Wohnungsnot

SPD fordert vor Wohngipfel „Mietenstopp“ für fünf Jahre

Mit dem Wohngipfel will der Bund Signale gegen steigende Mieten und Immobilienpreise setzen. Das Ziel: 1,5 Millionen neue Wohnungen.

Geht es nach dem Willen der SPD sollen Mieten in den kommenden fünf Jahren nur noch entsprechend der Inflation steigen.

Geht es nach dem Willen der SPD sollen Mieten in den kommenden fünf Jahren nur noch entsprechend der Inflation steigen.

Foto: Tim Brakemeier / dpa

Berlin.  Die Mieten steigen und steigen, vielerorts scheinbar ungebremst. Die „Wohnraumoffensive“ von SPD und Union ist noch nicht beim Bürger angekommen. In Deutschland fehlen eine Million Wohnungen, günstige zumal. Mit einem „Wohngipfel“ am Freitag im Kanzleramt will die Regierung zwei Signale setzen: Wir haben verstanden und wir tun was. Aber was? Und wann?

Wie angespannt ist die Lage?

Die IG Bau schätzt, dass 2018 höchstens 300.000 Wohnungen gebaut werden. Wenn das stimmt, ist die Regierung in Verzug. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021 als Ziel ausgegeben. Rein rechnerisch wären das jedes Jahr 375.000 Wohnungen. „Der Markt allein wird es nicht regeln“, mahnt SPD-Bauexperte Sören Bartol. „Wir müssen eine Schippe drauflegen.“

Wie spürbar ist die Baumisere?

Seit die große Koalition 2013 an die Regierung kam, sind die Mieten in 79 von 80 Großstädten gestiegen. Nach einer Analyse von immowelt.de sind die Preise in Berlin (plus 52 Prozent) nach oben geklettert, in Augsburg um 40 Prozent, in München um 35 Prozent. Die Wohnungsnot ist am stärksten in Großstädten und im Süden der Republik. Von den 313 Städten, die zu den angespannten Wohnungsmärkten gehören, liegt mehr als die Hälfte in Bayern.

Die Angebotsmieten klettern mehr als doppelt so schnell wie die Inflation. Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Chris Kühn. Demnach stiegen die Neumieten, die Eigentümer verlangen, im zweiten Quartal 2018 um 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, die Verbraucherpreise aber nur um zwei Prozent. Im ersten Quartal kletterten die Mieten um 5,5 Prozent, während die Inflation 1,5 Prozent betrug.

Naturgemäß setzt die Entwicklung am stärksten den kleinen Leuten zu. Gewerkschaften und Verbände beklagen, die Zahl der Sozialwohnungen mit vergleichsweise niedrigen Mieten für Einkommensschwache sei binnen 30 Jahre von vier Millionen auf 1,25 Millionen geschrumpft.

Warum steigen die Mieten?

Das ist eine Frage von Angebot und Nachfrage, wobei die Immobilienwirtschaft auch auf die wachsenden Bau- und Grundstückskosten verweist. Die Grunderwerbssteuer wurde seit 2006 von den Bundesländern 27-mal erhöht. Die energetischen Sparvorgaben wurden verschärft, noch ein Kostentreiber.

Was hat die Regierung getan?

Die Regierung stellte fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit, verbesserte die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen, stellte eine Wohngelderhöhung (und eine Reform) ab 2020 in Aussicht und führte zum 1. Januar ein Baukindergeld ein. Es dauert, bis die Maßnahmen greifen. In der Zwischenzeit bräuchten die Mieter „eine Atempause“, meint Bartol. Seine Partei fordert einen fünfjährigen Mietenstopp in den angespannten Wohnungsmärkten. In dieser Zeit sollten sie nur entsprechend der Inflation steigen.

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Wie wichtig ist der Gipfel?

Alle, wirklich alle haben sich im Vorfeld zu Wort gemeldet, die Kommunen und die Länder, Verbände und Gewerkschaften. Dass Wohnen „die soziale Frage unserer Zeit ist“, behaupten längst alle, von Bartol bis Horst Seehofer (CSU), der als Innen- und Heimatminister nebenbei noch für Bau zuständig ist. Das Treffen findet im Kanzleramt statt, neben Seehofer und Hausherrin Angela Merkel hat sich auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) angesagt. In drei Wochen wird in Bayern gewählt.

Steht Seehofer unter Druck?

Er ist zuständig und kommt aus Bayern, wo die Lage besonders dramatisch ist. Den Bereich Bau überließ er bisher Staatssekretär Gunther Adler. Der SPD-Mann ist nur noch vorübergehend in Amt, er muss – unverschuldet – im Zuge der Maaßen-Affäre gehen. Dass er mit Adler seinen einzigen Spitzenbeamten mit Sachverstand entlässt, sei „eine Fehlentscheidung und zeigt seine Prioritäten“, so Bartol. Umso mehr richten sich die Erwartungen jetzt an den Minister. Bartol: „Jetzt muss der zuständige Minister Horst Seehofer liefern.“

Kann der Bund mehr tun?

Die Bundesregierung kann die Mittel für den sozialen Wohnungsbau noch mehr erhöhen. Sie kann auch selber in den sozialen Wohnungsbau investieren. Damit der Bund besser eingreifen kann, ist eine Grundgesetzänderung vorgesehen. Weitere Forderungen: Ein höheres Engagement des Staates, nicht zuletzt beim Bau von Wohnungen für die eigenen Bediensteten, und mehr Wohngeld.

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Was könnte schnell helfen?

Zuletzt versprach Merkel, der Bund werde von seinem Eigentum Bauland abtreten. Dafür wurde eigens eine Kommission eingesetzt. Auf rasche Ergebnisse dringen die 16 Länder. Allerdings haben auch sie eine Bringschuld, buchstäblich. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sie jahrelang Bundesmittel für den Bau für andere Zwecke ausgegeben haben.

In einem Entwurf für die Abschlusserklärung heißt es, „die vom Bund für den Zeitraum 2020 bis 2021 zur Verfügung gestellten Mittel werden dabei von den Ländern in vollem Umfang zweckentsprechend eingesetzt, insbesondere für die Förderung von Investitionen in den Neubau und Maßnahmen im Bestand sowie die Modernisierung von sozialgebundenem Wohnraum“.

Was geht auch ohne mehr Geld?

„Wir müssen bei den Maklergebühren weiterkommen, weil das für jeden eine Kostenfrage ist, der Wohnraum erwirbt“, fordert Bartol. Es müsse wie bei den Mietwohnungen das Bestellerprinzip gelten. Im Klartext: Der Verkäufer bezahlt den Makler. „Wir müssen uns bei vermieteten Eigentumswohnungen die Regeln zum Eigenbedarf angucken. Das ist ein Riesenproblem.“

Wenn jemand seinen Wohnraum selber oder für Familienmitglieder nutzen wolle, solle das auch möglich sein. Man müsse aber den Missbrauch eindämmen, „die Ausnahmen auf ein Minimum reduzieren“.

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