Parteiintern

Berlins SPD übt sich in Harmonie

Die Rivalen Michael Müller und Raed Saleh haben angesichts miserabler Umfragewerte Frieden geschlossen – vorerst.

Michael Müller (SPD, r.), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, unterhalten sich.

Michael Müller (SPD, r.), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, unterhalten sich.

Foto: dpa Picture-Alliance / Maurizio Gambarini / picture alliance / Maurizio Gamb

Berlin.  Wenn Berlins Sozialdemokraten wegen der desaströsen Umfrageergebnisse für ihre Partei frustriert sein sollten, dann äußert sich dieses Gefühl in einem unerhörten Aktivitätsschub. Noch nie haben die 20.000 Mitglieder über ihre Basisorganisationen so viele Anliegen für einen Landesparteitag formuliert wie im Herbst 2018. 566 Seiten umfasst das fast 1,5 Kilogramm schwere Antragsbuch für den Konvent am Wochenende. Die hauseigene Druckerei im Kurt-Schumacher-Haus stellte 300 Exemplare her, insgesamt fast 85.000 beidseitig bedruckte Seiten.

Noch vor einigen Wochen ging in der Parteiführung um den Regierenden Bürgermeister und Landesvorsitzenden Michael Müller die Angst um. Der Ärger der Basis über die Lage der SPD insgesamt, die GroKo im Bund und die schlechten Werte in Berlin, so die Befürchtung, könnte sich im Maritim-Hotel am Tiergarten Bahn brechen. Offener Streit könnte den Parteitag überschatten, der doch eigentlich ein Zeichen der Erneuerung in die Stadt senden sollte.

Kurz vor dem Wochenende ist die Sorge aber vorsichtigem Optimismus gewichen. Erstmals seit Jahren werde sie nicht mehr nach Personalien, sondern nach Inhalten gefragt, beschreibt Parteisprecherin Birte Huizing die neue Erwartungshaltung. Natürlich werden die 249 Delegierten nicht das Debattieren einstellen. Aber es geht nach den Prognosen der Parteikenner nicht wirklich um Grundsätzliches, sondern um Einzelthemen wie die Ladenöffnung an Adventssonntagen oder eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Potenzielle Aufreger darüber hinaus sind abgeräumt. So ist die jahrelang umstrittene Legalisierung von Cannabis inzwischen Konsens in der Partei und wird am Sonnabend noch nicht einmal mehr diskutiert.

Höhere Gehälter, Mindestlohn und Gratis-Schulessen

Parteivize Julian Zado hat in drei Nachtsitzungen der 25-köpfigen Antragskommission zu fast allen Themen Kompromisse geschmiedet und zum Dauer­aufreger Mieten und Wohnen sogar aus mehreren Anträgen einen eigenen Text formuliert, um Chaos zu vermeiden. Das lange umkämpfte Konzept zur „Urbanen Sicherheit“ wurde zwischen dem Innensenator Andreas Geisel und den Jusos so lange abgeschliffen, bis nur noch die Ausweitung der Videoüberwachung strittig sein kann. Wenn jetzt nicht noch einmal einzelne Kreisverbände die Verabredungen aufkündigen, was in der Vergangenheit immer wieder mal vorgekommen ist, hofft auch Zado auf einen vergleichsweise ruhigen Parteitag.

Die neue Harmonie in der SPD hat einen wesentlichen Grund: Die Umfragewerte sind mit nur mehr 15 Prozent so tief im Keller, dass Landeschef Müller und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh ihren Dauerkonflikt beigelegt haben. Zumindest vorerst. Lange Jahre spaltete die Rivalität der beiden Politiker die die Partei in zwei kaum versöhnliche Lager. Jetzt aber herrscht zu den wichtigsten Themen Einigkeit. Klar ist auch, dass Debatten über eine mögliche Nachfolge des in Umfragen wenig erfolgreichen Regierenden Bürgermeisters angesichts des nur noch vierten Platzes in Berlins Parteienlandschaft vorerst vermieden werden.

Die beiden mächtigsten Männer der Berliner SPD vereinbarten in mehreren Gesprächen einen Frieden, der über die zuletzt geübte Koexistenz hinausreicht. Der Deal geht ungefähr so: Saleh stützt Müller als Regierungs- und Parteichef, darf aber weiterhin inhaltliche Vorschläge einbringen, die dann auch nicht von vornherein als Attacke auf Müller bewertet werden.

