EU-Austritt

Entwarnung beim Brexit: Reisen auch künftig ohne Visum

Reisen zwischen EU-Ländern und Großbritannien sind trotz Brexit ohne Visum möglich. Dies sieht die Einigung zwischen den Partnern vor.

Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Foto: YVES HERMAN / REUTERS

Brüssel.  Eine Brexit-Sorge für viele Europäer ist vom Tisch – jedenfalls ein bisschen: Für Reisen nach Großbritannien werden EU-Bürger auch nach dem britischen EU-Austritt dauerhaft kein Visum benötigen. Umgekehrt wird auch die EU kein Visum für Briten verlangen.

Darauf haben sich die Unterhändler der EU und Großbritanniens in einer Erklärung zu den langfristigen Beziehungen verständigt. Das 28-Seiten-Dokument, das unserer Redaktion vorliegt, soll am Sonntag bei einem EU-Sondergipfel parallel zum Brexit-Austrittsvertrag beschlossen werden und Eckpunkte der angestrebten „engen Partnerschaft“ festlegen.

Visumfreiheit nur für kurze Besuche

Allerdings: Die Visa-Befreiung wird in dem Dokument nur für „kurze Besuche“ zugesichert – was das heißt, muss später erst noch ausgehandelt werden. Für Studenten, Wissenschaftler und Jugendaustausche sollen aber erleichterte Einreise- und Aufenthaltsbedingungen vereinbart werden.

Hintergrund: Großbritannien ist die Personen-Freizügigkeit, wie sie EU-weit gilt, ein Dorn im Auge – das war einer der Gründe für den Brexit.

Ein klares Bekenntnis geben London und Brüssel für den Wirtschaftsbereich ab: Ziel sei die „Schaffung eines Freihandelsgebiets“ ohne Zölle, Abgaben und mengenmäßige Beschränkungen.

Die „politische Erklärung“ ist der letzte Baustein des Brexit-Vertragspakets. Auf den Text hatten sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Premierministerin Theresa May am Mittwochabend bei einem zweistündigen Treffen in Brüssel „im Prinzip“ verständigt.

Die EU-Kommission gab in einer Sondersitzung am Donnerstag ihr okay, letzte Abstimmungsgespräche wollen Juncker und May am Samstag führen. Die Erklärung umfasst beinahe alles von der weitgehenden Liberalisierung des Handels bis zur „operativen Zusammenarbeit“ zwischen den Polizeikräften.

Übergang zum Brexit bis Ende 2022 möglich

Offenkundig mit dem Ziel, den Kritikern von Premierministerin May Wind aus den Segeln zu nehmen, ist von einem „reibungslosen Warenhandel“ zwischen EU und Großbritannien die Rede. Aber: Viele Streitfragen bleiben offen – damit ist nun klar, dass die noch ausstehenden Verhandlungen über die dauerhafte Zusammenarbeit noch schwieriger werden dürften als das bisherige Tauziehen um den Austrittsvertrag.

Für diese Verhandlungen bleibt nun Zeit vom Austrittsdatum 29.März 2019 bis allerhöchstens Ende 2022. So lange soll laut Erklärung die Übergangsperiode maximal dauern, in der sich trotz Brexit erstmal wenig ändern wird – Großbritannien unterwirft sich in dieser Phase weiter den EU-Regeln und erhält dafür Zugang zum Binnenmarkt.

Die Erklärung unterstreicht auch die „Entschlossenheit“ beider Seiten, zur Vermeidung einer harten Grenze in Irland noch eine andere Lösung zu finden als den bisherigen Notfall-Plan, mit dem Großbritannien eine Zollunion mit der EU bilden würde.

Auf Drängen Londons ist nun wieder von modernen Technologien die Rede, die Grenzkontrollen weitgehend überflüssig machen könnten – wie das in der Praxis aussehen soll, ist völlig unklar. Großen Raum nehmen Verabredungen zur künftigen „umfassenden Partnerschaft“ in Sicherheitsfragen und der Terrorabwehr ein. Vorgesehen ist der schnelle und effiziente Austausch von Daten, die Kooperation beim Kampf gegen illegale Migration und dem Außengrenzschutz.

Entscheidend wird der Brexit-Vertrag sein

Enge Abstimmung ist auch in der Außenpolitik geplant: Die EU will Großbritannien sogar zu ihren informellen Außenminister-Treffen einladen. Zudem soll Großbritannien von Fall zu Fall an EU-geführten Militärmissionen teilnehmen können und sich an gemeinsamen Rüstungsprojekten beteiligen.

Allerdings: Das Papier ist zwar politisch bedeutsam, aber rechtlich unverbindlich. Völkerrechtliche Qualität hat nur der Austrittsvertrag, der schon vor einer Woche fertig gestellt wurde. Und: Sollte das britische Unterhaus den umstrittenen Austrittsvertrag im Dezember ablehnen, ist auch die Zukunftserklärung hinfällig.

Zu den noch ausstehenden Fragen, die bis Sonntag zu klären sind, zählen die spanischen Forderungen nach Zusicherungen, dass Gibraltar nicht automatisch durch zukünftige Handelsabkommen abgedeckt wird. Außerdem stehen Bedenken Frankreichs und anderer im Raum, was den Zugang zu den Fischereigewässern des Vereinigten Königreichs angeht.

Zum Thema der Fischerei heißt es in der Erklärung nur vage, „die Parteien werden sich nach besten Kräften bemühen, bis Juli 2020 ein Abkommen über den Zugang zu Gewässern abzuschließen und zu ratifizieren“.

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