Bayern-Wahl

Wie viele Tiefschläge hält die große Koalition noch aus?

Der Absturz von CSU und SPD in Bayern belegt den Vertrauensverlust der GroKo. Merkels Zukunft entscheidet sich nach des Hessen-Wahl.

Die SPD-Vorsitzende hat der schlechten Performance der Großen Koalition eine Mitschuld am SPD-Ergebnis in Bayern gegeben.

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Berlin.  Nur noch fünfte Kraft in Bayern, einstellig. Nach dem historischen Niedergang brauchten die SPD-Spitzen einen ziemlich kräftigen Rotwein. Erstmals seit vielen Jahren hatte die Parteispitze die übliche Wahlparty im Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg abgesagt. Die Genossen wollten Geld sparen – und vermeiden, dass die Fernsehkameras lange Gesichter einfangen. Dafür buchten sich Führungsleute für den späteren Abend im französischen Restaurant „Le Bon Mori“ ein, das gleich gegenüber der Parteizentrale liegt.

Um kurz vor 19 Uhr räumt SPD-Chefin Andrea Nahles eine bittere Niederlage ein. Sie lag mit der bayerischen Spitzenkandidatin Natascha Kohnen seit Monaten über Kreuz. Nahles versucht, alle Schuld bei der Union abzuladen. Die sei wegen ihres Asyl-Dauerstreits für das miese Erscheinungsbild der Koalition in Berlin verantwortlich. „Fest steht, das muss sich ändern“, sagt Nahles an die Adresse der CSU.

Der Absturz im Freistaat, mehr als eine Halbierung des Wahlergebnisses von vor fünf Jahren, bringt Nahles immens in Bedrängnis. Da geht es ihr nicht viel anders als Angela Merkel und Horst Seehofer, die nicht darauf wetten können, nach Weihnachten noch im Amt zu sein.

Die Lage der Bundesregierung bleibt fragil. Die GroKo-Gegner in der SPD, die Bündnisse mit der Union als „Todesspirale“ für die eigene Partei und als Konjunkturprogramm für die AfD bewerten, haben nach dem Bayern-Desaster noch mehr Aufwind. Daran dürfte auch ein passables Abschneiden in Hessen wenig ändern. Beim nächsten schweren schwarz-roten Fehler könnte es zu einem Ausstieg der Sozialdemokraten aus dem ungeliebten Bündnis mit CDU und CSU kommen.

Die CDU will Ruhe bewahren, um Bouffier zu helfen

In der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus nahe am Tiergarten, wo am Sonnabend eine Viertelmillion Menschen gegen Rassismus und auch gegen Innenminister Horst Seehofer („Horst muss weg“) demonstriert hatten, tritt Annegret Kramp-Karrenbauer auf. Die CDU-Generalsekretärin spricht von einem enttäuschenden, aber keinem überraschenden Wahlergebnis. Der Auftrag der bayerischen Wähler sei es, dass die CSU wieder die Landesregierung anführe.

Das ist für die Union als Ganzes an diesem Abend ein schwacher Trost. Dass die Demütigung der CSU hausgemacht ist, lässt Kramp-Karrenbauer, Spitzname „AKK“, deutlich heraus. Den „Freundinnen und Freunden“ in Bayern sei es nicht gelungen, ihre erfolgreiche Arbeitsbilanz (Wachstum, Arbeitsplätze, innere Sicherheit) in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen. Das heißt im Umkehrschluss: Der penetrante CSU-Fokus auf die Flüchtlingspolitik ist schuld. „Ton und Stil“, wie Seehofer und andere die Diskussion geführt hätten, habe viele Unionsanhänger abgestoßen. Die CDU werde nun versuchen, im Endspurt der Hessen-Wahl die Erfolge von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier herauszustellen, sagt Kramp-Karrenbauer.

