Regierungsstreit

Im Fall Maaßen hat die Koalition nur noch eine letzte Chance

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Kerstin Münstermann
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer haben zugestimmt, erneut über Hans-Georg Maaßen zu verhandeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer haben zugestimmt, erneut über Hans-Georg Maaßen zu verhandeln.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Der Fall Maaßen hat das Potenzial, die Regierung zu sprengen und der Demokratie zu schaden. Es muss nun eine überzeugende Lösung her.

Berlin.  Eigentlich gilt ja der Satz in der Politik: Pacta sunt servanda, die Verträge sind geschlossen und einzuhalten. Richtig. Doch im Fall der Abberufung und gleichzeitigen Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium kann man den drei Parteivorsitzenden der Koalition nur zurufen: Findet eine überzeugende Lösung!

Der faule Deal hat in der derart aufgeheizten gesellschaftlichen Debatte das Potential, nicht nur die Regierung zu sprengen, sondern der Demokratie einen Schaden zuzufügen, der nur schwer wieder zu reparieren sein wird.

Maaßens Beförderung ist Bürgern nicht zu vermitteln

Dass jemand im Amt offensichtlich Mist baut und dafür zwar seinen Posten verliert, aber dann quasi aufsteigt und mehr verdient – das kann man Bürgern nicht vermitteln. Zu sehr widerspricht das dem Bauchgefühl all derer, die sich an die Regeln halten.

Egal ob man der Auffassung ist, dass Maaßen mit seiner Kritik Recht hatte oder nicht: Ein hoher Beamter, zumal Präsident des Inlandsgeheimdienstes, hat sich mit öffentlichen Bewertungen zurückzuhalten, vor allem wenn er diese nicht belegen kann.

Was Seehofer und Merkel jetzt tun müssen

Es ist daher gut und richtig, dass Seehofer und Merkel erst mal Entgegenkommen gezeigt haben und mit der angeschlagenen SPD-Chefin Nahles erneut verhandeln. Merkel wird dabei nicht der Stolperstein für eine Neubewertung sein. Vielmehr ist es CSU-Chef Seehofer, der vor allem mit seiner im Ton eher hämischen Pressekonferenz und der Abberufung des verdienten SPD-Staatssekretärs Gunther Adler den Eindruck des Politikversagens noch verstärkt hat.

Er ist ein Politikfuchs, das hat er erneut unter Beweis gestellt. Doch nun sollte er demonstrieren, dass er die Kritik verstanden hat. Und als Demokrat eine Lösung suchen, die Maaßen an einer weniger herausgehobenen und dotierten Stelle versorgt. Und Merkel muss zeigen, dass bei ihr die Fäden zusammenlaufen, sie sich Seehofer nicht beugt. Zum Wohle ihres Volkes.