Rechtsextremismus

Herrmann: Beobachtung der AfD im Bund rückt näher

Die AfD hat gerade festgestellt, dass sie dem Verfassungsschutz viel Angriffsfläche bietet. Eine Beobachtung wird wahrscheinlicher.

Schlagfertig gegen die AfD: Darum gingen diese vier Bundestagsreden viral

AfD: Seitdem die rechtsextreme Partei im Bundestag sitzt, sind die Debatten kontroverser und der Ton rauer geworden. Politik-Redakteurin Theresa Martus analysiert vier Reden, bei denen die Politiker anderer Parteien der AfD so leidenschaftlich Kontra gaben, dass die Reden prompt viral gingen.

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Berlin.  Eine Beobachtung der durch den Verfassungsschutz rückt nach Einschätzung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann näher. Bund und Länder seien jetzt „gemeinsam am Zug, über eine Beobachtung der Gesamtpartei zu entscheiden“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion.

In Bayern werde bereits eine untere zweistellige Zahl von Einzelpersonen innerhalb der AfD beobachtet, teilte Herrmann mit. „Die Zahl dieser Einzel-Beobachtungen hat im Laufe des Jahres zugenommen.“

Gutachter warnt vor bestimmten Ausdrücken

Das von der AfD selbst in Auftrag gegebene Gutachten zur Möglichkeit einer Beobachtung nannte der Innenminister „ein klassisches Eigentor“. Der bayerische Verfassungsschutz werde sich das Gutachten „mit Interesse anschauen“.

Am Freitag war bekannt geworden , dass der von der AfD bestellte Jura-Professor Dietrich Murswiek die Partei dringend vor der Verwendung bestimmter Begriffe warnt. Ausdrücke wie „Überfremdung“, „Systemparteien“ und „Umvolkung“ könnten Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern.

In einer Zusammenfassung des Gutachtens, das dpa vorliegt, wird den Parteimitgliedern zudem empfohlen, Pauschalurteile wie „Flüchtlinge sind kriminell“ oder „Altparteien sind korrupt“ zu vermeiden, da sie bestimmte Gruppen herabwürdigen. (FMG/dpa)