Kommentar

Kamera-Kontrollen – Big Brother für Diesel?

Können Dieselverbote mit Kamerakontrollen durchgesetzt werden? Schon längst wird der Verkehr überwacht. Aber was ist mit den Daten?

 Autos fahren auf der Hügelstraße in Hessen: Wie Verkehr kontrolliert werden kann, beschäftigt Experten schon lange – nun auch unter Gesichtspunkten der Abgase.

Autos fahren auf der Hügelstraße in Hessen: Wie Verkehr kontrolliert werden kann, beschäftigt Experten schon lange – nun auch unter Gesichtspunkten der Abgase.

Foto: Silas Stein / dpa

Berlin.  Die Dieselkrise nimmt kein Ende. Zuerst haben die Behörden es nicht geschafft, das Stickoxid-Problem überhaupt zu erkennen. Dann hat die Bundesregierung die Hersteller nicht zur Nachbesserung zwingen können. Sie konnte auch Diesel-Fahrverbote nicht verhindern.

Und nun sollen diese Verbote auch noch mit automatischen Kameras durchgesetzt werden? Droht uns die totale Überwachung? Nein. Das ist eine Übertreibung.

Ein sehr aufwendiges Verfahren

In Hamburg – der einzigen Stadt, in der bis jetzt ein Verbot tatsächlich gilt – wird die Einhaltung aktuell mit Stichproben kontrolliert. Das ist ein lückenhaftes und extrem aufwendiges Verfahren. Polizisten müssen die Autos stoppen. Die Fahrer müssen ihren Fahrzeugschein zeigen.

Die Daten müssen dann mit dem Kfz-Register verglichen werden. Dass so nicht jeder Pkw überprüft werden kann, liegt auf der Hand. Auch dass die Luft dadurch nicht wirklich sauberer wird, leuchtet ein.

Pkw werden längst fotografiert

Auch die blaue Plakette, wie sie die Grünen verlangen, bringt keine Fortschritte. Mit dem Aufkleber lassen sich nur parkende Autos kontrollieren. Im fahrenden Verkehr kann niemand die Plakette oder das Kennzeichen erkennen. Dicht befahrene Straßen oder gar die Autobahn 40 in Essen lassen sich so ganz bestimmt nicht überwachen.

Bleibt ein automatisches Verfahren, bei dem erst einmal alle Autos fotografiert und überprüft werden. Es ist die bei der Installation aufwendigste, später im Betrieb dann aber auch die effizienteste Variante. Was viele Bürger nicht wissen:

Die Lkw-Maut wird schon jetzt so erhoben, dass auch Pkw fotografiert werden. Und bei der Pkw-Maut wird es bald ebenfalls so sein. Kein Fahrzeug muss dafür anhalten. Kein Polizist muss seine Kelle schwingen. Das ist für die Bürger zunächst einmal gut, weil es praktisch und unkompliziert ist.

Das Wesen einer Kontrolle ist, dass Daten gesammelt werden

Aber die Überwachung! Ja, die findet statt. Es trifft zu, dass zunächst einmal alle Fahrzeuge (und ihre Insassen) erfasst werden. Das wäre auch so, wenn am Straßenrand eine Hundertschaft der Polizei stehen würde, um sich per Hand die Kennzeichen zu notieren und sie später abzugleichen.

Es ist das Wesen einer Kontrolle, dass zunächst einmal Daten gesammelt und sortiert werden. Die Kamerasysteme sollen so konstruiert sein, dass nur dann Daten gespeichert werden, wenn gegen das Verbot verstoßen und ein Bußgeld fällig wird. Alle Informationen über Autos und ihre Fahrer, die legal in der Verbotszone unterwegs sind, sollen sofort gelöscht werden. Genauso funktioniert die Lkw-Maut.

So funktioniert im Ergebnis auch jede Geschwindigkeitskontrolle, bei der festgehalten wird, wer wann und wo zu schnell war.

Wer sie schon jetzt verteufelt, schürt nur Angst

Dass das Verfahren tatsächlich so abläuft, darauf muss man als Bürger in einem Rechtsstaat vertrauen. So, wie wir darauf vertrauen müssen, dass unsere Daten bei Geschäften im Internet nicht weitergegeben werden.

Natürlich muss nachgesehen werden, dass die Kontrollen wirklich so funktionieren. Wer sie aber schon jetzt verteufelt, schürt nur die Angst der Bürger.

Ein blauer Aufkleber wäre einfacher

Was man hinterfragen muss, ist der immense Aufwand, der für die In­stallation der Kameras betrieben wird. Noch ist unklar, wie teuer sie sind. Der Aufwand lohnt sich nur, wenn klar ist, dass das System auch in einigen Jahren noch verwendet werden kann. Das aber würde bedeuten, dass die Fahrverbote auch dann noch in Kraft wären – und alle Pläne, sie zu vermeiden, wirkungslos geblieben wären.

Ein blauer Aufkleber an der Windschutzscheibe wäre einfacher anzubringen. Er würde auch symbolisieren, dass die Politik das Problem der schlechten Luft schnell in den Griff bekommt.