Generalversammlung

So lief Donald Trumps Rede vor den Vereinten Nationen

Bei seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung schlug Trump gegenüber Nordkorea freundschaflliche Töne an.

US-Präsident Donald Trump.

US-Präsident Donald Trump.

Foto: CARLO ALLEGRI / REUTERS

New York.  Vor einem Jahr schockierte er die Delegierten der Weltgemeinschaft, als er den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un als „kleinen Raketenmann auf Selbstmordmission“ bezeichnete, dessen Land er womöglich „vollkommen zerstören“ werde.

Bei seinem zweiten Auftritt vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York setzte US-Präsident Donald Trump am Dienstag den Kontrapunkt. Er lobte sich für die erzielten Fortschritte im jahrelang festgefrorenen Konflikt um Nordkorea. Und er gratulierte dem Machthaber in Pjöngjang beinahe freundschaftlich zu dessen „Mut“, den Weg zur Aufgabe der Atomwaffen auf der koreanischen Halbinsel eingeschlagen zu haben.

Trumps Kern-Botschaft war damit klar: Nur wenn Amerika als starke, egoistische Nation im Alleingang die gordischen Knoten der Weltpolitik durchhaut, mehrten sich Sicherheit, Wohlstand und Frieden für alle.

UN-Generalsekretär fordert mehr mulilaterale Zusammenarbeit

UN-Generalsekretär António Guterres hatte kurz vorher die gegenteilige Vision beschworen und einen gefährlichen Vertrauensverlust „in nationale Institutionen“, „zwischen Staaten“ und in eine „auf Regeln gegründete globale Weltordnung“ beklagt.

Dringend werde mehr multilaterale Zusammenarbeit unter dem Dach der UN gebraucht. Nur so könne „Polarisierungen“ und „Populismus“ begegnet und mit einem „größeren Bewusstsein der Dringlichkeit“ beim Klimaschutz gehandelt werden. Letztere Reizvokabel fehlte in Trumps lethargisch wirkenden Vortrag völlig.

Donald Trump - Vom aufmüpfigen Jungen zum US-Präsidenten
Donald Trump - Vom aufmüpfigen Jungen zum US-Präsidenten

In seiner Erzählung, diszipliniert vom Teleprompter abgelesen, vor den Delegierten der übrigen 192 Mitglieds-Länder wimmelte es stattdessen zu Beginn vor ökonomisch grundierten Erfolgsmeldungen, wie sie der US-Präsident immer wieder bei Wahlkampf-Veranstaltungen recycelt.

Fazit: „In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr erreicht, als fast jede andere in der Geschichte unseres Landes“. Prompt brach im Plenum Gelächter aus und sorgte bei dem mit knallroter Krawatte ans Rederpult getretenen Ex-Geschäftsmann kurz für Irritation: „Diese Reaktion hatte ich nicht erwartet, aber OK.“

USA erwägen härtere Sanktionen ab 5. November

Anstelle Nordkoreas identifizierte Trump wie erwartet eine andere Nation als zentralen Bösewicht: Iran. Er sprach von einer „korrupte Diktatur“, die ihr Volk ausbeute, Nachbarländer und Grenzen nicht respektiere und weltweit „Chaos, Tod und Zerstörung“ verbreite. In drastischem Ton forderte er die Staaten der Welt auf, das Mullah-Regime zu „isolieren“, deren „blutige Agenda“ zu durchkreuzen und den Freiheitswillen der iranischen Bevölkerung zu unterstützen.

Der Beitrag der USA dazu soll ab 5. November in Form von noch härteren Sanktionen gegen Teheran spürbar werden. Trump kündigte an, die Öl-Exporte des Iran substanziell einzuschränken. Wie, das blieb offen. Im Plenum rührte sich keine Hand zum Applaus.

Die Anti-Iran-Suada war die Vorschau auf den heutigen Mittwoch, wenn Trump den UN-Sicherheitsrat leiten wird. Bei dem Versuch, Teheran zum Paria zu stempeln, wird er isoliert sein. Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China, die übrigen Mitunterzeichner des Atom-Deals mit dem Iran, den Trump im Mai einseitig verlassen hat, halten massiv dagegen. Wie die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, erläuterte, soll der Handel mit dem Iran für Unternehmen offen bleiben. In US-Regierungskreisen reagierte man verschnupft.

Trumpp spricht von „Ideologie der Globalisierung“

In seiner Bewertung der Vereinten Nationen, die er früher pauschal als teure, ineffiziente Quassel-Runde abkanzelte, zügelte sich Trump diesmal. Die UN seien in der Lage, ihr Potenzial auszuschöpfen, sagte er. Dem dezenten Lob stehen die Fakten entgegen: Seit seiner Antritts-Brandrede 2017 hat Amerika dem Pariser UN-Klima-Abkommen Adieu gesagt, die UN-Bildungs- und Kulturorganisation Unesco verlassen, die Zuwendungen an UN-Friedensmissionen gekürzt und UN-Hilfen für die Palästinenser ganz eingestellt. Der Trump-kritische UN-Hochkommissar für Menschenrechte wurde auf Drängen Washingtons ausgebootet und der globale Pakt für Migration verlassen.

Nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran beschleunigt Trump, wie er gestern entschlossen deutlich machte, die Zerrüttung der Welthandelsorganisation WTO sowie den Ausstieg aus dem Internationalen Strafgerichtshof.

Den flächendeckenden Rückzug aus den UN-Institutionen begründete Trump einmal mehr mit seiner tiefen Abneigung gegenüber dem, was er „Ideologie der Globalisierung“ nennt. „Amerika wird Unabhängigkeit und Kooperation immer der Kontrolle und Dominanz der globalen Ordnung vorziehen“, rief er den Delegierten zu und betonte: „Wir huldigen der Doktrin des Patriotismus.“

Kein Wort über Rolle Russlands

Beachtenswert an Trumps Rede, die erneut aus der Feder des rechtspopulistischen Beraters Stephen Miller stammte, war nicht nur, was er vom Stapel ließ, sondern auch, was unerwähnt blieb. So verlor Trump kein einziges Wort über die Rolle Russlands in der Welt – geschweige denn in Syrien. Auch substanzielle Ideen zur Linderung der weltweit eskalierenden Flüchtlingsströme waren seinem Manuskript nicht zu entnehmen. Dagegen jede Menge Breitseiten. Gegen die Opec-Staaten, die „schrecklich hohe“ Ölpreise in die Märkte drückten und andere Länder „abziehen“. Gegen China, das für Handelsdefizite in von Höhe von 13 Billionen Dollar in den vergangenen 20 Jahren mitverantwortlich sei. Gegen Deutschland, dass (durch die Gaspipeline Nord Stream 2) „total abhängig von russischer Energie wird, wenn es nicht sofort den Kurs ändert“. Gegen den von Kuba gesponserten Sozialismus, der in Venezuela eine „menschliche Tragödie“ angerichtet habe.

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