Asylstreit

Horst Seehofer und die vielen Flüchtlinge, die nie kamen

Horst Seehofers Thema war die Asylpolitik, er warnte vor dem ganz großen Ansturm. Der blieb aus. Und der Minister denkt an Rücktritt.

Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.

Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Es war der Aufreger des Sommers, brachte die Koalition an den Rand eines Bruchs, einen ganzen EU-Gipfel auf Trab und CSU-Chef Horst Seehofer auf Rücktrittsgedanken. Das war Mitte Juni. Vier Monate und eine Bayern-Wahl später ist die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu Österreich nur noch ein Randthema.

Seehofer denkt wieder an Rücktritt, weil er nicht der Alleinschuldige am CSU-Debakel und dem schlechten Erscheinungsbild der großen Koalition sein will. 64 Prozent der Deutschen fänden seinen Rücktritt von allen Ämtern angemessen. Das ergibt das neuste RTL/n-tv-Trendbarometer. Der von ihm losgebrochene Asylstreit ist die Geschichte einer politischen Fehlkalkulation.

Merkel wollte Seehofer von Alleingang abhalten

Damals wollte Seehofer Menschen an der Grenze abweisen, die hierzulande schon als Asylbewerber abgelehnt worden waren und für die Wiedereinreisesperren vorlagen. So wollte er zugleich mit jenen Migranten verfahren, die in der Asyl-Datenbank Eurodac vermerkt und also woanders in der EU als Asylbewerber registriert sind. Beim ersten Ziel hatte er freie Hand, für das zweite sollte er mit EU-Staaten Verträge schließen.

Seehofer stellt sich erneut hinter Große Koalition

Am 19. Juni wies der Minister die Bundespolizei an, Flüchtlinge mit Wiedereinreisesperren an der Grenze abzuweisen. Seine Beamten rechneten mit 100 Fällen im Monat. In Wahrheit waren es bis zum 17. Oktober insgesamt 89 Migranten. Davon hatten nur drei einen Asylantrag gestellt. Alle übrigen 86 wären auch vor dem Erlass schon abgewiesen worden.

Der schwierigste Part bei Seehofers damaliger Aktion waren die Abmachungen mit anderen Staaten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte ihren Minister von nationalen Alleingängen abhalten, aber im Ergebnis die gleiche Wirkung erzielen: Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind, sollten im Einvernehmen zurückgeschickt werden.

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Auf einem EU-Gipfel gaben sich 16 Partner hilfsbereit

Weil die europäischen Partner spürten, dass die Bundesregierung am Streit zwischen Merkel und Seehofer zu zerbrechen drohte, taten sie alles, um die Bundeskanzlerin zu stützen. Auf einem EU-Gipfel gaben sich 16 Partner hilfsbereit. Spanien und Griechenland wollten sofort abschließen, 14 weitere Staaten zumindest verhandeln.

Die Liste, die Merkel in einem Schreiben („Mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik“) an die Fraktionen von Union und SPD aufzählte, machte Eindruck: Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Ungarn und Tschechien. Die Vereinbarungen sollten nach der damaligen Lesart Rücknahmehindernisse beseitigen und Rückführungen beschleunigen.

Verträge haben kaum Relevanz

Der Vertrag mit Spanien trat am 11. August in Kraft, und nicht mal der Minister verhehlte, dass er „momentan keine besondere Relevanz hat.“ Seehofer: „Den Flüchtling, der aus Spanien kommend über Österreich nach Deutschland einreist, möchte ich sehen.“ Wenn Migranten von Spanien nach Deutschland weiterziehen möchten, dann doch über Frankreich, die Schweiz oder die Beneluxstaaten, da Österreich ein Umweg wäre.

Eine Woche später sicherten die Griechen zu, Migranten binnen 48 Stunden zurückzunehmen. Indes erreichten sie im Gegenzug, dass Deutschland bis Jahresende Altfälle der Familienzusammenführung prüft. Unter dem Strich dürften im ersten Jahr mehr Leute aus Griechenland kommen als umgekehrt. „Bisher wurden zwei Personen aufgrund der Rückübernahmeabkommen nach Griechenland zurückgeschickt“, weiß die Flüchtlingsexpertin der Grünen, die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg. „Bei den Verträgen mit Griechenland und Spanien bleiben die Rückführungszahlen selbst hinter pessimistischsten Prognosen zurück“, bestätigt SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka.

