Tunesier

Gericht hebt das Abschiebeverbot gegen Sami A. auf

Der Gefährder Sami A. wurde rechtswidrig nach Tunesien abgeschoben. Nun hat ein Gelsenkirchener Gericht das Abschiebeverbot aufgehoben.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für Sami A. aufgehoben.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für Sami A. aufgehoben.

Foto: Caroline Seidel / dpa

Gelsenkirchen.  Der ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., wurde nach Tunesien abgeschoben. Nun hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein in Deutschland erteiltes Abschiebeverbot aufgehoben.

Das Gericht gab am Mittwoch einem entsprechenden Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) statt. Die Entscheidung der Kammer ist unanfechtbar (Az. 7a L 1947/18.A).

Sami A. wurde von deutschen Behörden als Gefährder eingestuft und vor vier Monaten rechtswidrig nach Tunesien abgeschoben. Es lag damals ein Abschiebeverbot vor. Das Bundesflüchtlingsamt beantragte Ende Oktober bei Gericht, dieses Verbot aufzuheben und eine Eilentscheidung vom 12. Juli entsprechend zu ändern.

Tunesien versicherte, Sami A. nicht zu foltern

Grundlage des damaligen Antrags war eine seit Kurzem vorliegende Erklärung der tunesischen Behörden, dass dem 42-Jährigen in seinem Heimatland keine Folter droht. Der Beschluss vom Mittwoch betrifft diese Eilentscheidung. Wann im sogenannten Hauptsacheverfahren entschieden wird, steht noch nicht fest.

Darum ist die Abschiebung von Sami A. so umstritten

Darum ist die Abschiebung von Sami A. so umstritten

Das Gericht halte die Gefahr der Folter durch seinen Heimatstaat nach der nunmehr vom Bundesamt vorgelegten Verbalnote der tunesischen Botschaft „für nicht mehr beachtlich wahrscheinlich“, teilte das Gericht mit. Die diplomatische Zusicherung erfülle die von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen.

Das Gericht nannte die Erklärung der tunesischen Botschaft „angesichts des vorangegangenen intensiven Austausches auf höchster politischer und diplomatischer Ebene“ hinreichend verlässlich.

Verwaltungsgericht in NRW rügte das Verhalten

Das Verwaltungsgericht hatte in seiner Eilentscheidung vom Juli eine Abschiebung untersagt, weil eine Foltergefahr weiterhin nicht ausgeschlossen werden könne. Am Tag darauf, dem 13. Juli, wurde Sami A. trotzdem abgeschoben , was für erheblichen Streit zwischen Justiz und Politik sorgte. Der Gerichtsbeschluss war den zuständigen Behörden erst zugestellt worden, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis saß.

Das oberste Verwaltungsgericht in NRW rügte das Verhalten der Behörden und ordnete Sami A.s sofortige Rückholung durch die Stadt Bochum an. Bochum drohten 10.000 Euro Zwangsgeld . (dpa/ac)

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