Koalitionskrise

Maaßen-Kompromiss in letzter Minute – reicht das der SPD?

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll ins Innenministerium wechseln – aber nicht als Staatssekretär und ohne erhöhte Bezüge.

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Berlin.  Es ist eine Lösung am Ende eines langen Streits und Machtkampfs: Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, soll als Sonderberater im Range eines Abteilungsleiters ins Innenministerium wechseln, zuständig für europäische und internationale Aufgaben. Sein Gehalt soll sich nicht erhöhen. Der Verfassungsschutzpräsident wird also anders als zunächst geplant nun doch nicht befördert werden und mehr verdienen als bisher.

Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerte sich am Sonntagabend als Erster und gab die Einigung der Koalitionsspitzen bekannt. Der Staatssekretär Gunther Adler, zuständig für den Wohnungsbau und der SPD nahestehend, bleibt im Amt.

Seehofer sagte: „Wir reagieren auf die Einstellung der Bevölkerung, das muss in der Politik auch möglich sein, auf die Menschen zu hören.“ Für sie mache man schließlich Politik. Ein Koalitionsbruch habe nie im Raum gestanden, betonte der Innen­minister. „Jedenfalls bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies zu keinem Zeitpunkt ein Thema.“ Er ­habe die Debatte darum nicht verstanden.

Seehofers Botschaft: Habe noch die Fäden in der Hand

Den Auftritt umgab eine merkwürdige Atmosphäre: Durch die kurzzeitige Bekanntgabe des Termins schafften es nicht alle Fotografen rechtzeitig ins Innenministerium. Deswegen hob Seehofer (69) zunächst zu dem mit Spannung erwarteten Statement an, um dann genussvoll eine lange Pause einzulegen, bis sich alle gesetzt hatten. Ein Grinsen umspielte dabei seinen Mund. Botschaft: Ich habe immer noch die Fäden in der Hand.

Auch Nahles äußerte sich noch am Abend: Sie hoffe, die Koalition werde sich nun wieder der Sacharbeit widmen. „Wir haben noch viel vor.“ Im Fall Maaßen sei eine neue Lösung gefunden worden. „Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren.“ Nahles wirkte zufrieden. Sie hatte den erneuten Kompromiss um Maaßen durchgesetzt.

Situation war brenzlig, dann kamen erste Friedenssignale

Kurz zuvor hatten sich Seehofer und Nahles mit Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt getroffen. Das Treffen verschob sich nach hinten, Nahles kam wegen schlechten Wetters zu spät aus Frankfurt weg. Die Situation war brenzlig: Noch am frühen Sonntagnachmittag hatten sich die Parteien nicht zu dem eigentlich für dieses Wochenende geplanten Koalitionsgipfel durchringen können. Dann – allmählich – gab es erste Friedenssignale.

„Momentan sind wir nach meiner Einschätzung auf gutem Weg“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Doch die Zeit drängte: Am Montag will sich das SPD-Präsidium, der 45-köpfige Parteivorstand sowie die Bundestagsfraktion treffen. Der Unmut der GroKo-Kritiker könnte sich vor allem im Vorstand Bahn brechen.

Seehofer gab sich zunächst unnachgiebig

„Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern“, hatte SPD-Chefin Andrea Nahles zuvor in der „Bild am Sonntag“ betont. Innenminister Seehofer seinerseits gab sich vor dem Sonntag erneut unnachgiebig, stellte sich erneut hinter Verfassungsschutzpräsident Maaßen, lehnte eine Entlassung ab.

Wie konnte es überhaupt zu dieser veritablen Krise der Koalition kommen? Nahles hatte – gestützt auf einen Vorstandsbeschluss ihrer Partei – vehement die Ablösung Maaßens nach dessen umstrittenen Äußerungen zu den rechtsextremen Zwischenfällen in Chemnitz gefordert.

Der 55-Jährige hatte in der „Bild“-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen“ darüber vor, dass Hetzjagden in Chemnitz stattgefunden hätten. Zudem zweifelte er die Echtheit eines Videos an, dass ausländerfeindliche Ausschreitungen zeigte. Allerdings legte er keine Beweise dafür vor.

Heftige Kritik nach Beförderung von Maaßen

Vergangenen Dienstag einigten sich Nahles, Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel dann bei einem Treffen im Kanzleramt darauf, Maaßen abzulösen und zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern. Damit würde dieser künftig nach der Besoldungsklasse B11 eingestuft und rund 14.000 Euro im Monat bekommen, ein deutlicher Gehaltszuwachs von rund 2600 Euro.

An der SPD-Basis brodelte es daraufhin, im Postfach von Generalsekretär Lars Klingbeil gingen viele Protestmails ein. Maaßen wurde zum Ventil für die bei Teilen der Sozialdemokraten ohnehin ungeliebte große Koalition. Auch Unionsbundestagsabgeordnete berichteten von mehr als aufgebrachten Bürgern in ihren Wahlkreisen. Sie selbst waren ebenfalls entsetzt, äußerten dies aber zunächst nicht öffentlich.

Bartsch: Beförderung von Maaßen ist unfassbar

Kramp-Karrenbauer: Zerfall der Koalition stand im Raum

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer machte in einem Brief an die CDU-Mitglieder klar, dass die Regierung auf der Kippe stand und man sich deshalb entsprechend geeinigt habe. „Mir ist bewusst, dass die gestrige Entscheidung der Koalitionsrunde Fragen hervorruft, wenn nicht sogar auch Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung.“

Doch ein Auseinanderbrechen von Schwarz-Rot sei „konkret im Raum“ gestanden. Am Donnerstagabend saß dann die engere SPD-Führung bei einem Krisentreffen zusammen, zunächst in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz, später im Willy-Brandt-Haus. Schon hier unterbreitete Nahles den Vorschlag, auf Merkel und Seehofer mit der Bitte um eine Neuverhandlung zuzugehen.

Nahles gestand Fehler ein – und erhielt Lob

Erste Reaktionen aus der SPD waren positiv: Großer Respekt für Nahles. Die Politikerin stand auch persönlich am Abgrund. Trotzdem ist es ungewöhnlich in der Politik, dass Fehler so deutlich eingeräumt werden. „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen“, schrieb Nahles. „Dies sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.“

"Wir haben uns geirrt" – Fall Maaßen wird nachverhandelt

Merkel sagte dann am Freitagabend in München, auch nach Rücksprache mit dem im Wahlkampf stehenden bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), man wolle über das Wochenende ein „tragfähiges“ Konzept erarbeiten. Seehofer hatte zuvor bereits Zustimmung signalisiert.

Ob Seehofers Einlenken der SPD reicht?

Die Handys standen danach am Samstag nicht mehr still. Die Linie der SPD: Absetzung Maaßens und keine Beförderung. Der Druck war hoch: Nahles muss etwas Besseres liefern, um ihr Amt und die Koalition zu retten. Seehofer reagierte auf die Forderungen gereizt. „Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln“, sagte er. „Er hat kein Dienstvergehen begangen.“ Den Vorwurf, Maaßen sei „rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen“, weise er energisch zurück.

Doch dann lenkte er ein. In wahrlich letzter Minute. Ob es der SPD reicht? Abwarten.