Berliner CDU

Monika Grütters: „Frauen tun der Partei gut“

Ein Gespräch mit Politikerin Monika Grütters über den Zustand der Berliner CDU, das Humboldt Forum und das Einheitsdenkmal.

Zu Besuch am Kurfürstendamm: Monika Grütters, Kulturstaatsministerin und Landesvorsitzende der Berliner CDU.

Zu Besuch am Kurfürstendamm: Monika Grütters, Kulturstaatsministerin und Landesvorsitzende der Berliner CDU.

Foto: Reto Klar

Berlin. Über den Eröffnungstermin des Humboldt Forums wird viel spekuliert, und der Landesparteitag endete mit einer Überraschung: Als Kulturstaatsministerin und als Vorsitzende der Berliner CDU hat Monika Grütters derzeit mehr als genug zu tun. Wir trafen sie in den Redaktionsräumen der Berliner Morgenpost zum Gespräch.

Frau Grütters, vor dem Parteitag am vergangenen Wochen­ende hatte sich der Landesvorstand klar für Carsten Spallek als Spitzenkandidat für die Europawahl ausgesprochen. Gewählt wurde dann Hildegard Bentele. Ist das eine Niederlage für Sie als Landeschefin?

Monika Grütters: Nein, das zeigt einfach, wie lebendig unsere Partei ist. Frau Bentele hat in mehreren Gesprächen, die wir zur Kandidatur für das europäische Parlament hatten, nicht erkennen lassen, dass sie auf Listenplatz 1 kandidieren möchte, und sich das offensichtlich sehr kurzfristig überlegt. Das ist ihr gutes Recht, und sie hat das einfach gut herübergebracht am Sonnabend.

Die Delegierten haben sich sehr selbstbewusst für sie als Spitzenkandidatin entschieden. Ich freue mich, dass die Berliner CDU mit einer europapolitisch so befähigten Frau auf Platz 1 in die Wahl geht. Das tut der Hauptstadt gut.

Und Carsten Spallek?

Er hat sich sehr fair verhalten. Ich hätte mir auch seinetwegen gewünscht, dass die Kandidatur Benteles früher ausgesprochen worden wäre. Denn der Landesvorstand muss satzungsgemäß einen Wahlvorschlag machen, und als er am Abend vorher tagte, war diese Kandidatur nicht erkennbar. Aber auf dem Parteitag ist alles korrekt verlaufen, die Delegierten haben sich ein Urteil bilden können und ein klares Votum abgegeben.

Braucht die CDU auf Bundesebene auch eine Frau an der Spitze?

Jedenfalls haben Frauen an der Spitze der Union auf allen Ebenen bislang sehr gutgetan.

Also wünschen Sie sich Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin Angela Merkels als CDU-Bundesvorsitzende?

Ich werde mir ein Urteil bilden, wenn die Regionalkonferenzen laufen. Ich kenne alle drei Kandidaten sehr gut, schon lange übrigens, und finde, dass wir eine hervorragende Auswahl haben. In so einer komfortablen Lage ist ja nicht jede Partei …

Wird der oder die neue Bundesvorsitzende auch automatisch Spitzenkandidat für das Kanzleramt?

Es liegt in der Natur der Sache, dass der oder die Vorsitzende einer Partei – ob auf Landes- oder Bundesebene – auch den ersten Zugriff auf eine solche Spitzenkandidatur hat.

Werden die Delegierten aus Berlin frei bestimmen können, oder werden Sie einen Vorschlag machen?

Noch haben die Regionalkonferenzen ja nicht stattgefunden. Grundsätzlich halte ich aber wenig davon, in Personalentscheidungen Vorgaben zu machen. Da vertraue ich den Delegierten, dass sie sich ein eigenes Urteil bilden können. Wir haben natürlich auch aus den Vorgängen vom Wochenende gelernt, dass unsere Berliner Satzung, die bei Listenaufstellungen eine Wahlvorbereitungskommission vorsieht, um Empfehlungen abzugeben, möglicherweise nicht mehr zeitgemäß ist.

