Verfassungsschutz

Hans-Georg Maaßen könnte ein Disziplinarverfahren drohen

Ex-Verfassungschutzchef Maaßen droht nach seiner umstrittenen Rede Ärger. Das Innenministerium prüft disziplinarrechtliche Schritte.

Berlin.  Er sprach von „linksradikalen Kräften in der SPD“, sich selbst nannte er Kritiker einer „naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“. Die Abschlussrede von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes sorgte für viel Wirbel – und zieht anscheinend Konsequenzen nach sich.

Wie Spiegel Online am Freitag berichtete, erwägt das Bundesinnenministerium ein Disziplinarverfahren gegen Maaßen einzuleiten. Die Einleitung eines solchen Verfahrens werde geprüft, sagte am Freitag ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin. Die Prüfung sei jedoch noch nicht abgeschlossen.

Maaßen hatte die Rede am 18. Oktober vor internationalem Geheimdienst-Publikum gehalten. Die Rede von Hans-Georg Maaßen im Wortlaut.

Laut Spiegel Online sorgte ein Whistleblower dafür, dass das Manuskript öffentlich wird. Innenminister Horst Seehofer hatte Maaßen nach heftiger Kritik am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Anlass ist eine offizielle Rede des bisherigen obersten Verfassungsschützers. Darin kritisiert dieser die Regierung deutlich.
Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Hans-Georg Maaßen wurde in den Ruhestand versetzt

Am Donnerstag schied Maaßen offiziell aus seinem Amt aus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb eine Urkunde, mit der der Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus dem Bundespräsidialamt erfuhr.

Im einstweiligen Ruhestand sieht die finanzielle Regelung für Maaßen so aus: Er bekommt drei Monate lang seine bisherigen Bezüge. Im Anschluss erhält er maximal drei Jahre lang ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 Prozent der letzten Dienstbezüge, anschließend hätte er Pensionsansprüche.

Das könnte sich bei einem Erfolg des Disziplinarverfahrens allerdings ändern. Bei einer Entlassung droht dem Ex-Geheimdienstchef der Verlust von Versorgungsansprüchen. (jha)

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