Erdogan-Besuch

EU streicht umstrittene Finanzhilfen für die Türkei zusammen

| Lesedauer: 4 Minuten
Christian Kerl
Darum ist Erdogans Staatsbesuch in Deutschland so umstritten

Darum ist Erdogans Staatsbesuch in Deutschland so umstritten

Politik Video

Beschreibung anzeigen

Die EU will die Mittel für die Vorbereitung eines EU-Beitritts der Türkei kürzen. Anstoß dazu gab ausgerechnet Kanzlerin Angela Merkel.

Brüssel/Berlin.  Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag zum Staatsbesuch in Berlin landet, sind seine Hoffnungen groß: Nach Jahren stark angespannter Beziehungen will Erdogan nichts weniger als einen Neustart des deutsch-türkischen Verhältnisses.

Die Inhaftierung mehrerer Deutscher, das harte Vorgehen der Regierung gegen Opposition und Medien seit dem Putschversuch im Juli 2016 – der Präsident, wegen der Wirtschaftsturbulenzen daheim unter Druck, will die Krise hinter sich lassen und hofft auf Versöhnung.

Doch ist das Zerwürfnis mit Ankara so leicht zu kitten? Während die Bundesregierung Interesse an einer Normalisierung signalisiert, bleibt die EU deutlich zurückhaltender. Unmittelbar vor dem Besuch Erdogans wird aus Brüssel sogar ein herber Dämpfer für die Türkei bekannt.

EU streicht Finanzhilfen für Türkei auf 759 Millionen Euro

Die EU streicht nach Informationen unserer Redaktion die umstrittenen Finanzhilfen an die Türkei zur Vorbereitung auf einen EU-Beitritt drastisch zusammen: Die Gelder für die Jahre 2018 bis 2020 werden um 759 Millionen Euro gekürzt – damit stehen 40 Prozent weniger als bislang vorgesehen zur Verfügung.

Insgesamt sollen nun noch 1,181 Milliarden Euro an sogenannten Vorbeitrittshilfen ausgegeben werden. Das geht aus Dokumenten der Kommission und einem Schreiben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Ein Kommissionssprecher bestätigte die Entscheidung und sagte, Hauptgründe für die Kürzungen seien die „mangelnden Fortschritte bei der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien“ durch die Türkei und die „geringe Aufnahmekapazität“.

In der Kommission ist der Beschluss bereits im August gefallen, ohne dass dies nach außen drang; die Türkei war gerade in die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt. Zuvor hatten die EU-Saaten in einem „Verwaltungsausschuss für die Vorbeitrittshilfen“ im Juli ihre Zustimmung gegeben.

Das überarbeitete Strategiepapier der Kommission für die Türkei-Hilfen vom 10. August, das unserer Redaktion vorliegt, sieht zudem vor, die verbliebenen Gelder stärker für die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einzusetzen – die Hilfen zur Entwicklung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, die Ankara besonders dringend wünscht, werden dagegen deutlich heruntergefahren.

Kalte Dusche für Erdogan

Es gebe im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit besorgniserregende Entwicklungen in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli 2016, heißt es in dem Papier. Verwiesen wird etwa darauf, dass während des Ausnahmezustands 78.000 Menschen festgenommen und 110.000 Beamte entlassen worden seien; im März dieses Jahres hätten mehr als 150 Journalisten im Gefängnis gesessen.