Wir setzen in der Berliner CDU systematisch auf mehr Mitgliederbeteiligung. Ich habe gezielt Frauen gefördert und für eine paritätische Besetzung unseres Landesvorstandes gesorgt. All das sorgt für eine neue Dynamik in der Partei, für ein lebendiges Element. Das tut uns allen gut.

Möchten Sie Spitzenkandidatin der CDU Berlin für die nächste Abgeordnetenhauswahl werden?

Auch im November 2018 gilt: Wir werden aller Voraussicht nach im Jahr 2021 wählen und deshalb früh genug, aber nicht zu früh die Spitzenkandidatur klären.

Braucht die Berliner CDU nicht etwas mehr Profil, um in den Umfragen besser dazustehen? Man hat den Eindruck, dass die SPD überhaupt nicht profitiert vom Regieren, die Umfragewerte gehen nach unten. Und die CDU profitiert nicht davon.

Der Befund ist richtig, wir nehmen das sehr ernst. Aber mit Sicherheit schlagen auch bundespolitische Ereignisse derzeit auf die Landespolitik durch. Das war nicht nur bei den Wahlen in Hessen und Bayern so, das gilt auch für die Stimmungslage in anderen Landesverbänden. Hinzu kommt, dass wir in der Opposition sind …

… was den Grünen auf Bundesebene einen Höhenflug beschert …

… aber Sie sprechen mich ja auf die hiesigen Verhältnisse an. Wir bemühen uns nach Kräften, auch in der Opposition sichtbar zu sein, vor allem mit viel inhaltlicher Arbeit. Außerdem: Die Umfragewerte von CDU und SPD entsprechen schon lange nicht mehr dem Prinzip kommunizierender Röhren. Überall verschieben sich die Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien, von denen die CDU auf Bundesebene die letzte Volkspartei ist. In Berlin ist ein ähnliches Kräfteverhältnis ja schon länger auf vier Parteien verteilt.

Aber klar ist: Wir müssen als CDU noch sichtbarer werden. Die Menschen mögen es nicht, wenn man mit sich selbst beschäftigt ist, mit Personal- oder auch mit Richtungsfragen. Sie erwarten, dass man Vorbild ist im Umgang miteinander und gute Themenangebote macht. Da sind wir, gerade auch die Abgeordnetenhausfraktion, stark: Wir haben den Masterplan Wohnen entwickelt, einen Bürgerkonvent zur inneren Sicherheit organisiert, eine Klausurtagung zur Bildung mit einem Masterplan Schule vorgelegt, eine verkehrspolitische Klausurtagung der Abgeordnetenhausfraktionen durchgeführt und wir werden uns mit sozialpolitischen Themen beschäftigen. Es gibt ja viele Punkte, bei denen die Landesregierung ihre Hausaufgaben einfach nicht macht.

Zum Beispiel?

Der Senat bleibt immer noch hinter seinem Versprechen zurück, mehr Wohnungen zu bauen. Es sind sogar weniger als vorgesehen. Er hat nicht einmal den Mut, die Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit Wohnraum ernsthaft zu diskutieren. Unverantwortlich ist auch diese Investorenfeindlichkeit, wie am Beispiel von Google in Kreuzberg sichtbar wurde. Wenn der Siemens-Campus nicht gekommen wäre, hätte der Senat zurücktreten müssen. Oder die Verkehrspolitik: Selbst die SPD-Bundesumweltministerin Schulze räumt Spielräume bei der Umsetzung des Urteils zu den Diesel-Fahrverboten ein, aber der Senat kündigt schon an, nicht einmal in Revision gehen zu wollen. Damit macht er den Berlinerinnen und Berlinern nur das Leben schwer.

Mal abgesehen davon, dass Fahrverbote an einzelnen Straßen nichts bringen und nur dazu führen, dass dieselben Autos anderswo in der Stadt fahren. Auch beim Thema innere Sicherheit: Da werden Zahlen gefaked, was die Kriminalität am Alexanderplatz angeht, da wird die mobile Videoüberwachung zum Lacherfolg, das Bedürfnis weiter Teile der Bevölkerung nach mehr Sicherheit wird ignoriert, Volksentscheide nicht ernst genommen, wenn dem Senat das Ergebnis nicht passt. Die Performance von Rot-Rot-Grün ist doch für eine Regierung völlig unkoordiniert und einfach schlecht.

