CDU-Vorsitz

Annegret Kramp-Karrenbauer nennt Armut sozialen „Sprengsatz“

Im Rennen um den CDU-Vorsitz bringen sich die Kandidatinnen in Position. Die Generalsekretärin setzt auf das Thema Gerechtigkeit.

Spahn, Kramp-Karrenbauer oder Merz?

Alle drei Politiker haben ihren Hut in den Ring geworfen, um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende anzutreten.

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Landau/Berlin.  Zu ihrer Kandidatur um den CDU-Vorsitz wollte sich Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitagabend nicht äußern. Dabei ist klar: Ihre Ansprache bei einer Parteiveranstaltung in Landau lässt sich nur als Bewerbungsrede deuten – mit einem überraschenden Schwerpunkt für eine konservative Politikerin.

So bezeichnete die CDU-Generalsekretärin das Armutsproblem in Deutschland als sozialen „Sprengsatz“ und forderte mehr Chancengleichheit – zumal viele Kinder von Armut betroffen seien. Kramp-Karrenbauer äußerte sich bei einer Veranstaltung, bei der Menschen für ihren ehrenamtlichen Einsatz ausgezeichnet wurden.

Friedrich Merz laut Umfrage vorn

Aus Respekt vor den Geehrten wollte sich die 56-Jährige erst kommende Woche zu ihrer Kandidatur äußern will. Kramp-Karrenbauer gilt als Vertraute von Bundeskanzlerin und Noch-CDU-Chefin Angela Merkel, die auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandieren will.

Der frühere Unionsfraktionschef und Gesundheitsminister , die ebenfalls antreten wollen, haben sich öffentlich bereits positioniert. Beide werden dem konservativen Lager zugerechnet. Von den drei Kandidaten erhält Merz einer Umfrage zufolge aktuell die besten Werte.

Kommentar zur Rückkehr von Friedrich Merz in die Politik

Jens Spahn laut Umfrage abgeschlagen

Nach einer Erhebung des Civey-Instituts im Auftrag der „Welt“ trauen 49 Prozent der Bürger dem 62-jährigen Sauerländer zu, die Wahlergebnisse der CDU zu verbessern. Unter den Unionsanhängern bevorzugen demnach sogar 63 Prozent Merz.

19 Prozent der Bürger schreiben diese Fähigkeit am ehesten Kramp-Karrenbauer zu, nur 6 Prozent Spahn. Etwa 22 Prozent der 5045 online Befragten trauen demnach keinem der drei Kandidaten zu, mehr Wähler für die CDU zu gewinnen.

Wechsel auch an der CSU-Spitze?

Friedrich Merz hat auch nach Ansicht des früheren SPD-Chefs Sigmar Gabriel „ganz sicher gute Chancen“, Merkel an der Spitze der CDU zu beerben. Er geht davon aus, dass Merz auf das Kanzleramt spekuliert. „Ich glaube, jeder Vorsitzende der CDU hat im Kern den Anspruch, der nächste Kanzler zu werden“, so Gabriel zu dpa. „Warum sollte jemand Vorsitzender der CDU werden wollen, wenn er nicht den Anspruch hat, Nachfolger von Angela Merkel zu werden?“

Der geplante Rückzug Merkels von der CDU-Spitze hat auch die Debatte über eine Ablösung von CSU-Chef Horst Seehofer befeuert. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach langem Zögern nun nach dem CSU-Vorsitz greifen. Seehofer selbst wollte spätestens Mitte November Vorschläge zur Zukunft der CSU vorlegen.

CDU und CSU streiten über Personal

Die Personaldebatte in den Unionsparteien hat auch zu neuen Reibereien zwischen CDU und CSU geführt. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, verbat sich nun Ratschläge aus der CDU zum Rückzug Seehofers.

„Wir geben der CDU keine Ratschläge zur Besetzung ihres Spitzenpersonals und erwarten umgekehrt auch das Gleiche“, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“. Nach den Verlusten für die Union bei den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen hatten mehrere CDU-Politiker Seehofer den Rückzug nahegelegt.

Dobrindt will die Union nach rechts wenden

Zugleich warnte Dobrindt die Unionsparteien vor einer Fokussierung auf die politische Mitte. Dies führe links und rechts zu Wählerabwanderungen. Die Volksparteien müssten wieder stärker ihr jeweiliges politisches Spektrum ansprechen, so Dobrindt: „Für die Unionsparteien heißt das, allen Wählern von der Mitte bis zur demokratisch Rechten eine politische Heimat zu bieten.“ (dpa)

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