fahrt durchs Schwarze Meer ständig die russische Zwölf-Meilen-Zone vor der Küste der Krim. Jedoch erkennen weder die Ukraine noch die Mehrzahl der UN-Mitgliedsstaaten die Annexion der Halbinsel durch Russland an, also auch nicht seinen Anspruch auf die Hoheit über die Ufergewässer dort.

Außerdem unterzeichneten beide Länder 2003 einen Vertrag über die gemeinsame Nutzung des Asowschen Meers. Dort heißt es: „Handels- und Kriegsschiffe (…) unter der Flagge Russlands oder der Ukraine (…) besitzen im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch das Recht auf freie Schifffahrt.“ Auch die Moskauer Zeitung „Kommersant“ konstatiert, dass die ukra­inischen Schiffe demnach Anspruch auf ungehinderten Zugang durch die Meerenge ins Asowsche Meer gehabt hätten.

Kiewer Sicherheitsexperte: „Absolut unverhältnismäßig“

„Und selbst vom Standpunkt Russlands aus gesehen, ist die Gewalt, die seine Seestreitkräfte gegen unsere Schiffe angewendet haben, absolut unverhältnismäßig“, sagt Oleksiy Melnyk, Sicherheitsexperte des Kiewer Rasumkow-Zentrums. „Diese drei kleinen, schwach bewaffneten Fahrzeuge stellten weder eine Gefahr für die russische Flotte noch für die Brücke von Kertsch dar.“

Nach Darstellung der ukrainischen Marine hatten die drei Schiffe die russischen Behörden über ihre Absicht informiert, in das Asowsche Meer einzulaufen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte Russland auf, die gefangenen Seeleute und ihre Schiffe unverzüglich freizugeben.

Ukrainische Armee in Alarmbereitschaft

Außerdem ordnete er die Verhängung des Kriegsrechts für die nächsten 30 Tage an. Das Parlament der Ukraine billigte mit großer Mehrheit dieses von Präsident Petro Poroschenko angeordnete Kriegsrecht am Montagabend. Für den Entwurf stimmten am Montagabend in Kiew 276 der nominell 450 Abgeordneten, 30 votierten dagegen. Gelten soll das Kriegsrecht von Mittwoch an für 30 Tage. Zuvor war die ukrainische Armee in Alarmbereitschaft versetzt worden. Außenminister Pawlo Klimkin erklärte: „Jetzt ist Krieg mit der Russischen Föderation auf unserem Land und darüber hinaus.“ Die ­Ukraine behalte sich „das Recht auf Selbstverteidigung“ vor. Warum die Ukraine ein zerrissenes Land bleibt.

„Das strategische Ziel Russlands ist es, die Ukraine weiter zu destabilisieren“, sagt Melnyk. Auch sei ein kleiner, siegreicher Seekrieg gut geeignet, um die sinkende Popularität des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stabilisieren. Nach einer Umfrage des Lewada-Meinungsforschungszentrums sind 33 Prozent der Russen mit dessen Politik nicht mehr zufrieden – der negativste Wert seit der Krim-Annexion im März 2014.

Heiko Maas ruft zur Deeskalation auf

Die Bundesregierung rief zur Zurückhaltung auf. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Die Entwicklungen rund um das Asowsche Meer sind sehr besorgniserregend. Es ist nicht akzeptabel, dass es dort eine Blockade durch Russland gibt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko.

Die Kanzlerin habe ihre Besorgnis über die Lage geäußert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie habe die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog betont. Auch die Nato befasste sich mit dem Konflikt. Auf Bitten Poroschenkos sei eine Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission einberufen worden.

Laut Nato-Kreisen handelt es sich dabei um ein symbolisches Zeichen der Unterstützung. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, forderte angesichts der Zuspitzung deutsche Kriegsschiffe. Darum muss die Diplomatie kühlen Kopf bewahren.