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SPD-Chefin Andrea Nahles verrät den „Urfehler von Hartz IV“

SPD-Chefin Andrea Nahles plant den Umbau des Sozialstaats. Kernpunkt dabei: Die Reform der in der SPD ungeliebten Hartz-IV-Reform.

Andrea Nahles, Partei und Bundestagsfraktionsvorsitzende der SPD.

Andrea Nahles, Partei und Bundestagsfraktionsvorsitzende der SPD.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ihre Forderung nach grundlegenden Änderung am Sozialsystem insgesamt und an Hart IV im speziellen bekräftigt. „Es gibt erhebliche Veränderungen in der Arbeitswelt, das alte System passt an vielen Stellen nicht mehr“, sagte Nahles in einem Interview mit „Spiegel Online“.

„Jetzt beginnt die Diskussion um die Zukunft des Sozialstaats“, so Nahles weiter. Als Beispiele für die von der SPD geplante Umgestaltung nannte sie die Einführung einer Grundsicherung, die Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung und die „Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin“.

Nahles: „Beim Sozialstaat müssen wir aber insgesamt ran. Man kennt das doch von zu Hause: Man wechselt mal einen Teppich aus oder streicht mal die Wände. Aber nach 15 Jahren merkt man: Jetzt ist eine Grundsanierung fällig.“

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Nahles: „Das ist der Urfehler von Hartz IV“

Nahles kritisierte in dem Interview erneut konkret Hartz IV. Diese Reform habe sich überlebt. Die Regelung, wonach Menschen, die 30 Jahre oder länger gearbeitet haben genauso behandelt werden wie Menschen, die nie gearbeitet haben, bezeichnete sie als „Urfehler von Hartz IV. Er hat dazu geführt, dass das ganze System Angst einflößt. Ich will aber, dass Menschen, die Hilfe brauchen, sich sicher fühlen - und keine Angst haben“.

Hartz-IV-Sätze steigen zum 1. Januar

Zum 1. Januar 2019 werden die Hartz-IV-Regelsätze angehoben.

• Für Alleinstehende steigt der Regelsatz um acht Euro von derzeit 416 Euro auf 424 Euro (plus etwa zwei Prozent).

• Entsprechend steigen auch die Beträge für Partner in der Bedarfsgemeinschaft, von 374 Euro auf 382 Euro.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verteidigte die Diskussion über den Umbau von Hartz IV. „Ich bin dezidiert der Auffassung, dass es Zeit wird, dass sich die SPD dazu positioniert“, sagte die Vize-SPD-Vorsitzende am Donnerstag in Mainz.

„Ich finde den Aufschlag von Frau Nahles sehr gut, aber es gibt auch andere Aufschläge und wir müssen diskutieren“, so Dreyer. Die SPD wolle aber weg „von den Gängeleien, von all den negativen Dingen, die mit Hartz IV verbunden sind. Das ist auch ein großer Konsens.“

Auch SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach forderte die Abschaffung von Hartz IV. Bei Twitter schrieber er: „Es wirkt heute demütigend und macht der Bevölkerung Angst. Es stigmatisiert betroffene Kinder und ihre Eltern.“

Lauterbach weiter: „Hartz 4 hatte seine Zeit. Sie ist jetzt vorbei. Nennt uns Umfaller, wir nennen es lernen.“ (W.B./dpa)