Bouffier, der zwar vorne, aber laut Umfragen zehn Punkte unter dem Ergebnis von 2013 liegt, ging am Sonntag vorsorglich auf größtmöglichen Abstand zur toxischen Schwesterpartei CSU. Niemand in der CDU weiß, wie stark die negative Strahlung aus Bayern in den nächsten 14 Tagen auf Hessen abstrahlt. Würde Bouffier kippen, weil sich über eine Ampel (SPD, Grüne, FDP) oder Rot-Rot-Grün (SPD, Linke, Grüne) eine Regierung in Wiesbaden jenseits der CDU bildet, wäre wohl auch der Plan der geschwächten Merkel hinfällig, beim CDU-Parteitag im Dezember in Hamburg den Vorsitz zu behalten. Aber bis dahin fließt noch viel Wasser Spree und Main hinunter.

Aufmerksam wurde in der Union registriert, was Wolfgang Schäuble zu sagen hat. Der einstige Finanzminister hat unverändert die Autorität in der CDU, die Merkel-Nachfolge vielleicht in die entscheidende Richtung zu lenken. Die Kanzlerin verfüge immer noch über hohe Zustimmungswerte, um die sie die meisten anderen Regierungschefs in europäischen Ländern beneideten, gab der 76 Jahre CDU-Grande im SWR zu Protokoll. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen hätten aber „ein Stück weit auch Auswirkungen auf die Bundespolitik und damit auch auf das Ansehen der Kanzlerin“. Konsequenzen erwartet Schäuble erst nach der Hessen-Abstimmung. „Danach wird’s dann vermutlich auch Diskussionen geben.“

Debakel für CSU und SPD bei Landtagswahl in Bayern

Sollte die mit dem Sturz von Unionsfraktionschef Volker Kauder aufgezogene Kanzlerinnendämmerung sich beschleunigen, gelten Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn als Nachfolge-Favoriten. Gerade ist eine Biografie erschienen, die „AKK“, in ein günstiges Licht rückt. „Ich kann, ich will und ich werde“, lautet der vielsagende Titel. In Teilen der Union, die in ihr eine Merkel-Fortschreibung sehen, heißt es naserümpfend, die 56-jährige Ex-Ministerpräsidentin aus dem Saarland habe sich vielleicht zu früh zu forsch bewegt. Schäuble jedenfalls lobt immer wieder Spahns Talent.

Die „große“ Koalition, die in Umfragen zusammen nicht mehr über 50 Prozent der Wählerstimmen kommt, befindet sich auf einer schiefen Bahn. Der Umgang mit dem Fall Maaßen und die sogenannte Lösung der Diesel-Krise haben gezeigt, dass die verunsicherten Koalitionsspitzen scheinbar das Gefühl dafür verloren haben, was die Bürger von der Bundesregierung erwarten. Das Vertrauen in Union und SPD erodiert, dabei gibt Schwarz-Rot das Geld mit vollen Händen aus. Milliardenentlastungen für Kommunen, Familien und Alleinerziehende sind unterwegs.

Besonders angespannt bleibt die Lage in der SPD. Die Grünen sind dabei, der SPD den Rang als Volkspartei abzulaufen. Am Wochenende trafen sich führende Parteilinke um Juso-Chef Kevin Kühnert und Parteivize Ralf Stegner. Heraus kommt eine Kampfansage an die GroKo. Gut regieren reiche für die SPD eben nicht. „Wir werden die Geduldsfäden in den nächsten Tagen genau analysieren und dann unsere Schlüsse ziehen müssen“, twittert Kühnert am Abend.

In der SPD-Führungsriege glauben sie noch, dass Bayern etwas Positives haben könnte. Eine gerupfte CSU könne nicht mehr die Republik in „Geiselhaft“ nehmen und die Regierung vor sich hertreiben – der bayerische Löwe habe ausgebrüllt. Und die Koalition könne besser und friedlicher arbeiten. Aber das könnte sich als frommer Wunsch erweisen. CSU-Chef Seehofer, der politisch mindestens sieben Leben hat, dürfte auf der Zielgerade seiner Laufbahn vor allem ein Ziel antreiben – das politische Ende Merkels noch live mitzuerleben.