Politik

Fall Anis Amri: Hans-Georg Maaßen macht Aussage

| Lesedauer: 3 Minuten
Was wussten er und der Verfassungsschutz wirklich?

Was wussten er und der Verfassungsschutz wirklich?

Foto: Michael Kappeler / dpa

Im Landtag in Düsseldorf muss der BfV-Chef im Untersuchungsausschuss erstmals als Zeuge aussagen. Es könnte ungemütlich werden.

Berlin.  Hans-Georg Maaßen hatte sich früh festgelegt. Schon am 21. Dezember 2016 – zwei Tage nach der Lkw-Todesfahrt des Tunesiers Anis Amri auf dem Breitscheidplatz in Berlin – versicherte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Innenausschuss des Bundestages, das BfV habe im Fall Amri „keine weitergehenden Erkenntnisse als die Polizeiseite“ gehabt. „Wir hatten es hier mit einem reinen Polizeifall zu tun“, sagte der BfV-Chef.

Drei Untersuchungsausschüsse befassen sich mit Amri

Mittlerweile befassen sich drei Untersuchungsausschüsse mit der Causa Amri: im Bund, in Berlin und in NRW. Im Landtag in Düsseldorf muss der BfV-Chef am Montag erstmals als Zeuge aussagen. Es könnte ungemütlich werden. Denn mittlerweile haben die Abgeordneten Akten studiert und Zeugen vernommen. Die Erkenntnisse lassen die Sichtweise des Verfassungsschutzes in zweifelhaftem Licht erscheinen.

Da wäre die Frage, ob das BfV den späteren Attentäter „mit nachrichtendienstlichen Mitteln“ überwachen ließ. Im Januar 2017 teilte die Bundesregierung mit: „Amri wurde nicht vom BfV mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht.“ Missverständnisse ausgeschlossen? Die für Amri zuständige Sachbearbeiterin des BfV präsentierte im Untersuchungsausschuss eine andere Version. Zur Frage, ob Amri mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht worden sei, sagte sie schlicht: „Ja.“

BfV versucht Widerspruch wegzudefinieren

Tatsächlich belegen die Akten, dass das BfV V-Leuten Fotos von Amri zeigte, um herauszufinden, ob sie den Tunesier kennen. Eine nachrichtendienstliche Maßnahme. So sah es Amris Sachbearbeiterin. Weil ihre Aussage die vorherige Antwort der Bundesregierung diskreditierte, versuchte das BfV, den Widerspruch wegzudefinieren. Eine Lichtbildvorlage sei kein nachrichtendienstliches Mittel, behauptete ein Referatsleiter des BfV im U-Aus­schuss­. Außerdem habe die Befragung der V-Leute kein Ergebnis gebracht. Die V-Leute hätten Amri nicht erkannt.

Merkwürdig erscheint auch die Antwort der Bundesregierung auf die Frage, wie nah der Nachrichtendienst Amri mithilfe von V-Personen kam. „Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt“, teilte das Innenministerium im Januar 2017 mit. Auch das klingt eindeutig. Ist es aber nicht. Denn wenig später belegten Medienrecherchen, dass das BfV einen V-Mann in der Fussilet-Moschee platziert hatte: in jener Moschee, in der Anis Amri ein- und ausging. „Wenn diese Moschee nicht zu Amris Umfeld gehörte – was bitte schön soll dann zum Umfeld gehören?“, echauffierte sich der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz.

Das BfV flüchtete sich erneut in „semantische Spielchen“, wie Linke und Grüne kritisierten. Das Wort „Umfeld“ werde im Nachrichtendienstjargon nur genutzt, wenn ein V-Mann die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zur Zielperson habe. Dies sei nicht der Fall gewesen. Warum dies in der nur 40 Personen fassenden Fussilet-Moschee so schwierig gewesen sein soll, bleibt offen.

Wie könne es sein, dass Amri über ein Jahr Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) gewesen sei, der Verfassungsschutz aber keinen Beitrag zum Fall geliefert habe, fragt auch die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. Obwohl er im direkten Umfeld des späteren Attentäters – in der Fussilet-Moschee – sogar eine Quelle geführt habe? Hans-Georg Maaßen wird sich im NRW-Ausschuss womöglich auch diese Frage stellen lassen müssen. BfV-Chef ist er wegen seiner irrlichternden Aussagen über die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz ohnehin nur auf Abruf. Sobald ein Nachfolger gefunden ist, wechselt er als Sonderberater ins Innenministerium. Der Fall Amri ­dürfte ihn aber weiterhin begleiten.

Mehr zum Thema:

Amri-Affäre erreicht Ex-Minister Thomas de Maizière

Amri-Affäre: Dem Versagen auf der Spur

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos