Koalitionskrise

Offiziell: Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium

Kanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und SPD-Chefin Nahles haben sich zu Maaßen geeinigt. Er wird nun doch kein Staatssekretär.

Hans-Georg Maaßen.

Hans-Georg Maaßen.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin.  Im Ringen um die Zukunft von Hans-Georg Maaßen ist eine Entscheidung gefallen: Der bisherige Verfassungsschutzchef soll anders als zuletzt geplant nicht zum Staatssekretär befördert werden.

Stattdessen werde er Sonderberater im Bundesinnenministerium. Er soll zuständig für europäische und internationale Aufgaben werden. Das gab Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntagabend bekannt.

Maaßen erhalte demnach den Rang eines Abteilungsleiters mit der Besoldungsstufe B9. „Das ist die gleiche, die er jetzt auch hat“, so Seehofer. Es habe nie die Gefahr eines Koalitionsbruches gegeben. Man habe sich damit auf eine Lösung im Streit über Maaßen geeinigt, die er bereits früher vorgeschlagen habe, sagte Seehofer. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler (SPD), auf dessen Stellen Maaßen rücken sollte, bleibe im Amt.

Nahles nennt Maaßen-Kompromiss „gutes Signal“

SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte die Einigung. „Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren“, erklärte sie am Sonntagabend in Berlin. Maaßens Tätigkeitsbereich werde „nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben“, betonte Nahles.

Die Koalition werde sich nun wieder der Sacharbeit widmen, kündigte sie an. „Wir haben noch viel vor. Wir wollen die gesetzliche Rente stabilisieren, für bezahlbare Wohnungen sorgen, gute Kitas ausbauen und den Schutz der Arbeitslosenversicherung verbessern.“ Das sei die beste Antwort auf den Rechtspopulismus, „die wir geben können“.

Entscheidung folgt auf heftige Kritik

Die Parteivorsitzenden hatten sich am Sonntagabend zu Neuverhandlungen über Maaßens Rolle im Kanzleramt getroffen. Zuvor hatte es heftige Kritik an der Entscheidung gegeben, den bisherigen Verfassungsschutzchef nach umstrittenen Äußerungen zum Staatssekretär zu befördern.

Am Freitag hatte Nahles dann die Neuverhandlung in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer gefordert. Darin schrieb sie: „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben.“ Und: „Wir haben Vertrauen verloren statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.“

Maaßen zweifelte an Hetzjagden in Chemnitz

Der 55-jährige Maaßen hatte in der „Bild“-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen“ darüber vor, dass Hetzjagden in Chemnitz stattgefunden hätten. Zudem zweifelte er die Echtheit eines Videos an, dass ausländerfeindliche Ausschreitungen zeigte. Allerdings legte er keine Beweise dafür vor.

(FMG)