Kommentar

Groko lebt Unversöhnlichkeit vor

Der Fall Maaßen hat gezeigt, woran es der Koalition mangelt: Zusammenhalt. Die Folge sind Vertrauensverlust und Führungsschwäche.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gehören zwar Schwesterparteien an – als Union kann man sie gerade aber kaum bezeichnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gehören zwar Schwesterparteien an – als Union kann man sie gerade aber kaum bezeichnen.

Foto: Fabrizio Bensch / REUTERS

Berlin.  Einmal Staatssekretär und zurück. Der Ausgang des Falls Maaßen mag für den Betroffenen suboptimal sein, aber er ist im Ergebnis noch sehr milde. Eine elegante, politisch einwandfreie Lösung war nicht mehr drin. Die Einigung vom Sonntag ist eher vermittelbar als die ursprünglich beabsichtigte Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten. Das hätte man allerdings auch früher haben können. Als Berater des Innenministers hat Hans-Georg Maaßen nun sogar die Chance, zur grauen Eminenz im Ministerium zu werden. Der Koalition bietet der Kompromiss die Chance, bald zur Ruhe zu kommen. An der Zeit dafür wäre es.

Genau vor einem Jahr war die Bundestagswahl. Insgesamt bestätigt der Fall Maaßen, was sich als roter Faden durch die Koalition zieht: Unversöhnlichkeit.

CDU und CSU sind alles andere als eine Union

Vor einem Jahr ahnten die Partner zwar, was das Land braucht, einen „neuen Zusammenhalt“, wie es im Titel des Koalitionsvertrags heißt. Aber diesen Zusammenhalt leben sie nicht vor. CDU und CSU sind alles andere, nur keine Union. Die Sozialdemokraten schreiten, bloß nicht Seit an Seit.

Die Folgeerscheinungen der Pharisäerkoalition sind Vertrauensverlust, das Schwinden der Mitte, Führungsschwäche.

Die Koalition hat sich selbst entzaubert. Das Werk der AfD war es jedenfalls nicht. Die Rechtspopulisten sind nur die Geier, die zum Aas drängen. Man kann froh sein, dass die ökonomischen Daten in Deutschland stimmen. In Zeiten der Not, von Armut und Arbeitslosigkeit, hätten wir womöglich Weimarer Verhältnisse, also Instabilität, Unsicherheit, Zweifel an der Demokratie.

FDP-Chef Lindner hatte den richtigen Riecher

Christian Lindner ist vor einem Jahr hart gescholten worden. Aber im Nachhinein muss er sich bestätigt fühlen. Irgendetwas muss dem FDP-Chef davor bewahrt haben, Angela Merkel und Horst Seehofer auf den Zauberberg zu folgen. Nur Figuren, die ihren Bürgern weit entrückt sind, konnten auf die Idee kommen, einen unmöglichen Amtschef auch noch zu befördern. Für SPD-Chefin Andrea Nahles spricht, dass sie den Irrtum erkannt hat und nicht dickfellig aussitzt.

"Wir haben uns geirrt" – Fall Maaßen wird nachverhandelt

Die Führungsschwäche der großen Koalition ist eklatant, die Sehnsucht nach einem Neuanfang auch. Sie bricht sich in Ersatz- und Signalhandlungen Bahn, zuvorderst bei der Kampfkandidatur am Dienstag in der Unionsfraktion. Und wenn die Bayernwahl für die CSU so desaströs ausgeht wie es aussieht, ist auch Seehofers CSU-Vorsitz keine sichere Bank mehr.

Regierung muss sich endlich um echte Themen kümmern

Nichts ist gerade maßvoll. Im Normalfall hätte allein der Dienstherr, also Seehofer, entschieden, ob ein Amtschef tragbar ist oder nicht. Die ganze Diskussion war eine Übertreibung. Der Präsident eines Amts, das die Verfassung schützen soll, hat zweimal die Skeptiker der Demokratie bestärkt: Erstens, als er nach Chemnitz kruden Verschwörungstheorien das Wort redete – hinterher ohne Reue oder Entschuldigung –, zweitens durch Uneinsichtigkeit. Er hätte längst erkennen sollen, dass er nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist.

Es ist kein Wunder, dass zwölf Monate nach der Bundestagswahl der Ruf nach Neuwahlen laut wird. Ohne neues Personal haben Wahlen aber wenig Sinn. Aufhorchen lässt, was die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Mitgliedern zu sagen hat.

Erstens, dass ihr bewusst sei, dass die Beförderung Maaßens Fragen hervorrufe, wenn nicht sogar auch Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung. Und zweitens, dass es für die Koalition keinerlei Zweifel mehr daran geben dürfe, sich um das zu kümmern, was den Menschen am Herzen liege. Was noch zu beweisen wäre.