Innenministerium

Von wegen Frühstücksdirektor – das ist Maaßens neue Rolle

Der ehemalige Verfassungsschutzchef nimmt nun im Innenministerium eine Sonderrolle ein. Dabei begibt er sich in eine Abhängigkeit.

Bürger sehen Bundesregierung durch Fall Maaßen beschädigt

67 Prozent der Befragten glauben nicht mehr, dass die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können.

Beschreibung anzeigen

Berlin.  Zu Beginn der Amtsleitertagung am Montag in Köln ließ sich Hans-Georg Maaßen vertreten. Der scheidende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war in Berlin geblieben, an seiner künftigen Arbeitsstätte. „Zügig und zeitnah“ will Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Nachfolge regeln. Der früheste Termin dafür wäre die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch.

Nach wochenlangen Querelen nimmt Maaßen im Innenministerium eine Sonderrolle ein. Als Sonderberater verdient er wie ein Abteilungsleiter – nicht mehr als bisher. Er ist Seehofer direkt unterstellt und muss nicht den Umweg über einen der acht Staatssekretäre nehmen. Maaßens Aufgabe werden die „internationalen und EU-Angelegenheiten“ sein. Dafür wird eine Stabsstelle eingerichtet. Er wird kein Frühstücksdirektor sein.

Im Zuge der EU-Harmonisierung und der Flüchtlingspolitik haben die internationalen Aufgaben zugenommen. Es sei vonnöten, dass sie gesammelt und in einer Hand gebündelt werden, erläutert Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann. Seehofer fliegt ungern und spricht kaum Englisch. Maaßen kann ihm tatsächlich viel abnehmen.

Scheitern ist nicht Maaßens Risiko, sondern die Abhängigkeit

Im zweiten Halbjahr 2020 steht die nächste deutsche EU-Präsidentschaft an. Allein für die Koordinierung kann Maaßen unmittelbar auf eine Arbeitsgruppe und zwei Referate zurückgreifen. Fast jede Abteilung hat internationale Bezüge: Migration, Rückübernahme, Anti-Terror-Kampf bis hin zu Cyber, Sport (Doping) und sogar zur Heimat, wo ein Referat zur „grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit“ entsteht. Maaßen kann überall andocken. Er ist gut vernetzt, kennt das Haus seit 1991. Auch die Kontakte zu den ausländischen Geheimdiensten laufen auf ihn zu.

Sonderberater sind selten. Nirgendwo ist genau reglementiert, was sie dürfen oder nicht. Er hat alle Freiheiten und die Prokura vom Minister. Das ist in so einem Haus die Platin-Kreditkarte – verbunden mit einem Vertrauensvorschuss.

Der Minister hat für ihn gekämpft, hat ihn öffentlich gelobt – politisch bilden sie längst eine Schicksalsgemeinschaft. Scheitern ist nicht Maaßens größtes Risiko, sondern die extreme Abhängigkeit vom CSU-Mann. Wenn Seehofer aufhört, steht auch der erste Einflüsterer im Haus zur Disposition.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen