Staatsbesuch

Erdogan in Berlin: Differenzen mit Merkel bleiben deutlich

Erdogan besucht Deutschland und trifft Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Die Lage ist kompliziert, eine Entspannung fern.

Erdogan-Pressekonferenz: Reaktionen auf den Zwischenfall

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Berlin.  Es ist ein Staatsbesuch der Superlative, der Sicherheitsstufe eins. Mit weitreichenden Folgen: Der Aufenthalt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan legte am Freitag das öffentliche Leben in Berlin-Mitte teilweise lahm und sorgte für einen Eklat im Kanzleramt. Erdogan war nach den tiefen Zerwürfnissen zwischen beiden Seiten um Entspannung in den deutsch-türkischen Beziehungen bemüht, auch aus wirtschaftlichen Gründen. Die Erkenntnis nach einem denkwürdigen Tag: Es bleibt eine sehr schwierige Beziehung zwischen Berlin und Ankara. Alle aktuellen Ereignisse auch im Newsblog unserer Redaktion.

Militärische Ehren vor dem Schloss Bellevue

Der Tag begann für den schwierigen Gast vom Bosporus um 9.23 Uhr mit militärischen Ehren vor dem Schloss Bellevue. Erdogan und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schritten gemeinsam auf dem roten Teppich die Formation der Soldaten ab. Beide mieden Blickkontakt, während die Nationalhymnen gespielt wurden. Auch im Anschluss, wenn Steinmeier normalerweise auf seine joviale Art mit Staatsgästen scherzt, um das Eis zu brechen, blieb die Stimmung ernst.

Erdogan, der als einziger den Fotografen zuwinkte, trug sich ins Goldene Buch ein. Danach sprachen die beiden Politiker rund 75 Minuten miteinander. Steinmeier habe konkrete Fälle von politischen Gefangenen – deutsche wie türkische Bürger – in der Türkei angesprochen, hieß es aus Delegationskreisen. Dabei traten unterschiedliche Auffassungen zur Presse- und Meinungsfreiheit sowie zur Unabhängigkeit türkischer Gerichte zutage.

Erdogan trifft Merkel im Kanzleramt zur Pressekonferenz

Schon der Weg zur Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Erdogan gestaltete sich kompliziert. Die Journalisten wurden durch die Parkgarage des Bundespresseamtes zu Bussen geleitet, die sie ins Kanzleramt fuhren. Unklar war, ob Erdogan den Termin vielleicht platzen lassen würde, da der in Deutschland im Exil lebende regimekritische Journalist Can Dündar sich akkreditiert hatte. Dündar kam dann doch nicht, erklärte, er wolle nicht zulassen, dass die Pressekonferenz wegen seiner Person abgesagt werde. Die türkische Regierung hatte bereits vor dem Besuch Erdogans eine Auslieferung des Journalisten gefordert.

Dündar gehöre eigentlich in der Türkei in Haft, sagte Erdogan dann während der Pressebegegnung. Er sei wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen verurteilt worden. Dies sei eine Straftat, die geahndet werden müsse. Merkel hielt dagegen: „Dass es eine Kontroverse im Fall Dündar gibt, ist kein Geheimnis.“ Dündar selbst sagte später in einer eigenen Pressekonferenz, er sei kein Agent, sondern Journalist. Er habe keine Staatsgeheimnisse verraten, Erdogan lüge.

Zwischenfall im Kanzleramt: Journalist wird aus dem Saal geführt

Im Kanzleramt kam es unterdessen zu einem Zwischenfall: Der Journalist Ertugrul Yigit, der ein T-Shirt mit der Aufschrift „Freiheit für Journalisten in der Türkei“ trug, wurde von Sicherheitsleuten in den hinteren Teil des Saales geführt, nachdem er etwas in den Raum gerufen hatte. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte das Vorgehen: Man halte es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen. „Das gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht.“

Merkel, die die Balance zwischen Distanz und Annäherung halten musste, sprach im Kanzleramt von „tiefgreifenden Differenzen“, besonders bei den Menschenrechten. Als sich Erdogan bei den Fragen nach politischen Gefangenen auf die unabhängige türkische Justiz beruft, meldet Merkel Zweifel an – und erinnert, „bei allem Respekt“, an fehlende Anklageschriften.

Nach wie vor sind fünf Deutsche in der Türkei inhaftiert. Auch Tausende Türken, darunter viele regimekritische Journalisten und Anwälte, sitzen seit dem Putschversuch gegen Erdogan 2016 in Haft. Merkel verteidigt die Einladung zum Staatsbesuch: „Wer nicht miteinander spricht, wird auch keine gemeinsamen Positionen finden.“

Höchste Sicherheitsstufe – am Potsdamer Platz demonstrieren 1000 Menschen

In der Hauptstadt galt die höchste Sicherheitsstufe, die sonst nur für Besuche von Wladimir Putin, Donald Trump oder Benjamin Netanjahu gilt. Am Vormittag versammelten sich etwa 60 Demonstranten vor dem Hauptbahnhof. Darunter waren Mitglieder von Amnesty International und Reporter ohne Grenzen.

