Berlin. EU und Großbritannien wollen im Kampf gegen Kriminelle auch nach Austritt der Briten eng zusammenarbeiten. Nur: Nach welchen Regeln?

Kriminalität kennt keine Grenzen – so lautet eine häufige Losung von Polizisten und Geheimdienstlern weltweit. Die Terroristen der Anschläge auf New York 2001 oder Paris 2015 organisierten sich in verschiedenen Ländern, rekrutierten ihre Attentäter aus verschiedenen Milieus und Städten. Dann schlugen sie zu. Ein anderes Beispiel: Geld aus illegalen Geschäften in Übersee wird über Banken in Deutschland, Estland und der Schweiz gewaschen. Gruppen aus dem Ausland haben auch den deutschen Immobilienmarkt längst als Raum für Geldwäsche entdeckt.

In Europa haben Polizei und Nachrichtendienste im Kampf gegen organisierte Kriminelle in den vergangenen Jahrzehnten transnationale Kooperationen manifestiert – in Datenbanken, in Institutionen und etwa mit Hilfe von Verbindungsbeamten.

Daten und Beweismittel

So hat etwa EU-Polizeizentrale Europol noch immer keine Befugnisse, um mutmaßliche Verbrecher festzunehmen. Doch die Behörde hat an Einfluss auf Strafverfolgung gewonnen. Gerade im Kampf gegen Kindesmissbrauch, Drogenhandel und Terrorismus werten Analysten Daten und Beweismittel aus – und helfen so nationalen Polizisten bei der Verbrecherjagd.

Großbritannien war bisher in der europäischen Sicherheitsarchitektur eine entscheidende Säule. Sie entsandte Dutzende Beamte zu Europol. Fast ein Jahrzehnt war bis zuletzt der Brite Rob Wainwright der Direktor. Jetzt kommt der Brexit – wie wird sich der Austritt des Vereinigten Königreichs auf die Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminelle oder Terroristen auswirken? Es ist eine der wichtigen Fragen, die derzeit in den Verhandlungen um den Brexit im Fokus sind. Noch ist nicht klar, wie genau Abkommen zwischen EU und Großbritannien nach 2019 aussehen werden.

Alle wollen kooperieren

Großbritannien liefert nach Festnahmen mit Hilfe eines Europäischen Haftbefehls mutmaßliche Kriminelle an andere EU-Staaten aus, unterstützt bei Rechtshilfeersuchen und speist etliche Berichte in die europaweite Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem (SIS II) ein, obwohl das Land nicht zum Schengenraum gehört.

Klar ist: Sowohl die Regierungen in Europa als auch die britische Führung wollen weiter zusammenarbeiten. Daran äußert niemand Zweifel. Aber unter welchen Bedingungen? Diese Frage ist entscheidend, schließlich hängen an Themen der Sicherheit auch immer Fragen zum Datenschutz und den Menschenrechten.

Rosinenpicken

Für die Grünen im Europaparlament ist gerade deshalb klar, dass es klare Rechte und Pflichten beim Brexit für Großbritannien geben muss – im Bereich von Handel, aber auch bei der Sicherheit. „Die Briten können sich nicht die Rosinen rauspicken“, sagt Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, unserer Redaktion.

Wer die Freizügigkeit des Reisens einschränke, könne nicht gleichzeitig den vollwertigen Zugriff auf den europäischen Binnenmarkt bekommen, so Giegold. Wer Austausch von Daten über Kriminelle oder Terroristen mit der EU fortführen wolle, müsse auch die EU-Standards für Datenschutz einhalten. Das gilt etwa auch beim Austausch von Fluggastdaten innerhalb der EU und mit Partnerstaaten wie Kanada.

Ausverkauf der Bürgerrechte?

Gleiches fordert die FDP. „Die EU und Deutschland haben ein großes Interesse daran, dass es nach dem Brexit eine Sicherheitskooperation gibt“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, unserer Redaktion. „Der Brexit darf aber nicht zu einem Ausverkauf der Bürgerrechte führen.“

Die FDP-Fraktion fordert nun die Bundesregierung und die Europäische Kommission nun in einem Antrag für den Bundestag dazu auf, bei der Ausgestaltung einer Kooperation nach dem Brexit von europäischen Polizeien und Nachrichtendiensten mit den Briten die EU-Grundrechtecharta und die EU-Menschenrechtskonvention einzuhalten. Auch nach dem Brexit müsse für Großbritannien „die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss anerkannt und umgesetzt werden“, so Kuhle.

Sowohl die EU-Regierung als auch die britische Führung stehen unter Druck – beide Seiten sind auf ein Fortführen der Zusammenarbeit angewiesen. Doch gerade deshalb besteht bei Datenschützern die Sorge, dass klare Regularien zur Einhaltung von Persönlichkeitsrechten am Ende zu kurz kommen könnten.

Codename Tempora

Schon in der Vergangenheit hatte der britische Geheimdienst ähnlich wie die US-Behörde NSA riesige Mengen an Daten gespeichert – Emails, Telefonate, Facebook-Einträge. Der Geheimdienst GCHQ soll unter dem Codenamen „Tempora“ laut Medienberichten heikle persönliche Daten analysiert und an die NSA weitergegeben haben. Erst kürzlich verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Großbritannien für das Ausspähen auch von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten.

In einer Leitlinie hält nun auch der Generalsekretär der des Europäischen Rates fest, dass eine Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden nur mit „soliden Garantien für die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte“ durch Großbritannien gebe. So regelt derzeit etwa die EU-Grundrechtecharta neben der Meinungsfreiheit auch den Datenschutz sowie den Schutz der Privatsphäre und auch den Schutz vor willkürlicher Auslieferung in andere Staaten außerhalb der EU.

Gibt es eine Einigung?

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die nationalen Gesetze im Königreich etwa den eigenen Diensten deutlich mehr Befugnisse beim Abhören von Kommunikation geben als es EU-Regeln zulassen. Und als sich einige EU-Regierungschefs nach den Enthüllungen der Spionage durch den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden auf gemeinsame Standards für die europäischen Nachrichtendienste einigen wollten, stellte sich in internen Sitzungen ausgerechnet Großbritannien quer. Das zeigt, wie schwierig am Ende Verhandlungen bei Brexit-Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden sein können.