Europawahl

So will CSU-Vize Manfred Weber Chef der EU-Kommission werden

Niederbayer oder Niederländer? Manfred Weber tritt bei der Europawahl wohl gegen Frans Timmermans an. Beide Kommissions-Chef werden.

Der stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Manfred Weber.

Der stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Manfred Weber.

Foto: Daniel Karmann / dpa

Brüssel.  Bei der Europawahl im Mai 2019 sitzen die deutschen Wähler sehr wahrscheinlich in der ersten Reihe: Das Duell der beiden Hauptkontrahenten wird wohl bevorzugt in deutscher Sprache ausgetragen und in guter Kenntnis der heimischen Stimmungslage.

Denn für die europäischen Christdemokraten wird aller Voraussicht nach CSU-Vize Manfred Weber antreten – für die Sozialdemokraten der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, der Niederländer Frans Timmermans, der fließend Deutsch spricht und sich auch sonst hierzulande gut auskennt.

Beide wollen als Chef der EU-Kommission eines der höchsten Ämter der EU besetzen und die Geschicke Europas entscheidend mitbestimmen. Es verspricht ein munterer Wahlkampf zu werden – diesmal müsse es „knistern“, hat Weber angekündigt, und Timmermans will mit aller Leidenschaft die Idee eines sozialen Europas verteidigen. Niederbayer gegen Niederländer. Aber einige Hürden sind noch zu nehmen.

Weber muss noch einige Hürden nehmen

Der 46-jährige Weber hat als Erster Anfang September seinen Hut in den Ring geworfen – mit offizieller, aber leidenschaftsloser Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der als liberal geltende CSU-Politiker der erste Deutsche im Amt des mächtigen Kommissionspräsidenten seit 50 Jahren werden.

Bei der Parteifamilie der Christdemokraten, der Europäischen Volkspartei (EVP), endete die Bewerbungsfrist am Mittwoch, ein Parteitag Anfang November nominiert dann den Spitzenkandidaten. Gegen Weber tritt nur der Finne Alexander Stubb an, einige Schwergewichte wie der Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier haben verzichtet.

In diesem Zweikampf hat Weber klar die besseren Chancen, wie EVP-Insider versichern: Er ist als Fraktionschef der EVP im EU-Parlament hervorragend in der Partei vernetzt, hat sich breite Unterstützung in vielen Mitgliedstaaten gesichert.

Weber, der ein Ingenieurstudium absolviert hat, präsentiert sich als Brückenbauer, als Mann des Ausgleichs, der die tiefen Risse der EU – zwischen Ost und West, Nord und Süd – kitten will. „Wir müssen allen zuhören und mit allen im Gespräch bleiben“, sagt der überzeugte Europäer.

Webers Manko: Er hat keine Regierungserfahrung

Sein Manko: Er hat keinerlei Regierungserfahrung, was auf dem Posten des Kommissionspräsidenten höchst ungewöhnlich wäre. Mitbewerber Stubb dagegen war Premierminister Finnlands, hat Erfahrung als Diplomat auch in Brüssel und als Europaabgeordneter. Anders als Weber hat der 50-jährige Ironman-Triathlet auch einen ausgeprägten Hang zur Selbstdarstellung.

All das dürfte aber für die parteiinterne Kür kaum reichen, Stubb präsentiert sich schon selbst als Außenseiter: Er hat keine großen Truppen hinter sich, in Südeuropa gilt der Finne als schwer vermittelbar. In der EVP wird deshalb mit der Wahl Webers gerechnet.

Setzt sich der Niederbayer tatsächlich in drei Wochen in der EVP durch, dürfte er der Favorit auch für das Präsidentenamt sein: Die EVP-Fraktion wird wohl wieder stärkste Kraft im EU-Parlament. Webers Chancen auf das Amt liegen bei etwa 50 Prozent.

