AfD: „Vogelschiss“-Aussage bleibt für Alexander Gauland ohne Konsequenzen

Meiningen.  Alexander Gauland kann aufatmen. Der Vorwurf der Volksverhetzung gegen den AfD-Chef ist vom Tisch. Das ist das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meinungen, die nach Gaulands umstrittener „Vogelschiss“-Rede aktiv geworden war.

Die Aussagen seien im Gesamtkontext der Rede durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag.

Gauland: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss“

Gauland hatte im Juni beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach erklärt: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“

Der Satz fiel nach einem Bekenntnis von Gauland zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus mit Millionen ermordeten Juden und Millionen Kriegstoten.

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Ausländerbeiräte enttäuscht über Ende der Ermittlungen

Gauland wurde danach wegen Volksverhetzung unter anderen von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen angezeigt. Deren Vorsitzende Enis Gülegen zeigte sich enttäuscht über die Einstellung der Ermittlungen.

Er wolle die Begründung der Staatsanwaltschaftprüfen und möglicherweise Beschwerde dagegen einlegen, sagte Gülegen dem Hessischer Rundfunk.

Staatsanwaltschaft: Andere Deutungen denkbar

Es sei verständlich, dass die Rede das Empfinden vieler Menschen verletzt und für Empörung gesorgt habe, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Allerdings lasse Gaulands Metapher mehrere Deutungsmöglichkeiten zu. Im Gesamtkontext der Rede sei die Bagatellisierung der NS-Zeit und des Holocaust nicht die einzig denkbare Schlussfolgerung.

Nach Angaben des Sprechers sei zum Beispiel auch denkbar, dass sich Gaulands „Vogelschiss“-Metapher auf eine zeitliche Dimension beziehe – vor dem Hintergrund der gesamten deutschen Geschichte.

So erklärte Gauland seine „Vogelschiss“-Äußerung

Gauland hatte seine Äußerung vom Juni zunächst damit verteidigt, dass die Bezeichnung „Vogelschiss“ für ihn „eine der verachtungsvollsten Charakterisierungen“ darstelle, „die die deutsche Sprache kennt“.

Später ruderte er nach massiver Kritik weiter zurück und betonte, dass er die entstandene Wirkung bedaure. „Niemals war es meine Absicht, die Opfer dieses verbrecherischen Systems zu bagatellisieren oder gar zu verhöhnen.“ (dpa/cho)