Siemens-Campus gibt Müller Rückenwind

Das nun entspannte Verhältnis von Müller und Saleh lässt sich beiden in diesen Tagen aus dem Gesicht ablesen. Beide sind ausnehmend gut gelaunt, trotz der wenig positiven Gesamtlage ihrer Partei. Müller verspürt Rückenwind durch die gelungene Werbung für den Siemens-Campus in Spandau. Er fühlt sich auch bundesweit bestätigt, weil die Bundesspitze jetzt seiner seit Monaten vorgetragenen Forderung folgt und substanzielle Veränderungen an Hartz IV anstrebt.

Saleh ist froh, weil die inhaltliche Positionierung der Berliner SPD in seinem Sinne erfolgt. Zudem scheint sich die vor einem Jahr versuchte Palast­revolution in der Fraktion aufgelöst zu haben, als mehrere Abgeordnete seinen Führungs- und Arbeitsstil kritisierten.

Probe aufs Exempel für den neuen Umgang der beiden Alphamännchen war ein Antrag, der nun als wichtigste Botschaft den Parteitag dominieren soll. Salehs Vertrauter, der parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher Torsten Schneider, hatte seine Pankower Abteilung ein großes Wohlfühlpaket beschließen lassen, mit dem die SPD Staatsdiener besser bezahlen, Familien entlasten, den Mindestlohn anheben und insgesamt für „mehr Gerechtigkeit“ sorgen will. „Wir müssen nach außen klarmachen, was die Berliner SPD unter sozialer Gerechtigkeit versteht“, sagte Parteivize Iris Spranger.

„Wohlfühl­antrag, der die sozialdemokratische Seele streichelt“

Zunächst war Müller nicht froh über den Vorstoß, und der Finanzsenator warnte vor den hohen Kosten. Aber Saleh und Schneider spielten ihren Vorschlag an der Basis in die Partei ein, mehrere Abteilungen und Kreisverbände unterstützten das Papier. Schließlich sprang Müller auf den fahrenden Zug auf, und anders als früher ist auch die Urheberschaft der Forderungen kein Anlass mehr für missgünstiges Nachtreten. Vom „Müller/Saleh-Papier“ ist intern die Rede und von einem „Wohlfühl­antrag, der die sozialdemokratische Seele streicheln“ werde.

Wesentliche Abweichungen vom Ursprungstext finden sich nur beim Thema Bezahlung der Staatsdiener. Ursprünglich war die Angleichung der Gehälter ans viel höhere Niveau der Bundesbehörden gefordert worden. Dieser Passus wurde ersetzt durch eine „Berlin-Zulage“. Jeder Beschäftigte, egal ob kleiner Polizeimeister oder Abteilungsleiter, soll nach dem Wunsch der SPD pauschal 150 Euro mehr im Monat bekommen, plus eine prozentuale Erhöhung der Bezüge. Mitarbeiter in unteren Lohngruppen werden höher eingruppiert.

Auftragnehmer des Landes sollen in zwei Schritten dann 12,63 Euro Mindest-Stundenlohn zahlen. Kostenfreie Horte für alle Jahrgänge werden zugesagt, ebenso kostenfreies Essen in Schulen und Kitas. In Aussicht stellt die SPD auch „Vergünstigungen im Tarifgefüge“ des öffentlichen Nahverkehrs, gemeint ist damit ein kostenfreies Schülerticket.

Paket kostet halbe Milliarde Euro pro Jahr

Die Kosten für dieses Paket liegen bei mehr als einer halben Milliarde Euro pro Jahr, über die die Sozialdemokraten bei der nun anstehenden Aufstellung des Doppelhaushaltes für 2019 und 2020 mit den Koalitionspartnern von Linken und Grünen werden sprechen müssen. Um nicht alle Dämme brechen zu lassen, betont Müller bei seinen öffentlichen Auftritten stets, wie wichtig ihm die Konsolidierung des Landeshaushaltes ist.

Die Diskussion über die Erneuerung der SPD hat die Parteitagsregie auf den Freitagabend gesetzt, um die Einigkeit des Sonnabends nicht durch absehbaren Streit über Mitgliederentscheide, Online-Befragungen oder eine zeitliche Begrenzung von Gremiensitzungen zu stören. Was die Neuorganisation der SPD angeht, stehen eben viele unterschiedliche Vorstellungen im Raum.

Möglichst kein Thema soll der Ärger der meisten Berliner Sozialdemokraten mit der Bundesspitze um die Vorsitzende Andrea Nahles und dem Verbleib in der großen Koalition werden. Bundesjustizministerin Katarina Barley wird anders als zunächst angekündigt nun doch kein Grußwort halten.

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