München. Horst Seehofer tritt als CSU-Chef zurück. „Ich werde das Amt niederlegen“, sagte er am Montag in Bautzen. Zuvor hatte es bereits Spekulationen über den Schritt gegeben. Anfang 2019 soll es einen CSU-Sonderparteitag mit Neuwahlen geben.
Das Amt des Bundesinnenministers will Seehofer erstmal nicht aufgeben. „Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben“, sagte er. Das Amt sei von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt.
Horst Seehofer zieht Konsequenz aus CSU-Pleite
Am Sonntag hatte es mehrere Berichte gegeben, dass Seehofer ohne den Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle. „2019 wird das Jahr der Erneuerung für die CSU“, sagte Seehofer laut Teilnehmern einer Sitzung der obersten CSU-Spitze am Sonntagabend. Auch die „Süddeutsche Zeitung“ berief sich auf Kreise und berichtete von dem Vorhaben.
Seehofer zieht mit dem Rückzug als Parteichef offenbar die Konsequenz aus der schweren CSU-Pleite bei der Landtagswahl in Bayern Mitte Oktober und beugt sich dem massiven Druck der eigenen Parteibasis.
Ralf Stegner nennt Seehofers Rücktritt konsequent
SPD-Bundesvize Ralf Stegner begrüßte den angekündigten Rücktritt. „Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgibt, dann ist das konsequent“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Dass er Störenfried war in der Koalition seit dem Sommer, das lässt sich nicht bestreiten.“ Vielleicht trage der Schritt zu einer Beruhigung bei.
FDP-Chef Christian Lindner forderte Seehofer auf, „in einem zweiten Schritt“ auch sein Regierungsamt in Berlin aufzugeben. „Ich setze darauf, dass die Unionsparteien den Erneuerungsprozess fortsetzen“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
So reagierte das Netz auf den Rücktritt
Auf Twitter traut man dem Ganzen noch nicht so recht. Zu oft hatte Seehofer zuletzt seinen Rücktritt angekündigt, um sich dann wieder anders zu entscheiden. Das fürchtet offenbar auch die NRW-SPD – und bittet Seehofer dezent, sein Vorhaben diesmal einzuhalten:
Auch bei den Medien ist schon Routine eingekehrt – glaubt zumindest dieser Nutzer:
Gänzlich unpassend findet „Spiegel“-Korrespondent Hasnain Kazim hingegen diese Phrase:
In einer Sache scheinen sich die meisten Nutzer allerdings einig zu sein. Ein tatsächlicher Rücktritt wäre für sie eine gute Sache:
Markus Söder wird als Nachfolger gehandelt
Als mit Abstand aussichtsreichster Nachfolge-Kandidat für den CSU-Chefposten gilt inzwischen der alte und neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder.
Der 51-Jährige würde Seehofer dann schon zum zweiten Mal beerben, nachdem er im März schon den Posten des bayerischen Regierungschefs von Seehofer übernommen hatte.
Eine mögliche Nachfolge-Lösung für das Innenministerium ist noch offen. Seehofer selbst sagte dazu nach Teilnehmerangaben am Sonntagabend, nach der Neuwahl eines Vorsitzenden müsse der neue Parteichef die Aufstellung der CSU in Berlin in den Blick nehmen. Konkreter wurde er nicht.
Horst Seehofer in der Kritik
Horst Seehofer musste in letzter Zeit viel Kritik einstecken. Seit Monaten ist er nicht nur für seine eigene Partei der Sündenbock: die CSU-Pleiten bei der Bundestags- und der Landtagswahl, der Erfolg der AfD, die Krise der Volksparteien und die Probleme der großen Koalition im Bund – immer wieder wird er als Hauptverantwortlicher genannt. Seehofer selbst sah sich als Buhmann – und deutete auch vor Wochen schon seinen Rücktritt an.
Nach dem schlechten CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern (Pressestimmen zur Bayernwahl: „Die alte CSU ist tot“) und dem Verlust der absoluten Mehrheit wurde bereits allgemein damit gerechnet, dass sich Seehofer nicht im Amt des Parteichefs halten kann.
Dabei waren die Ämter als Innenminister und Parteichef der CSU nur einige, die er inner hatte. Immer wieder übernahme er wichtige Posten, wechselte seine Taktik. Beobachter sprechen deshalb auch von den vier Leben des Horst Seehofer.
Seehofer hatte bereits angekündigt, Mitte November über die eigene Zukunft zu berichten. Der Druck auf ihn wurde dadurch erhöht, dass es auch bei der Schwesterpartei CDU einen Wechsel an der Spitze geben wird und Kanzlerin Merkel nicht erneut als Kandidatin für den Parteivorsitz antritt.
Seehofers Karriere im Überblick
- 1971: Eintritt in die CSU
- 1980: Einzug in den Bundestag, dem Seehofer bis 2008 angehört
- 1989 bis 1992: Parlamentarischer Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium
- 1992 bis 1998: Bundesgesundheitsminister unter Helmut Kohl
- 1994: Erstmalige Wahl zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden
- 1998 bis 2004: Stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag - das Amt legt Seehofer 2004 im Streit über die Gesundheitspolitik nieder
- 2005 bis 2008: Bundesagrarminister unter Angela Merkel
- 2007: Seehofer unterliegt im Kampf um den CSU-Vorsitz seinem Rivalen Erwin Huber
- 2008 bis 2018: Bayerischer Ministerpräsident, von 2013 bis 2018 auch Landtagsabgeordneter
- seit 2008: CSU-Vorsitzender
- seit 2018: Bundesinnenminister unter Angela Merkel
(les/jha/dpa/rtr)
