Berliner SPD

SPD-Landesparteitag: Tempelhofer Feld wird zum Streitthema

Am Wochenende soll auf dem Parteitag der SPD-Fraktion eine Fülle von Themen besprochen werden. Diese Streitpunkte stehen auf der Liste.

Am Wochenende diskutiert die SPD-Fraktion auf dem Landesparteitag.

Am Wochenende diskutiert die SPD-Fraktion auf dem Landesparteitag.

Foto: pa

Berlin. Für die meisten Anträge an den Landesparteitag der SPD an diesem Wochenende hat die zuständige Kommission unter Führung des stellvertretenden Landesvorsitzenden Julian Zado Kompromisse gefunden. So soll trotz einer Rekordzahl von Themen das Treffen zeitlich nicht ausufern. Diese Themen werden diskutiert:

Parteistruktur Debatten werden vor allem am Freitagabend erwartet, wenn die Sozialdemokraten über die Strukturen in der eigenen Partei und den Umgang mit der Basis diskutieren.

Cannabis Das Thema einer kontrollierten Freigabe von Cannabis wird voraussichtlich nicht diskutiert. Die Mehrheit ist so groß, dass der entsprechende Antrag im Konsens steht.

Tempelhofer Feld Neben dem Streitthema der verkaufsoffenen Sonntage vor Weihnachten wird es vor allem um das Tempelhofer Feld Debatten geben. Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf, geführt von der stellvertretenden Landesvorsitzenden und baupolitischen Sprecherin Iris Spranger, hat beantragt, das 2014 in einem Volksentscheid festgelegte Verbot einer Bebauung des früheren Rollfeldes aufzuheben. An den Rändern des Areals sollten Sozialwohnungen und Bauvorhaben von Genossenschaften entstehen. Berlin brauche günstige Wohnungen, argumentiert Spranger: „Ehe ich Kleingartenflächen nehme, bebaue ich lieber die Ränder des Tempelhofer Feldes.“ Mit dieser Haltung überzeugte sie die Mehrheit der Antragskommission. Aber eben nicht alle, sodass kein Konsens hergestellt werden konnte. Nun muss der Parteitag entscheiden.

Verbeamtung von Lehrern Bei diesem Thema werden Kontroversen erwartet, denn die SPD könnte einen Kurswechsel vornehmen. So verlangt die SPD-Abteilung Frohnau vom Senat, Lehrer in Berlin wieder zu verbeamten. Im Konkurrenzkampf um die Pädagogen hätte Berlin als bald letztes Bundesland, das Lehrkräften nur Angestelltenverträge anbietet, schlechtere Chancen. Die Antragskommission empfiehlt zwar, den Antrag abzulehnen. Aber Einvernehmen ließ sich dazu nicht herstellen.

Mietenerhöhungen Für Wohnungen wollen die Sozialdemokraten die Mieterhöhungen begrenzen. In Gebieten mit angespannter Wohnraumversorgung sollen die Mieten über fünf Jahre nur in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen. Bei jahrelang unbebauten Grundstücken soll der durch solche Spekulationen erzielte Wertzuwachs vom Staat abgeschöpft werden. Die Grundbuchämter sollen künftig jedem Bürger offenlegen, wem ein Grundstück tatsächlich gehört. Hier fordern die Sozialdemokraten einen besseren Schutz von Gewerbemietern. Der bisher völlig freie Spielraum für Mieterhöhungen soll auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt werden, eine Art Mietspiegel soll wie für Wohnraum auch für Gewerbeflächen den ortsüblichen Rahmen vorgeben.

Mehr zum Thema:

Wirtschaft fordert Neubau am Tempelhofer Feld

SPD Marzahn-Hellersdorf: Rand des Tempelhofer Felds bebauen

Tempelhofer Feld - freibleiben oder bebauen?

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.