Kommen wir zu Ihrem Amt als Kulturstaatsministerin. „Glücklich ist unter Grütters niemand“, hieß es kürzlich in einem Porträt in der „Süddeutschen Zeitung“. Der Text sprach von einer „Pyramide der Abhängigkeiten“.

Der Artikel war eine verwegene Thesenpyramide. Das Interessanteste an diesem Artikel ist, wie viele Reaktionen er hervorgerufen hat, vor allem eine schöne Solidarisierung vieler Frauen. Viele denken, der Vorwurf des Autors, die Kulturstaatsministerin sei zu mächtig, wäre einem Mann nie gemacht worden. Und es kommt hinzu, dass es in der Republik immer wieder mal einen Anti-Berlin-Reflex gibt. Im Süden der Repu­blik ist das evident.

Die Grundhypothese des Artikels, ich könnte mir selbst aussuchen, in welchen Stiftungsräten ich sitze, ist falsch. Das ist ganz einfach satzungsgemäß vorgeschrieben, denn selbstverständlich muss der Geldgeber dann, wenn es um Steuergelder geht, dessen sorgfältige Handhabe überprüfen. Und was das Glücklichsein angeht: Ich nehme wahr, dass viele im Kultur­bereich sich sehr darüber freuen, dass unser Haushalt stetig steigt und ich jegliche Einmischung in die Inhalte der Häuser vermeide.

Nächste Woche tagt der Stiftungsrat des Humboldt Forums. Es wird derzeit viel über den Eröffnungstermin geredet.

Das Humboldt Forum ist und bleibt das ambitionierteste Kulturprojekt Deutschlands, das ich mitten auf seinem Weg geerbt habe. Das Gebäude nahm Formen an, die inhaltliche Planung hinkte hinterher, weil es keinen Intendanten und keine Leitung dafür gab. Da habe ich sehr schnell durch die Berufung des Museumsstars Neil MacGregor gegengesteuert, den fast alle einhellig begrüßt haben. MacGregor hat nicht nur inhaltliche Weichenstellungen vorgenommen, sondern uns auch in Bezug auf die Governance-Struktur beraten.

Seit Mai gibt es jetzt einen Generalintendanten, Hartmut Dorgerloh, der von nun an die Verantwortung für die inhaltliche Entwicklung des Humboldt Forums trägt. Für die Eröffnung sind wir nach wie vor im Kosten- und Zeitplan, was man von den allerwenigsten Bauvorhaben dieser Größenordnung in Berlin behaupten kann. Deshalb wird die Eröffnung Ende 2019 beginnen. Wir haben aber immer gesagt, dass die Eröffnung der Ausstellungen einer Dramaturgie gemäß in Etappen erfolgen wird, weil man das Publikum mit 30.000 Quadratmeter Ausstellungsfläche auf einen Schlag schlichtweg überfordern würde.

Mit welchen Ausstellungen der Intendant, das Land Berlin und die Humboldt-Universität auf ihren Etagen starten werden, müssen sie jetzt in eigener Verantwortung entscheiden. Wir haben nächste Woche Stiftungsratssitzung, da wird uns Herr Dorgerloh sein Konzept vorstellen.

Viele sehen die Gefahr eines Kompetenzwirrwarrs im Humboldt Forum mit all seinen machtbewussten und entscheidungsfreudigen Akteuren – Hermann Parzinger, Hartmut Dorgerloh, Paul Spies …

Wir haben die Führungsstruktur eins zu eins umgesetzt, die uns die Gründungsintendanz vorgeschlagen hat – und diese war mit Prof. Parzinger für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Prof. Bredekamp für die Humboldt-Universität und eben Neil MacGregor sehr gut zusammengesetzt. Das ist nicht banal, dass manche Mitarbeiter im Humboldt Forum künftig zwei Dienstherren haben, wird aber zum Beispiel bei der Max-Planck-Gesellschaft, deren Institute zugleich zu Universitäten gehören, seit vielen Jahrzehnten reibungslos und produktiv praktiziert. Ähnlich werden das Museum Asiatischer Kulturen und das Ethnologische Museum bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz weiterfahren, aber sie sind zugleich Teil des gesamten Geschehens am Humboldt Forum.

