Unionsfraktionsvorsitz

„Aufstand gegen Merkel“ – Reaktionen auf den Brinkhaus-Sieg

Ralph Brinkhaus ist neuer Fraktionsvorsitzender der Union. Sein Sieg wird als Niederlage für Kanzlerin Merkel gelesen. Die Reaktionen.

Ralph Brinkhaus (CDU), neu gewählter Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, nach seinem Wahlsieg gegen Volker Kauder.

Ralph Brinkhaus (CDU), neu gewählter Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, nach seinem Wahlsieg gegen Volker Kauder.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  13 Jahre leitete Volker Kauder die Unionsfraktion im Bundestag als Vorsitzender, nun muss er seinen Platz an den vergleichsweise unbekannten Finanzexperten Da Kauder als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, kann seine Abwahl als eine Art Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin verstanden werden. Eine Übersicht über erste Reaktionen:

• Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat dem neuen Unions-Fraktionschef Brinkhaus zu seiner Wahl gratuliert und zugleich eine eigene Niederlage eingeräumt. „Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen“, sagte Merkel am Dienstag.

„Trotzdem möchte ich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeitet und deshalb werde ich Ralph Brinkhaus, wo immer ich das kann, auch unterstützen“, so Merkel weiter.

• „Das ist ein Aufstand gegen Merkel.“ (Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann via Twitter)

• „Das ist für Frau Merkel als Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU schon ein mächtiger Schlag ins Kontor. Dass gegen ihren ausdrücklichen Willen und gegen ihr Werben ihr langjähriger Vertrauter und Fraktionsvorsitzender Kauder klar abgewählt wird, das zeigt schon, wie groß die Machterosion innerhalb der Union geworden ist.“(SPD-Bundesvize Ralf Stegner)

• „+++ Merkel ist am Ende: Kauder abgewählt! +++ Mit dem Durchfallen Volker Kauders bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden zeigt sich der Machtverlust Angela Merkels in der CDU nun deutlich. Die Merkeldämmerung hat endgültig eingesetzt.“ (AfD-Fraktionschefin Alice Weidel via Twitter)

• „Gratulation an die Kollegen von der @cducsubt. Ein Schritt in die richtige Richtung. Merkel muss folgen.“ (Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch)

• „Herzlichen Glückwunsch zur Wahl, @rbrinkhaus. Danke an Volker #Kauder für die Zusammenarbeit“ (Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt)

• „Das ist der Anfang vom Ende der GroKo. Die Autorität der Kanzlerin in ihrer eigenen Fraktion ist offiziell zerstört.“ (FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff via Twitter)

• „Die @cducsubt entgleitet der Bundeskanzlerin“ (Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann)

• „Das ist ein Signal der Erneuerung. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Herrn Brinkhaus. (Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführers Oliver Zander in einer Mitteilung)

• „Wir haben in den letzten Jahren und Monaten bei Stimmungen im Land mitunter nicht immer richtig hingehört. Das gilt offenbar auch für die Stimmung in Partei und Fraktion.“ Die Wahl könne einen „positiven Schwung“ für die Regierung und die Union geben. (Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte, CDU, auf Twitter)

• „Die Abwahl Kauders ist ein Aufstand gegen Angela Merkel“. Die Kanzlerin sei „massiv geschwächt“, die Bundesregierung versinke im Chaos. „Horst Seehofer erweist der Union einen Bärendienst. Die Unionsfraktion rückt mit der Wahl von Ralph Brinkhaus weiter nach rechts.“ (Linken-Chef Bernd Riexinger)

• „Man braucht eben auch ein Ventil, um auch, glaube ich, eine gewisse Unzufriedenheit insbesondere auch über die letzten Wochen in Berlin insgesamt zum Ausdruck zu bringen.“ Dies spiegele das Ergebnis wieder. (Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther)

• Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, aus der Abwahl des Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungskrise zu machen. „Denn Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Nicht nur wegen der Menschen hier im Land, sondern weil an uns die Stabilität ganz Europas hängt, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch). „Die Zeiten sind international zu brisant und zu gefährlich. Gerade deshalb wird Angela Merkel noch gebraucht.“

(dpa/cho/les)