Zuwanderung

Donald Trump: Soldaten sollen an der Grenze „zurückschlagen“

Hat der US-Präsident angedeutet, dass Soldaten an der Grenze auf Migranten schießen sollen? Eine Rede von Trump legt dies nun nahe.

US-Präsident Donald Trump fürchtet sich vor einer „Invasion“ durch Armutsflüchtlinge aus Mittelamerika.

US-Präsident Donald Trump fürchtet sich vor einer „Invasion“ durch Armutsflüchtlinge aus Mittelamerika.

Foto: CARLOS BARRIA / REUTERS

Washington.  Aus Mittelamerika haben sich Tausende Flüchtlinge auf den Weg Richtung USA gemacht. Der US-Präsident sieht diese Flüchtlinge offensichtlich als Kriminelle und sagt nun: Soldaten sollen bei Gewalt so handeln, als würden sie mit Waffen angegriffen.

Wörtlich hatte Donald Trump am Donnerstag im Weißen Haus gesagt, die Armee an der Grenze solle „zurückschlagen“, wenn sie beispielsweise mit Steinen beworfen werde. In der Konsequenz würde das wohl bedeuten, dass Trump auch den Gebrauch von Schusswaffen durch Soldaten erlaubt.

Zu den Details seiner Pläne für Asylsuchende blieb er vage. Migranten, die Asyl beantragen wollten, müssten dies an einem der Grenzübergänge tun. „Diejenigen, die sich dafür entscheiden, unsere Gesetze zu brechen und illegal hereinkommen, werden nicht mehr länger in der Lage sein, mit haltlosen Forderungen automatisch Eintritt in unser Land zu bekommen“, sagte er.

Donald Trump spricht von einer „Invasion“

Derzeit sind bis zu 7000 Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Eine Gruppe mit bis zu 5000 Migranten befand sich am Donnerstag jedoch noch etwa 1300 Kilometer Luftlinie von den USA entfernt. Die meisten Migranten fliehen vor Gewalt und Armut in mittelamerikanischen Staaten. Der US-Präsident spricht von einer „Invasion“.

Trump hat angewiesen, Militäreinheiten an die Grenze zu beordern. Rund 5200 bewaffnete Soldaten sollten an der Grenze zu Mexiko stationiert werden. Die Armee unterstützt vor allem Grenzschützer, darf selbst aber keine Migranten festnehmen.

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums wollte sich auf Anfrage nicht zu Details über die Anwendung von Gewalt äußern. Die Soldaten seien „ausgebildete Fachleute“, die das Recht hätten, sich zu verteidigen, erklärte er.

Mexiko hat angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen

Donald Trump kündigte an, in der kommenden Woche einen Erlass zum Thema Asyl zu unterzeichnen. Auf die Frage, was dieser beinhalten werde, blieb der Republikaner vage. Ob seine Pläne mit geltendem Recht vereinbar wären, blieb ebenfalls zunächst unklar. Laut dem „Immigration and Nationality Act“ kann jeder in den USA Asyl ersuchen, egal, ob er an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht.

Trump sagte am Donnerstag, dass die Menschen offensichtlich keine legitimen Gründe hätten, Asyl zu beantragen, weil sie ein Angebot der mexikanischen Regierung auf Asyl ausgeschlagen hätten. „Sie suchen keinen Schutz, denn wenn sie das täten, könnten sie das von Mexiko bekommen“, erklärte er.

Laut offiziellen Angaben haben bisher knapp 3000 Migranten der „Karawane“ aus Mittelamerika einen Asylantrag in Mexiko gestellt. Gut 900 von ihnen hätten ihre Anträge für den Prozess, der bis zu drei Monate dauern kann, aber wieder zurückgezogen und um Unterstützung für ihre freiwillige Rückkehr in ihre Heimat gebeten, sagten die Innen- und Außenministerien Mexikos in einer gemeinsamen Mitteilung am Donnerstag. (dpa/ac)

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