Zum Auftakt der geplanten Großdemonstration vom Potsdamer Platz zum Großen Stern herrschte Volksfeststimmung. Gegen 16.30 Uhr hatten sich laut Polizei rund 1000 Teilnehmer versammelt. Sie riefen: „Diktator Erdogan gehört nicht auf den roten Teppich, sondern nach Den Haag.“ In Den Haag hat der Internationale Strafgerichtshof seinen Sitz. Am Donnerstagabend kam es in Berlin-Kreuzberg zu Gewaltausbrüchen. Einige der rund 150 Teilnehmer der Demonstration traten vermummt auf, warfen Steine auf Polizisten und skandierten kurdische Parolen.

Beamte benennen sich nach NSU-Terrorist

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gab es einen Eklat: Zwei Beamte des sächsischen Spezialeinsatzkommandos (SEK) haben vor ihrem Einsatz in Berlin rund um den Staatsbesuch den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt als Decknamen verwendet. Der Name des Mitglieds der NSU-Terrorzelle sei in einer Liste aufgetaucht, teilte das Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Die beiden Beamten seien unverzüglich aus dem Einsatz abgezogen worden. Sie sollen laut LKA entlassen werden. Die Terrorzelle NSU hatte in den 2000er Jahren unter anderem acht türkischstämmige Menschen in Deutschland ermordet.

300 Einladungen zum Staatsbankett beim Bundespräsidenten

Als die britische Queen vor drei Jahren auf Einladung des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck in Schloss Bellevue zum Staatsbankett erschien, rissen sich die Promis um die Einladungen. Auch Angela Merkel erwies damals der Monarchin die Ehre. Bei Erdogan aber fehlte die Kanzlerin, die Bundesregierung wurde von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vertreten.

Um die 300 Einladungen wurden verschickt, fast zwei Drittel sollen aus Protest abgesagt haben. FDP-Chef Christian Lindner erklärte, er wolle „nicht Teil der Erdogan-Propaganda“ sein. Auch die AfD-Spitze um Alexander Gauland und Alice Weidel gab Steinmeier einen Korb, ebenso die komplette Grünen-Führungsriege aus Partei und Fraktion, dazu verschiedene Politiker der Linken.

Cem Özdemir kam stellvertretend für Erdogan-Kritiker

Der grüne Erdogan-Widersacher Cem Özdemir dagegen erschien zum Bankett. Der Schwabe mit türkischen Wurzeln sagte, er sei stellvertretend für viele Erdogan-Kritiker da: „Und insofern wollte ich da jetzt auch nicht den Schwanz einziehen“, hatte Özdemir vorab gesagt.

Gastgeber Steinmeier sparte in seiner Tischrede laut vorab verbreitetem Redetext nicht mit Kritik an Erdogan. „Ich sorge mich als Präsident dieses Landes um deutsche Staatsangehörige, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind, und ich sorge mich auch um türkische Journalisten, Gewerkschafter, Juristen, Intellektuelle und Politiker, die sich noch in Haft befinden“, so Steinmeier. „Ich hoffe, Herr Präsident, Sie verstehen, dass wir darüber nicht zur Tagesordnung übergehen.“

Unter den Linden: Erdogan macht den Islamisten-Gruß

Es passiert auf der Fahrt vom Flughafen Berlin Tegel zum Hotel Adlon, wo Erdogan logiert. Plötzlich öffnet sich das Rückfenster des Maybach-Mercedes: Der türkische Präsident winkt mit der rechten Hand, es ist ein Islamisten-Gruß. Vier Finger sind dabei nach oben gestreckt, der Daumen liegt angewinkelt auf der Handfläche. Seit mehr als fünf Jahren zeigt Erdogan bei fast allen öffentlichen Auftritten diesen sogenannten Rabia-Gruß. Er entstand während der Staatskrise in Ägypten 2013 in den sozialen Netzwerken.

Anhänger der radikal-islamischen Muslimbruderschaft demonstrierten mit dem Handzeichen ihre Unterstützung für den vom Militär gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Der türkische Präsident hat dem Islamisten-Gruß inzwischen eine eigene Bedeutung gegeben: Bei seinen Kundgebungen beschwört er häufig „eine Nation, einen Staat, eine Flagge und eine Religion“, die er an den vier ausgestreckten Fingern aufzählt.

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