Timmermans bei den Sozialdemokraten haushoher Favorit

Der 57-jährige Timmermans ist erst vergangene Woche ins Rennen eingestiegen: Nicht in Brüssel, sondern in einem Café seiner Heimatstadt Heerlen in der Nähe von Aachen hat er seine Bewerbung als Spitzenkandidat der niederländischen Partei der Arbeit und der europäischen Sozialdemokraten (S&D) bekannt gegeben.

Für den S&D-Nominierungsparteitag Anfang Dezember ist Timmermans damit haushoher Favorit: Kurz vor dem Bewerbungsschluss am heutigen Donnerstag ist der Slowake Maros Sefcovic einziger Mitbewerber. Der sitzt zwar wie Timmermans in der EU-Kommission, zuständig für die Energieunion, ist aber auch in Brüssel nur einem Fachpublikum bekannt. Obwohl der frühere Di­plomat seit 2010 der Kommission angehört, hat er kaum Profil gewonnen, sein Rückhalt in der S&D ist gering.

Zu seinem erklärten Ziel gehört es, in der EU interne Konflikte zu überbrücken. Timmermanns hat sich die Unterstützung wichtiger nationaler Parteien gesichert, der deutschen Sozialdemokraten ebenso wie der aus Italien, Spanien oder Skandinavien.

Timmermanns ist ein Bilderbuch-Europäer

Er ist eine Art Bilderbuch-Europäer: Als Sohn eines niederländischen Diplomaten ist er in Brüssel, Rom und Heerlen aufgewachsen, studierte französische Literatur- und Sprachwissenschaft und brachte es bis zum niederländischen Außenminister.

Er spricht sechs Sprachen, die deutsche beherrscht er exzellent, auch dank Verwandtschaft diesseits der Grenze. „Wir brauchen eine Alternative zum blinden, polternden Nationalismus, wir brauchen eine Art zivilen Patriotismus über nationale Grenzen hinweg“, sagt Timmermans.

In die deutsche Sozialdemokratie ist er gut verdrahtet. Als Erster Vizepräsident der Kommission ist er zuständig unter anderem für die Einhaltung der Grundrechte, also auch für die Recht-sstaatsstreitigkeiten mit Polen und Ungarn – wegen seiner klaren Kante wird er von Warschau und Budapest rüde angegriffen.

Die Konfliktbereitschaft bei der Verteidigung europäischer Grundwerte unterscheidet Timmermans von Weber, ebenso sein ausgeprägtes Redetalent. Während Weber für einen „Neustart“ der EU mit mehr Transparenz und Demokratie wirbt, wird sein Konkurrent den Akzent auf ein „sozialeres“ Europa setzen.

Den Sozialdemokraten drohen bei der Europawahl indes massive Verluste, sie werden allenfalls zweitstärkste Kraft im Parlament. Timmermans hätte nur eine Chance, wenn er eine Allianz jenseits der EVP schmieden könnte. Die Aussichten liegen bei grob geschätzt 25 Prozent.

Vestager als lachende Dritte?

Das absehbare Duell von Weber und Timmermans hat eine dramaturgische Schwäche: Es ist nicht ganz sicher, dass die Spitzenkandidaten der beiden großen Parteiblöcke das Rennen unter sich ausmachen.

Die EU-Regierungschefs sind ausdrücklich gegen einen solchen Automatismus, allen voran Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Und die Mehrheitsverhältnisse im nächsten EU-Parlament sind schwer vorherzusagen, unerwartete Koalitionen sind möglich.

Das könnte die Stunde der sozialliberalen Margrethe Vestager aus Dänemark sein, die es als EU-Wettbewerbskommissarin im Kampf gegen Google und andere mächtige US-Internetkonzerne zu beachtlicher Popularität gebracht hat. Die 50-Jährige hätte nach der Wahl bei einer Bewerbung als Kommissionspräsidentin die Unterstützung des sozialliberalen Macron sicher.

Der Franzose will das System der bisherigen Parteilager nun auch in Europa sprengen. Macrons europäische Allianz wächst, jetzt hat er auch den niederländischen Premier Mark Rutte als Verbündeten gewonnen. Vestagers Chancen liegen damit bei etwa 25 Prozent.