Kommentar

Warum die Debatte um Hartz IV auch der SPD nicht hilft

Die Debatte über Hartz IV greift zu kurz. Die Stichworte für den Arbeitsmarkt der Zukunft lauten Qualifizierung und Weiterbildung.

Eine Agentur für Arbeit in Köln.

Eine Agentur für Arbeit in Köln.

Foto: Christoph Hardt / imago/Future Image

Berlin.  Vor 15 Jahren fielen im Bundestag diese Sätze: „Niemandem wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen.“ So hörte sich der Kern der Regierungserklärung an, die Kanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 im Bundestag hielt. Was folgte, waren die Gesetze, die als Hartz I bis IV in die Geschichte eingingen und die Sozialpolitik bis heute prägen.

Die 15 Jahre, die dazwischenliegen, muten wie eine Ewigkeit an. Damals steuerte das Land auf eine Rekordarbeitslosigkeit zu. Die Staatskassen waren leer. Heute herrscht faktisch Vollbeschäftigung, und der Finanzminister verdient Geld damit, dass er Schulden macht. Und trotzdem – oder gerade deshalb – gibt es eine leidenschaftliche Diskussion um Hartz IV. Die Mehrheit der Deutschen findet diese Diskussion gut. Sie finden es gut, das Hartz-System zu korrigieren.

Korrekturen an Hartz IV sind nur weiße Salbe

Mitten auf dem Höhepunkt eines zehn Jahre dauernden Wirtschaftsbooms haben die Deutschen plötzlich Angst vor dem Abstieg. Das soziale Netz soll noch etwas enger geknüpft werden, damit möglichst alles so bleibt, wie es ist. Bedingungsloses Grundeinkommen oder Garantiesicherung – es gibt viele Begriffe und Ideen für dieses Netz, das Sicherheit geben soll. Aber kann es das wirklich? Die Wahrheit ist: Dieser Wunsch ist nicht erfüllbar. Korrekturen an Hartz IV sind nicht viel mehr als weiße Salbe.

Sicher: Man kann über alles reden. Über die Sanktionen, die Empfängern von Hartz IV drohen. Über das Vermögen, das eventuell angegriffen wird. Auch über die Höhe der staatlichen Leistungen, die Arbeitslose und Rentner bekommen. Aber selbst wenn es Korrekturen gibt: Das alles hilft nicht, Konkurrenz aus europäischen Nachbarländern oder aus Fernost fernzuhalten. Es hilft nicht gegen neue Geschäftsmodelle im Internet, nicht gegen selbstlernende Maschinen. Man kann die Schlagworte von Globalisierung und Digitalisierung schon nicht mehr hören, aber sie sind Realität.

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Wichtig ist, was in 15 Jahren ist

Was hilft dann? Der Blick nach vorn. Wichtig ist jetzt nicht, was vor 15 Jahren war. Sondern wichtig ist, was in 15 Jahren ist. Wer jetzt in der Schule ist, muss die Fähigkeiten bekommen, gute Arbeit zu finden. Wer schon Arbeit hat, muss vorbereitet werden auf neue Aufgaben. Die Stichworte dazu lauten Qualifizierung und Weiterbildung. Wer noch immer keine Arbeit hat, muss endlich fit gemacht werden für den Arbeitsmarkt – wenn nicht für den ersten, dann zumindest für sinnvolle Tätigkeiten, die Struktur in den Tag bringen und dem Leben einen Sinn geben. Das mag teuer sein und anstrengend. Aber es bietet Menschen eine Perspektive und lässt sie nicht zurück.

Staatliche Leistungen ohne Gegenleistung des Empfängers kann und darf es nicht geben. Das gebietet der Respekt vor denen, die sie bekommen. Das gebietet auch der Respekt vor denen, die diese Leistungen bezahlen. Das Geld, das bedingungslos verteilt werden soll, stammt auch von denen, die nur wenig mehr verdienen, aber dennoch arbeiten. Gerade deshalb sind die Worte von Gerhard Schröder noch immer richtig.

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Was dieses Land braucht und was ihm die regierende Koalition dringend geben muss, ist neuer Optimismus. Veränderungen sind anstrengend und risikoreich, aber sie bieten Chancen. Sie bieten die Möglichkeit, dass wir das soziale Netz morgen bezahlen können. Die SPD sollte deshalb nicht länger versuchen, sich mit der Hartz-Debatte vor allem selbst zu retten. Sie sollte eine Debatte führen, die dem Land und seinen Bürgern nützt.

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