Die Opposition im Bundestag ist irritiert

Danach überredete Seehofer das Schlüsselland der Migration zu Verhandlungen: Italien. Das Abkommen ist angeblich seit Wochen unterschriftsreif, aber im Ergebnis wie der Griechenlanddeal „zumindest ein Nullsummenspiel“, wie Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann klarstellt: „Es ist also so, dass die Zahl der an der Grenze Aufgegriffenen, die in Italien zum ersten Mal einen Asylantrag gestellt haben, in etwa gleichkäme mit der Zahl derjenigen, die aus Seenot gerettet wurden und nach Deutschland kämen.“

Dennoch verzögern die Italiener den Abschluss. Sie nutzen den Vertragsentwurf als Faustpfand, um weitergehende Zugeständnisse der gesamten EU zu erreichen. Italiens Innenminister Matteo Salvini sagt, „wir haben den Deutschen immer gesagt, dass dieser Deal Teil einer weitergehenden Vereinbarung sein muss – dass wir eine Änderung der Dublin-Regelungen wollen, dass wir neue Regeln für jene Schiffe wollen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten“. Inzwischen ist dieses Abkommen in Deutschland Chefsache, Gespräche werden von der Kanzlerin geführt. Seehofer dürfte darüber nicht unfroh sein.

Grenzkontrollen innerhalb EU verlängert

Die Grenzkontrollen nach Österreich hat Seehofer um ein halbes Jahr bis zum 11. Mai 2019 verlängert. Die Regierung in Wien sagte mündlich zu, in der Alpenrepublik registrierte Migranten zurückzunehmen. Mit weiteren Staaten führt Seehofers Ministerium nach eigenen Angaben keine weiteren Verhandlungen über Rückführungen. Mit den 14 Staaten, die Merkel noch im Juni auf dem EU-Gipfel Zusagen gemacht hatten, kam kein einziges Rückführungs-Abkommen zustande.

Drei Staaten machten früh einen Rückzieher – Polen, Tschechien und Ungarn –, mit Portugal wurde wenigstens über eine bessere Zusammenarbeit geredet. Die Opposition im Bundestag ist irritiert, weil sie bis heute die Details gar nicht überprüfen konnte. „Seit Monaten bitten wir das Bundesinnenministerium um Übersendung der Abkommen. Bekommen haben wir nichts“, beklagt Grünen-Politikerin Amtsberg.

Wie funktionieren Transitzentren?

Tatsächlich klingt Seehofer ziemlich ernüchtert. „Wir kriegen durch die Maßnahme noch nicht die definitive Lösung der Zuwanderungsprobleme hin, das stimmt“. Auf breiter Front stößt er mit seinem „Masterplan Migration“ auf Widerstände, nicht nur in der EU, auch daheim.

Ankerzentren nur in Bayern und Sachsen

Auf „Ankerzentren“ für Flüchtlinge wollten sich nur Bayern und Sachsen einlassen. Zuletzt vermeldete sein Ministerium einen Erfolg, als sich das kleine Saarland anschloss. Auch als CSU-Chef hat er sich verrechnet. Bei der Bayern-Wahl musste seine Partei deutliche Verluste hinnehmen. Es zeigt sich, dass die Migration die Gesellschaft und die Parteien spaltet, auch die CSU.

CSU und Freie Wähler beginnen Koalitionsverhandlungen

Zuletzt berichtete Seehofer vor der Unions-Fraktion, dass in diesem Jahr bisher nur rund 100.000 Migranten gekommen seien, deutlich unterhalb der Reizschwelle der CSU, der Obergrenze von 200.000. Allgemein lässt der Zuwanderungsdruck nach, damit stellt sich auch die Frage der Abweisungen und Abschiebungen anders dar: undramatischer. Rückblickend betrachtet hat Seehofer im Juni zur falschen Zeit den falschen Konflikt losgetreten, eine „Scheindebatte“ nennt es Amtsberg, Seehofer habe sich „den niederen Instinkten des Populismus hingegeben.“