EU streicht umstrittene Finanzhilfen für Türkei zusammen

Brüssel/Berlin.  Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag zum Staatsbesuch in Berlin landet, sind seine Hoffnungen groß: Nach Jahren stark angespannter Beziehungen will Erdogan nichts weniger als einen Neustart des deutsch-türkischen Verhältnisses.

Die Inhaftierung mehrerer Deutscher, das harte Vorgehen der Regierung gegen Opposition und Medien seit dem Putschversuch im Juli 2016 – der Präsident, wegen der Wirtschaftsturbulenzen daheim unter Druck, will die Krise hinter sich lassen und hofft auf Versöhnung.

Doch ist das Zerwürfnis mit Ankara so leicht zu kitten? Während die Bundesregierung Interesse an einer Normalisierung signalisiert, bleibt die EU deutlich zurückhaltender. Unmittelbar vor dem Besuch Erdogans wird aus Brüssel sogar ein herber Dämpfer für die Türkei bekannt.

EU streicht Finanzhilfen für Türkei auf 759 Millionen Euro

Die EU streicht nach Informationen unserer Redaktion die umstrittenen Finanzhilfen an die Türkei zur Vorbereitung auf einen EU-Beitritt drastisch zusammen: Die Gelder für die Jahre 2018 bis 2020 werden um 759 Millionen Euro gekürzt – damit stehen 40 Prozent weniger als bislang vorgesehen zur Verfügung.

Insgesamt sollen nun noch 1,181 Milliarden Euro an sogenannten Vorbeitrittshilfen ausgegeben werden. Das geht aus Dokumenten der Kommission und einem Schreiben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Ein Kommissionssprecher bestätigte die Entscheidung und sagte, Hauptgründe für die Kürzungen seien die „mangelnden Fortschritte bei der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien“ durch die Türkei und die „geringe Aufnahmekapazität“.

In der Kommission ist der Beschluss bereits im August gefallen, ohne dass dies nach außen drang; die Türkei war gerade in die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt. Zuvor hatten die EU-Saaten in einem „Verwaltungsausschuss für die Vorbeitrittshilfen“ im Juli ihre Zustimmung gegeben.

Das überarbeitete Strategiepapier der Kommission für die Türkei-Hilfen vom 10. August, das unserer Redaktion vorliegt, sieht zudem vor, die verbliebenen Gelder stärker für die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einzusetzen – die Hilfen zur Entwicklung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, die Ankara besonders dringend wünscht, werden dagegen deutlich heruntergefahren.

Kalte Dusche für Erdogan

Es gebe im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit besorgniserregende Entwicklungen in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli 2016, heißt es in dem Papier. Verwiesen wird etwa darauf, dass während des Ausnahmezustands 78.000 Menschen festgenommen und 110.000 Beamte entlassen worden seien; im März dieses Jahres hätten mehr als 150 Journalisten im Gefängnis gesessen.

Für Erdogan eine kalte Dusche: Vor seinem Besuch wurde sogar über neue Wirtschaftshilfen für die Türkei spekuliert, stattdessen streicht die EU Gelder. Ebenso schwer wiegt das politische Signal: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte erst vor kurzem als Gast des EU-Außenministerrats in Wien für die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen geworben und geschwärmt, die Beziehungen zur EU seien wieder „viel besser“. Davon kann nicht die Rede sein.

Den Anstoß zur Mittelkürzung hatte ausgerechnet Kanzlerin Angela Merkel gegeben, als in Berlin vom Normalisierungsprozess noch nicht die Rede war. Die Vorbeitrittshilfen, die Kandidatenländern die Anpassung an EU-Standards erleichtern soll, waren im Fall der Türkei zwar seit Langem umstritten: Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara liegen seit 2016 praktisch auf Eis, eine Mitgliedschaft in der EU gilt in absehbarer Zeit als ausgeschlossen.

Hilfen im Rahmen des Flüchtlingsdeals bleiben von Kürzungen verschont

Doch erst als Merkel in Umsetzung eines Wahlkampfversprechens Druck auf EU-Ebene machte, leiteten die Regierungschefs beim EU-Gipfel im Oktober 2017 eine Kursänderung ein: Die Kommission erhielt den Auftrag, die Zahlungen kritisch zu überprüfen. Einen Monat später beschloss das EU-Parlament, die Vorbeitrittshilfen um 100 Millionen Euro zu kürzen.

Zuletzt hatte auch der Europäische Rechnungshof Kritik an der Förderung geübt: Die Türkei habe die Erwartungen nicht erfüllt, die Verwaltung habe keine Fortschritte gemacht. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini beklagt in einem Schreiben auch einen „starken Umsetzungsrückstand“ – die Aufnahmekapazität des Landes sei „gering“.

Nach dem Beschluss der EU-Kommission betragen die Vorbeitrittshilfen für den gesamten Zeitraum von 2014 bis 2020 nun 3,5 Milliarden Euro. In EU-Veröffentlichungen ist weiter von 4,45 Milliarden Euro die Rede, die ursprünglich eingeplant waren. Von den Kürzungen nicht berührt sind die Hilfen wegen des Flüchtlingsdeals: Drei Milliarden Euro sind ausgegeben, eine zweite Tranche von drei Milliarden hat die EU der Türkei dafür bereits zugesagt.