Wie stark werden wir im Jahr 2019 über Provenienz diskutieren?

Mehr denn je. Das ist eine der wichtigsten Fragen in meiner gesamten Amtszeit. Ich war am Wochenende noch einmal in der Gurlitt-Ausstellung im Gropius-Bau. Cornelius Gurlitt ist der erste Private in Deutschland, der sich den Washingtoner Prinzipien verpflichtet hat, das heißt, im Falle von Raubkunst im eigenen Besitz fairen und gerechten Rückgabelösungen zuzustimmen. Ich hoffe, dass das Schule macht und andere Sammler sich daran ein Beispiel nehmen. Weil ich Kunsthistorikerin bin und bereits im Liebermann-Haus mit diesen Fragen seit vielen Jahren zu tun hatte, habe ich das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste gegründet.

Wir haben die Bundesmittel für Provenienzforschung verdreifacht, um flächendeckend unterstützen zu können. Wir werden die Mittel nochmals erhöhen, weil jetzt auch der Sonderbereich Kolonialismusforschung zum Deutschen Zentrum Kulturgutverluste dazugehört, und wir werden vom 26. bis 28. November die Nachfolgetagung der wichtigen Washingtoner Konferenz über Nazi-Raubkunst aus gutem Grund hier in Berlin ausrichten.

Da wird auch der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, kommen. Die ganze Welt schaut zu. Hinter jedem gestohlenen Kunstwerk steckt ein menschliches Schicksal, und wir müssen alles tun, um uns moralisch angemessen dazu zu verhalten. Das gilt nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und kommunaler Ebene.

Zu Ihren Großprojekten zählt auch das Museum der Moderne: Wann wird es fertig, wie teuer wird es?

Die Architekten haben ja jetzt ihre abschließenden Überarbeitungen vorgestellt. Sie sind spektakulär. Das Museum der Moderne wird zuallererst die Topografie am Kulturforum entscheidend verändern und dieser zurzeit wenig einladenden Brache ein anderes Gesicht geben. Zweitens brauchen wir die Fläche, um nicht nur die spannendsten Exponate der Nationalgalerie – kurz gesagt von der „Brücke“ bis Beuys – auszustellen. Im Mies-van-der-Rohe-Bau kann ja nur ein Viertel der Bestände gezeigt werden. Schließlich kommt noch die Schenkung dreier Mäzene in Höhe von über einer Milliarde Euro Versicherungswert hinzu.

Zu den Baukosten: Die ursprünglich angegebenen 200 Millionen Euro basierten ja auf einer jahrealten Machbarkeitsstudie, auf einem unbearbeiteten Erstentwurf ohne Baukostensteigerungs­index. Das wird nachjustiert werden müssen. Mitte nächsten Jahres sind dann alle Verträge und Aufträge so ausgeschrieben, dass man anhand der Angebote die Kosten verbindlich nennen kann. Ich habe mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz vereinbart, dass wir der Öffentlichkeit dann eine Zahl nennen. Der erste Spatenstich wird im nächsten Jahr sein.

Und das Freiheits- und Einheitsdenkmal? Es ist ja nicht besonders beliebt.

Dass sich an einem solchen Denkmal die Geister scheiden, ist Teil der deutschen Diskussionswirklichkeit. Auch hier ist der Spatenstich für 2019 vorgesehen. Eine Fertigstellung zum Jahrestag der deutschen Einheit 2020 wäre schön, und wir müssen dann sehen, ob es machbar ist. An der Verzögerung bis hierhin ist aber allein der Deutsche Bundestag schuld, der zweimal hin- und herentschieden hat. Die Menschen, die für ein Leben in Freiheit damals ihr eigenes riskiert haben, verdienen eine solche Würdigung. Die historische Dimension der friedlichen Revolution dürfen wir nie vergessen.

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