Kommentar

Und Geld stinkt doch – auch wenn die AfD es bekommen hat

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Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.

Foto: Felix Kästle / dpa

Die AfD-Politikerin Alice Weidel steht inmitten eines echten Politskandals. Die AfD agiert nicht entschieden und nimmt so Schaden.

Berlin.  „Da rast der See und will sein Opfer haben.“ Es ist mehr als 18 Jahre her, dass Wolfgang Schäuble mit dem „Wilhelm-Tell“-Zitat seinen Rücktritt erklärte. Es ging um Geld, um eine illegale Parteispende, wie so oft in Politskandalen. Die Geschichte wiederholt sich – für den Geschmack der AfD wohl als Farce: Derselbe Schäuble steht nun an der Spitze des Bundestages, der klären soll, ob die rechtspopulistische Partei mit Großspenden korrekt umgegangen ist.

AfD-Leute unterliegen den gleichen Versuchungen wie die von ihnen kritisierten Altparteien. Es gibt keine Partei ohne Fehltritte, die AfD-Konkurrenz hat darin mehr Übung. Manchmal ging es ums große Geld, manchmal um kleinste Münze, ein paar Bonusmeilen, einen Edelfüller auf Staatskosten. Irgendwann sitzt jeder in der Tinte.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat mehr als nur einen hässlichen Fleck an der Bluse. Die AfD in ihrem Wahlkreis am Bodensee hat zwei Spenden angenommen, die zum Himmel stinken, obwohl man vom Geld das Gegenteil behauptet.

Bei der AfD-Spende aus der Schweiz ist der Fall eindeutig

Stutzig macht schon die Größenordnung: 130.000 Euro und 150.000 Euro. Das sind nach dem Gesetz und dem allgemeinen Empfinden Großspenden, für die selbst ein Ver­treter des gehobenen Mittelstandes – sagen wir mal: Friedrich Merz – einen ganzen Monat als Honorar in Rechnung stellen müsste.

Dazu kommt, dass die Spenden aus dem Ausland kommen, aus der Schweiz und den Niederlanden. Warum spendete ein Schweizer Pharmakonzern für die AfD? In dem Fall gibt es kein Vertun. Die Schweiz gehört nicht der EU an – Parteispenden ab 1.000 Euro aus solchen Staaten sind nach dem Gesetz unzulässig.

Die illegalen Zahlungen müssen entweder sofort zurückgewiesen oder dem Bundestagspräsidenten ausgehändigt werden. Weidel hat dafür Monate gebraucht. Der Spender, ein Pharmaunternehmer, hatte nach eigenen Worten im „Auftrag eines Geschäftsfreundes“ gehandelt. Wir reden von einem Strohmann und einem Spender, der seine Identität geheim halten möchte. Zudem wurde die Summe in viele kleinere Spenden aufgeteilt – da hat einer in die Trickkiste der Parteienfinanzierung gegriffen.

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Alice Weidel reagierte nicht schnell genug

Der ganze Vorgang ist dubios. Die Spende kann man Weidel nicht vorwerfen – wohl aber, dass ihre Reflexe versagt haben und dass sie aus der Erfahrung im Wahlkampf 2017 nichts gelernt hat. Denn Mitte Februar nahm die Bodensee-AfD schon die nächste Spende an, die nicht koscher anmutet. Sie soll von einer Stiftung in Holland stammen: der „Identiteit Europa“.

Auch hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Herkunft verschleiert werden sollte. Auch hier brauchte Alice Weidel noch drei Monate, um das Geld zurückzuweisen, und noch länger, um den Vorgang zu melden. Und zwar erst dann, als es nicht mehr anders ging, weil einige Medien schon dahintergekommen waren.

Vor langer Zeit gab es in Deutschland eine Rücktrittskultur. Gelegentlich, zugegeben selten, sind Politiker sogar für Vergehen zurückgetreten – Rudolf Seiters für den Vorfall in Bad Kleinen –, ohne sich persönlich schuldig gemacht zu haben, sondern um zu ihrer Verantwortung zu stehen. Das Risiko besteht bei Weidel nicht. Sie ist eine ganz gewöhnliche Politikerin.

Ihre Partei findet keine Haltung, schwankt zwischen Unbehagen (in Baden-Württemberg) und einer Augen-zu-und-durch-Mentalität (in Berlin). Es ist offen, wohin die Partei mäandert. Dem Bundestag bleibt nichts übrig, als das Gesetz zu exekutieren. Die Nachlässigkeit von Weidels Kreisverband könnte der Partei teuer zu stehen kommen. Weidel, die Unhaltbare, wird weitermachen, bis der Bodensee rast und ein Opfer fordert. Es ist noch nicht so weit.

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