Sicherheit

Herrmann will syrische Straftäter und Gefährder abschieben

Druck aus Bayern: Innenminister Herrmann will „alle Hebel des Rechtsstaats in Bewegung setzen“, um syrische Straftäter abzuschieben.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will syrische Straftäter abschieben.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will syrische Straftäter abschieben.

Foto: Sven Hoppe / dpa

Berlin.  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dringt auf ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien.

‚Es geht sicher nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben‘, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. ‚Aber unsere Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verpflichtet uns, alle Hebel des Rechtsstaats in Bewegung zu setzen, um syrische Straftäter und Gefährder außer Landes zu bringen, sobald es die Lage erlaubt.‘

Zuletzt hatte die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg Empörung ausgelöst . Sieben der Tatverdächtigen stammen aus Syrien.

Die Innenminister-Konferenz hatte im vergangenen Jahr den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert.

Herrmann forderte die Bundesregierung auf, bei der kommenden Innenministerkonferenz am 28. November in Magdeburg eine neue Lageeinschätzung vorzulegen. (gau)