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Parteitag in Leipzig: Jamaika ist den Grünen jetzt zu klein

Die Grünen feiern in Leipzig sich und die Europäische Union. Sie machen klar: Scheitert Schwarz-Rot, plädieren wir für Neuwahlen.

Grüne sagen Rechtspopulisten in Europa-Wahl Kampf an

Ska Keller und Sven Giegold mit großen Mehrheiten als Europawahl-Kandidaten gewählt.

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Leipzig.  Warum Europa? Annalena Baerbock denkt an ihren Großvater. Dieser, erzählt die Grünen-Chefin auf dem Parteitag in Leipzig, habe am Ende des Zweiten Weltkriegs nicht weit entfernt im Schützengraben gelegen. Baerbock ruft: „Europa ist das größte Friedensprojekt der Welt.“

Im Mai 2019 ist Europawahl, und die etwa 850 Delegierten wählen Ska Keller und Sven Giegold mit 88 und 98 Prozent zu den Spitzenkandidaten. Die Grünen wollen ein sozialeres Europa mit einer Grundsicherung, mehr Klimaschutz auf dem Kontinent – und sind auch bereit, mehr Geld für die EU auszugeben, weil Großbritannien die Staatengemeinschaft verlässt. Mehrere Male wird in der Halle der Messe Leipzig eine große Europaflagge geschwenkt. Das Motto des Parteitags: „Europa. Darum kämpfen wir.“

Die Grünen feiern in Leipzig die EU – und auch sich selbst. Sie stehen aktuell so gut da wie noch nie. Das Umfrage-Institut Forsa sieht sie bei 24 Prozent. In Bayern und Hessen fuhren sie Rekordergebnisse ein. Alles läuft nach Plan für die neuen Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, die die Partei seit Januar führen.

Doch für die Grünen könnte es schneller ernst werden als ihnen lieb sein dürfte. Der Zustand der Regierung ist desaströs. Die Sozialdemokraten sind hypernervös, sie fallen in den Umfragen immer weiter. Auch wenn die SPD-Minister und die Abgeordneten ihre Posten unbedingt behalten wollen und den Ausstieg aus der großen Koalition und mögliche Neuwahlen scheuen: In den Ländern entsteht in den Reihen der Sozialdemokraten gerade eine Anti-GroKo-Stimmung, die eine gefährliche Dynamik entstehen lassen könnte.

Bei Scheitern der Koalition wohl Neuwahlen

Und was sagen die Grünen zur Lage der GroKo? Die wird auf dem Parteitag mit keinem Wort erwähnt. Die Spitzengrünen haben sich einen „Arbeitsparteitag“ verordnet, mit intensiven und leidenschaftlichen Diskussionen rund um Europa. Debatten über das mögliche Ende von Schwarz-Rot, neue Jamaika-Verhandlungen oder Neuwahlen dürfen da keinen Platz haben. Das Thema ist den Grünen ein bisschen unangenehm.

Und doch mussten sich Baerbock und Habeck in Interviews positionieren. Die Grünen glauben nicht an einen Bruch der GroKo. Wenn dies doch geschehen sollte, sagte Habeck im ZDF, könne „man nicht einfach an Jamaika anknüpfen“. Wer an eine Wiederbelebung derartiger Pläne glaube, sei „schief gewickelt“. Sollte die große Koalition auseinanderfallen, werde es eher auf Neuwahlen hinauslaufen. Ähnlich argumentiert Baerbock.

„Wer jetzt meint, dass – falls die Koalition doch bricht – die Grünen automatisch Jamaika machen und so tun als sei im letzten Jahr nichts passiert, der kennt uns Grüne wirklich schlecht.“ Und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt antwortet auf die Jamaika-Frage so: „Es ist eine ziemliche Bullshit-Diskussion, denn die Voraussetzungen stimmen nicht.“

Umweltthemen haben Konjunktur

Die Grünen sind Jamaika ein Stück weit entwachsen. Als wäre ihnen das Bündnis mit Union und FDP zu klein. Aus ihrer Sicht ist das verständlich: Warum sollten sie ohne Neuwahlen in ein Jamaika-Bündnis eintreten, das die FDP vor einem Jahr nicht wollte, die Grünen aber schon – angesichts der blendenden Umfragewerte von 20 plus X?

Doch in der Argumentation könnte das schwierig werden. Das Grundgesetz macht Neuwahlen schwierig. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Jamaika-Aus bereits klargemacht, dass die Parteien sich bitteschön einigen sollen.

Falls Schwarz-Rot scheitert, würden die Grünen argumentieren, dass sich seit der Wahl im September 2017 viel verändert hat – politisch, aber auch in den Parteien. Umweltthemen haben mit dem Diesel-Skandal, dem Dürresommer und dem Kampf um den Hambacher Forst deutlich mehr Konjunktur als während der Bundestagswahl. Bei der CDU wird bald ein neuer Parteichef gewählt. Bei der CSU wahrscheinlich auch. Andrea Nahles oder Olaf Scholz standen 2017 bei der SPD nicht zur Wahl – sondern Martin Schulz. Die Bürger, so die Lesart der Grünen, sollten im Fall der Fälle die Möglichkeit haben, das alles neu zu bewerten.

Nur Kretschmann macht neue grüne Harmonie nicht mit

Der EU-Parteitag wird getragen von einer für Grünen-Verhältnisse fast schon seltsamen Harmonie. Kein Flügel-Zoff, keine Missgunst, keine Finten. Nur einer sorgt für ein bisschen Unbehagen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, erster grüner Landesvater, ist nicht nach Leipzig gereist. Es heißt, er habe andere Termine. Doch er schickt den Delegierten Grüße aus der Ferne. In einem Interview mit der „Heilbronner Stimme“ plädiert Kretschmann dafür, „junge Männerhorden“ unter den Flüchtlingen aus Sicherheitsgründen von Großstädten fernzuhalten. „Der Gedanke, dass man da welche in die Pampa schickt, ist nicht falsch.“ Hintergrund ist die Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg. Als tatverdächtig gelten sieben junge Syrer und ein Deutscher.

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner passt Kretschmanns Wortwahl gar nicht. „Das ist nicht unsere Sprache“, sagt Kellner am Rande des Parteitags. Diese „radikale Sprache“ kenne er auch von Kretschmann nicht.

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