Parteiaustritt

Kein „Fremdschämen“ mehr – Bürgermeister tritt aus SPD aus

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Aaron Clamann
Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger tritt nach eigenen Angaben aus der SPD aus.

Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger tritt nach eigenen Angaben aus der SPD aus.

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger ist aus der SPD ausgetreten. In der Begründung auf Facebook wird der Politiker sehr deutlich.

Berlin.  Wer sich nach den Entwicklungen im Fall um Hans-Georg Maaßen in der SPD umhört, kann den Missmut und die Forderungen nach einem Ende der großen Koalition kaum überhören. Echte Konsequenzen hat aber bisher keiner gezogen – bis auf den Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger.

Der Stadtchef der 41.000-Einwohner-Stadt in Sachsen hat am Donnerstag seinen Parteiaustritt verkündet. In einem Facebook-Beitrag bezog sich Krüger nicht direkt auf den Fall Maaßen, fand aber dennoch deutliche Worte: „Schaut man diese Tage nach Berlin, drückt das Wort „Fremdschämen“ nicht einmal ansatzweise aus, was ich derzeit empfinde.“

Krüger war eigenen Angaben nach seit fast 20 Jahren SPD-Mitglied und eher zufällig in die Lokalpolitik geraten. Über seine Parteimitgliedschaft schreibt er: „Ich ... war lange stolz darauf, einer Partei von Helmut Schmidt und Willy Brandt anzugehören. Einer Partei, die oft Haltung bewiesen und sich für die Menschen in unserem Land eingesetzt hat.“ Wenn er nun in sich hinein höre, stelle er fest, dass es diese Partei nicht mehr gebe.

Bundesweit hat Sven Krüger für Aufsehen gesorgt, weil Freiberg einen Erlass der Landesregierung Sachsen zur Verteilung von Flüchtlingen nutzte. Dem Erlasse zufolge können Kommunen quasi eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen im eigenen Ort festlegen. Trotz der drastisch wirkenden Maßnahme sprach Krüger von einer „Flüchtlingsherausforderung“ und nicht von „Krise“ oder „Chaos“.

Facebook-Nutzer gratulieren Sven Krüger

Der Beitrag des Bürgermeisters, der nun parteilos weitermacht, wurde bis Freitagmittag mehr als 800-Mal geteilt und hat über 2300 Reaktionen (Likes etc.) bekommen. In den Kommentaren finden sich viele Nutzer, die dem Bürgermeister zu dem Parteiaustritt gratulieren.

"Ein Kompromiss": Nahles verteidigt ihr Verhalten in der Causa Maaßen
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Für besondere Kritik an der Regierung sorgt aktuell die Absetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Der Fall Maaßen hat laut einer exklusiven Umfrage im Auftrag unserer Redaktion sogar dazu geführt, dass die Mehrheit der Deutschen weniger Vertrauen in die Regierung hat als vor den Diskussionen um den Verfassungsschützer.

De facto wurde Maaßen nach einem Kompromiss zwischen SPD-Parteichefin Andrea Nahles, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Parteichef Horst Seehofer befördert. Maaßen wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium und verdient dort monatlich über 2000 Euro mehr als beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Für viele SPD-Parteimitglieder ist dies ein fauler Kompromiss. Schon vor der Lösung forderten immer mehr SPD-Politiker sogar das Ende der GroKo, darunter der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert. Nach der Kritik hat Parteichefin Andrea Nahles sich zuversichtlich geäußert, dass die SPD am Montag eine gemeinsame Linie im Streit über den Fall Maaßen finden werde.

Derweil ist die SPD in einem jüngst veröffentlichten Wahltrend abgerutscht. So kommt die SPD im ARD-Deutschlandtrend nur noch auf 17 Prozent während die AfD zulegt und mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft werden würde.

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